Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / der Kreistag beschließt:

Der Kreiswahlausschuss wird mit fünf Beisitzern/Besitzerinnen besetzt. Der Kreistag wählt fünf Beisitzer/Beisitzerinnen und fünf stellvertretende Beisitzer/Beisitzerinnen entsprechend den Vorschlägen der Kreistagsfraktionen aus den Wahlberechtigten im Ostalbkreis.

Sachverhalt/Begründung

Für die Wahl des Kreistags des Ostalbkreises am 9. Juni 2024 ist ein Kreiswahlausschuss zu bilden, der als Aufgaben hat:

-          die Wahl der Kreisräte zu leiten,

-          die Gesetzmäßigkeit der Wahlvorschläge zu prüfen,

-          das Wahlergebnis festzustellen und

-          die Sitze auf die Wahlvorschläge in den Wahlkreisen zu verteilen.

Der Kreiswahlausschuss besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und mindestens vier Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Kreistag aus den Wahlberechtigten (§ 12 KomWG). Das Gesetz enthält keine Bestimmung darüber wie im Einzelnen die Beisitzer zu benennen sind. Es ist jedoch üblich die Besetzung nach dem Ergebnis der letzten Kreistagswahl vorzunehmen.

Bei der letzten Kreistagswahl am 26. Mai 2019 haben erhalten:

CDU 26 Sitze = 35,1% 

DIE GRÜNEN 13 Sitze = 18,6% 

SPD 12 Sitze = 16,6% 

Freie Wähler Ostalbkreis 12 Sitze = 14,5% 

AfD 5 Sitze = 6,5% 

FDP 2 Sitze = 3,5% 

DIE LINKE 3 Sitze = 4,1% 

Aktive Bürger 0  Sitze = 1,1% 

Gemäß dem Höchstzahlverfahren Saint-Laguë Schepers wird eine ausgewogene Besetzung des Kreiswahlausschusses mit 5 Beisitzern erreicht. Es ergibt sich folgende Verteilung:

CDU:  2 Sitze

DIE GRÜNEN:  1 Sitz

SPD:  1 Sitz

Freie Wähler:  1 Sitz

Die Kreistagsfraktionen wurden entsprechend des Ergebnisses der Kreistagswahl 2019 um Vorschläge für die Wahl der Beisitzer/Beisitzerinnen und der Stellvertreter/Stellvertreterinnen gebeten.

Die Fraktionen haben ihre Vorschläge wie folgt abgegeben:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Beisitzer/Beisitzerin

Manfred Fischer, Neuler

Ellen Eva Renz, Heubach

Stellvertreter

Karl Bux, Hüttlingen

Wendelin Schmid, Schwäbisch Gmünd

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beisitzerin

Martina Osiander, Ellwangen (Jagst)

Stellvertreterin

Andrea Walter, Aalen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Beisitzerin

Marlies Büker, Abtsgmünd

Stellvertreterin

Heidemarie Schroedter, 73430 Aalen

Freie Wähler Ostalbkreis

Beisitzer

Karl Hilsenbek, Ellwangen (Jagst)

Stellvertreter

Bernhard Ritter, Aalen

Finanzierung und Folgekosten

---

Anlagen

---

Sichtvermerke

gez. Strobel, GB Kommunalaufsicht

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landra