Beschlussantrag

Der Verwaltungsrat Kliniken Ostalb empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

1. Der Kreistag beschließt auf Grundlage der beschlossenen objektiven Bewertungskriterien durch den Kreistag am 25.07.2023 der Bewertung durch die Endera Management Beratung GmbH zu folgen und das beschlossene Konzept „Regionalversorgung“ durch einen Klinikneubau umzusetzen.

2. Der Kreistag beschließt auf Grundlage der am 24.04.2023 im Verwaltungsrat Kliniken Ostalb vorgestellten objektiven Bewertungskriterien, diese Kriterien (siehe Anlage 2) für die Grundstücksauswahl für einen Klinikneubau durch die Endera Management Beratung GmbH zugrunde zu legen.

3. Die Endera Management Beratung GmbH wird entsprechend beauftragt auf Grundlage der beschlossenen Kriterien zur objektiven Bewertung und Auswahl von Grundstücksofferten im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung geeignete Grundstücke zu bewerten und eine entsprechende Empfehlung zur Grundstücksauswahl an die Gremien auszusprechen.

Sachverhalt/Begründung

Im Rahmen des Zukunftskonzepts zur zukunftsfähigen Neuausrichtung der medizinischen Versorgungsstrukturen im Ostalbkreis und damit einer zukunftsfähigen Klinikstruktur des Ostalbkreises hat der Kreistag am 20.12.2022 Grundsatzbeschlüsse als Handlungsrahmen für das weitere Vorgehen festgelegt.

Hierbei wurden der Vorstand der Kliniken Ostalb und die Verwaltung des Ostalbkreises beauftragt, zusammen mit einem externen Beratungsunternehmen, objektive Bewertungskriterien für einen Vergleich zwischen einer möglichen Bestandssanierung mit Erweiterungsbau gegenüber einem Klinikneubau inhaltlich zu erarbeiten und dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen. Hierbei wurden einzelne Faktoren zur Gewichtung benannt, nach Themenstellungen strukturiert und in den Gremien Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR/ Betriebsausschuss Klinikimmobilien in den Sitzungen am 24.04.2023 und 15.06.2023 zur Beratung eingebracht sowie in der Sitzung des Kreistags am 25.07.2023 beschlossen.

Inzwischen hat die Endera Management Beratung GmbH auf Grundlage der beschlossenen objektiven Bewertungskriterien und deren Gewichtung in der beschlossenen Struktur eine detaillierte inhaltliche Bewertung vorgenommen. Dabei wurde im Rahmen der Bewertungen „alt vs. neu“ auch die durch die Stadt Aalen vorgeschlagene sogenannte Kombi-Lösung im Rahmen der vorgegebenen Bewertungsstruktur einer detaillierten Bewertung unterzogen (siehe Anlage 1).

Im Ergebnis empfiehlt die Endera Management Beratung GmbH entsprechend der Unterkriterien und Gewichtung in den Bereichen: medizinische Aspekte, organisatorische Aspekte, bauliche Aspekte, wirtschaftliche Aspekte und Nachhaltigkeit die Umsetzung eines Regionalversorgers mit bestmöglicher Erreichbarkeit für den größtmöglichen Teil der Bevölkerung des Ostalbkreises durch einen Neubau zu realisieren. In den Bewertungskriterien 1. Medizinische Aspekte, 2. Organisatorische Aspekte, 3. Bauliche Aspekte und 4. Wirtschaftliche Aspekte überwiegen die Vorteile der Neubauvariante deutlich gegenüber den Bestandsbau-Varianten. Beim Bewertungskriterium 5. Nachhaltigkeit überwiegen insgesamt die Vorteile der Bestandsbau-Varianten. In der Gesamtbewertung überwiegen die Vorteile der Neubauvariante deutlich gegenüber den Bestandsbau-Varianten. Beispielhaft hervorzuheben sind die unter Zugrundelegung einer Baupreisindizierung (längere Bauzeit bei Bestandsbau-Varianten) prognostizierten deutlich höheren Baukosten sowie deutliche Einschränkungen im Klinikbetrieb für Patienten/innen und Mitarbeiter/innen (vgl. auch Erfahrungen anderer Klinikverbünde) bei der Umsetzung von Bestandsbau-Varianten.

Die Bewertungsergebnisse werden dem Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR durch die Sachverständigen der Endera Management Beratung GmbH in der Sitzung hierzu zur Beratung und Beschlussempfehlung an den Kreistag inhaltlich vorgestellt und erläutert.

Entsprechend der ebenfalls dem Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR am 24.04.2023 vorgestellten Kriterien zur Auswahl möglicher Grundstücksofferten im Falle des Klinikneubaus wird die Endera Management Beratung GmbH zur Realisierung des vorgesehenen Zeitplans beauftragt, die Ausschreibung von Grundstücksofferten und deren inhaltliche Bewertung schnellstmöglich vorzunehmen und den Gremien Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR und Kreistag in deren Sitzungen im Dezember 2023 einen Zwischenbericht abzugeben.

Damit wird die Grundlage geschaffen, um möglichst noch im ersten Quartal 2024 die Entscheidung über die Grundstücksauswahl zur Realisierung eines Klinikneubaus für einen Regionalversorger Kliniken Ostalb gkAöR zu treffen.

Zeitplan:

Finanzierung und Folgekosten

Auf Grundlage der Kreistagsbeschlüsse vom Dezember 2022 wurde die Endera Management Beratung GmbH mit entsprechenden Prüfaufträgen beauftragt und die vereinbarten Kosten eingepreist. Für die öffentliche Ausschreibung und fachliche Bewertung geeigneter Grundstücksofferten inkl. Flächenlayout sowie Verfahrensvorbereitung zur Grundstückssuche wurde ein Gesamtaufwand von insgesamt ca. 55-60 Beratertage mit einem Gesamtbudget in Höhe von ca. 130 T€ brutto (inkl. Nebenkosten) veranschlagt. Die Kalkulation erfolgte aufwandsbezogen bei einer exemplarischen Zugrundelegung zur Bewertung von 5 Grundstücksofferten. Je nach Verlauf ergibt sich ein gewisser Minder- oder Mehraufwand.

Anlagen

Anlage 1: Ergebnisse strukturierte und gewichtete Bewertungsmatrix Klinikbau alt vs. neu

Anlage 2: Kriterien zur objektiven Bewertung von Grundstücksofferten für einen
                  Klinikneubau

Sichtvermerke

gez. T. Schneider, Finanzvorstand Kliniken Ostalb

gez. Prof. Dr. Solzbach, Vorstandsvorsitzender Kliniken Ostalb

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat