Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beauftragt und ermächtigt den Vertreter des Ostalbkreises in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der OstalbMobil GmbH den Nachtragswirtschaftsplan 2023 zu beschließen.

Sachverhalt/Begründung

Die OstalbMobil GmbH wurde am 09.07.2015 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Leistungserbringung im Tarifverbund OstalbMobil für Verkehrsunternehmen des ÖPNV und des SPNV im Ostalbkreis, insbesondere die Koordinierungs- und Verrechnungsaufgaben für die Gesellschafter, die Erarbeitung von Vorschlägen für eine koordinierte und verkehrsübergreifende Angebotsplanung für den gemeinsamen Tarif für die Verbundfahrausweise und gemeinsame Marketingaktivitäten sowie die Vertretung des Tarifverbundes nach außen.

Am Stammkapital in Höhe von 100.000 € ist der Ostalbkreis mit einem Anteil in Höhe von 50.000 € (50 %) beteiligt.

Nach § 48 LKrO in Verbindung mit § 104 Abs. 1 GemO kann der Landkreis seinen Vertretern für Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung Weisungen erteilen. Dieses Weisungsrecht an die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung eines Unternehmens des privaten Rechts an dem der Ostalbkreis, wie im Falle der OstalbMobil GmbH, mit 50 % beteiligt ist, obliegt nach § 5 Absatz 3 der Hauptsatzung des Ostalbkreises in Verbindung mit §§ 19 und 34 LKrO dem Kreistag.

Die Gesellschafterversammlung der OstalbMobil GmbH stimmte in der Sitzung am 12.12.2022 dem Wirtschaftsplan 2023 mit einem Gesamtvolumen der Kosten von 1.771.600 € zu. Über die Leistungsverträge und den Kooperationsvertrag fließen der Gesellschaft 1.719.800 € Einnahmen zu.

Während der Kreistag einmalig Investitionskostenzuschüsse für das Deutschland-Ticket (u. a. App, GEVAS-Hintergrundsystem, AMCON-Schnittstellen zur Vertriebsplattform BW) durch Beschlussfassung am 14.03.2023 in Höhe von 175.000 € zur Verfügung stellte, müssen jetzt insbesondere die laufenden Aufwendungen sowie Beraterkosten im Nachtragswirtschaftsplan veranschlagt werden.

Die Ansätze des Nachtragswirtschaftsplans stellen sich - mit Berücksichtigung der unterschiedlichen Zahlungsmodalitäten - wie folgt dar:

Aufarbeitung Einnahmeaufteilungsverfahren (EAV, inkl. Beraterkosten):   44.100,00 €

Betriebskosten Landesweites Jugendticket (LWJT):      27.300,00 €

Betriebskosten Abo/DeutschlandTicket (inkl. Weiterentwicklung):   58.036,00 €

Intelligente Chipkarte (für DeutschlandTicket, inkl. LWJT):            115.200,00 €

Anbindung überregionale PV/KVP-Systeme (inkl. Beratungskosten):   85.812,50 €

Durch die Einbeziehung außerordentlicher Erlöse im Abo-Bereich und durch die Auflösung einer Rückstellung im Bereich Einnahmeaufteilung (EAV) kann die finanzielle Belastung von 330.448,50 € auf 260.000,00 € reduziert werden.

In der Sitzung am 04.07.2023 hat der Aufsichtsrat der OstalbMobil GmbH einstimmig beschlossen, der Gesellschafterversammlung zu empfehlen, die in der Anlage dargestellten Nachträge 2023 zu beschließen. Hiervon hat der Ostalbkreis als 50 prozentiger Gesellschafter die Hälfte zu tragen.

Nach § 9 Abs. 2 e) des Gesellschaftsvertrages der OstalbMobil GmbH ist die Gesellschafterversammlung für die Verabschiedung des aufgestellten Wirtschaftsplanes zuständig. Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird um Zustimmung gebeten.

Finanzierung und Folgekosten

Der Ostalbkreis hat entsprechend seiner Gesellschafteranteile 50% der Mehraufwendungen zu tragen.

Anlagen

Anlage: Übersicht Nachträge 2023

Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich Controlling und Beteiligungsmanagement

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat