Antrag der Verwaltung:

Der Sozialausschuss beschließt als Empfehlung an den Kreistag:

Die Investitionsförderung des Ostalbkreises für die nachstehenden Altenpflegeeinrichtungen wird wie folgt geändert bzw. neu festgelegt:

a)Für das Altenpflegeheim St. Elisabeth in Aalen auf 900.000,-- € (bisher 1.278.230,-- €)

b)Für das DRK-Pflegeheim Oberkochen auf 366.477,-- € ( bisher 446.506,-- €)

c)Für das DRK Altenpflegeheim Schillerhöhe, Aalen, auf 690.240,-- € (neu)

Sachverhalt/Begründung:

I. Allgemeines

Der Ostalbkreis ist nach  § 5 Landespflegegesetz verpflichtet, im Rahmen  der öffentlichen Förderung von Pflegeeinrichtungen ein Drittel des öffentlichen Zuschusses als Kommunalen Zuschuss zu gewähren. Der gesamte öffentliche Zuschuss einschließlich Landesförderung beträgt nach derzeitigem Gesetzesstand 60% der förderfähigen Kosten.

Voraussetzung ist die Übereinstimmung von Maßnahmen mit der Kreispflegeplanung, sowie  der positive Abschluß des Förderverfahrens auf Landesebene.

II. Veränderungen bei der Investitionsförderung des Ostalbkreises und Berücksichtigung weiterer Maßnahmen

1.Altenpflegeheim St. Elisabeth, Aalen

Die Stiftung Haus Lindenhof plant im Altenheim St. Elisabeth umfangreiche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen. Nach den aktuellen Kostenschätzungen ist von einem Landkreiszuschuss von 900.000,-- € auszugehen. Im Haushalt 2003 waren 1.255.806,-- € veranschlagt.

2.DRK-Pflegeheim Oberkochen

Nach  dem  Bescheid  über  die   Landesförderung   vom   11.04.2003   beträgt  der gesamte öffentliche Zuschuss 1.099.431,-- €. Der vom Ostalbkreis zu tragende kommunale Zuschuss beträgt 366.477,-- €. Der bisherige Haushaltsansatz von 466.506,-- € ist deshalb entsprechend zu reduzieren.

3.DRK-Pflegeheim Schillerhöhe, Aalen

Der  DRK  Kreisverband  Aalen  plant  den  Neubau eines Pflegeheimes in Aalen mit 50 Plätzen. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags hat in der Sitzung am 14.07.2003 beschlossen, das Vorhaben auf der Grundlage der anstehenden Neuregelungen im Landespflegegesetz zu fördern.

Nach aktuellen  Kostenschätzungen  ist  von einem Landkreiszuschuss von 690.240,-- € auszugehen.

Die Förderung des Vorhabens ist neu in den Vermögenshaushalt aufzunehmen.

Finanzierung und Folgekosten:

s. Haushaltsplanentwurf - Haushaltsstelle 2.4700

Anlagen:

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Sichtvermerke:

Fachamt__________________________________________________

Traub

Fachdezernent__________________________________________________

Rettenmaier

Hauptamt__________________________________________________

Wolf

Kämmerei__________________________________________________

Hubel

Landrat__________________________________________________

Pavel