Antrag der Verwaltung

1. Der Kreistag nimmt die Abfallbilanz 2022 des Ostalbkreises zur Kenntnis.

2. Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss 2022 der GOA zustimmend zur Kenntnis.

3. Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Dr. Joachim Bläse in der Gesellschafterversammlung der GOA

a)        den testierten Jahresabschluss zum 31.12.2022 mit einem Jahresüberschuss von 1.166.954,98 € festzustellen und zu genehmigen,
 

b)        dem Gewinnvortrag von 1.166.954,98 € zuzustimmen,

c)         entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrats der GOA die Firma Dr. Erhart GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bad Wörishofen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 sowie mit der Prüfung nach § 53 HGrG zu beauftragen.

4. Der Kreistag ermächtigt Frau Gabriele Seefried in der Gesellschafterversammlung der GOA der Entlastung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2022 zuzustimmen.

Der Aufsichtsrat berät in seiner Sitzung am 22.06.2023 über den Jahresabschluss 2022. Über das Ergebnis der Beschlussfassung wird in der Sitzung des Kreistags mündlich berichtet.

Sachverhalt/Begründung

1.       Abfallbilanz des Ostalbkreises

Die beiliegende Abfallbilanz (Anlage 1) zeigt die angefallenen Abfallmengen des Jahres 2022 getrennt nach Abfallarten und gibt die jeweiligen Entsorgungswege an. Alle Abfälle, die keiner sonstigen Verwertung zugeführt werden konnten, wurden in den Müllverbrennungsanlagen Würzburg und Ulm thermisch verwertet bzw. in der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage der GOA (GAA) aufbereitet.

Vergleicht man die Abfallmengen 2022 mit dem Vorjahr, so ist festzustellen, dass beim Hausmüll (-849 to.) eine Rücknahme der Abfallmenge zu verzeichnen ist. Beim Sperrmüll

(-1.733 to.) konnte ein weiterer Rückgang verzeichnet werden. Die Anzahl der Sperrmüllabholungen und Selbstanlieferungen von Sperrmüll hat sich entsprechend verringert.

Die angefallene Bioabfallmenge hat sich im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 602 to. verringert.

Auch im Jahr 2022 konnte, wie bereits in den Vorjahren, eine Reduzierung der Altpapiermenge festgestellt werden. Der weitere Mengenrückgang dürfte nach wie vor auf die zunehmende Digitalisierung zurückzuführen sein. Die Anzahl der bereitgestellten „Blauen Tonnen“ hat leicht zugenommen. Zwischenzeitlich beträgt die Anschlussquote der Haushalte an die „Blaue Tonne“ rund 87 Prozent.

Im Bereich Verkaufsverpackungen ergab sich ein deutlicher Rückgang der Menge um 1.556 to. Damit hat die Menge wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht.

Die Grünschnittmengen haben sich im Jahr 2022 um 4.724 to. deutlich verringert und befinden sich damit annährend auf dem Niveau der Jahre vor 2021. Im Jahr 2021 war eine deutlich erhöhte Grünschnittmenge aufgrund der wachstumsfördernden Witterung angefallen.

Im Bereich des Elektronik-Schrotts konnte ein leichter Rückgang der Menge verzeichnet werden. Die Abholung durch den Eilservice ging ebenfalls zurück.

Im Bereich Erdaushub und Bauschutt sind die Mengen im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig gesunken. Die angelieferten gewerblichen Mengen blieben auf niedrigem Niveau. Größere Baustellen waren nicht vorhanden.

Die Anzahl der Anfragen am Abfalltelefon ging geringfügig im Vergleich zum Vorjahr zurück.

Im Hinblick auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist in der Abfallbilanz 2022 die Quote für die Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen angegeben. Die Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling sollen jeweils zum 1. Januar folgende Vorgaben erfüllen: ab 2020 von 50 Gewichts-%, ab 2025 von 55 Gewichts-%, ab 2030 von 60 Gewichts-% und ab 2035 von 65 Gewichts-%. Mit einer Quote von 58,4 % wurde im Jahr 2022 diese gesetzlich geforderte Quote übertroffen.

Die in Anlage 1 dargestellten Zahlen zeigen einen gesamthaften Überblick über die Abfallmengen im Jahr 2022.

2. Jahresabschluss der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH für das Geschäftsjahr 2022

1. Allgemeines

Das Jahr 2022 war für die GOA ein nicht zufriedenstellendes Geschäftsjahr mit einem positiven Jahresergebnis von 1.166.954,98 €. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg blieben auch für die GOA nicht ohne Folgen. Die kommunalen und gewerblichen Abfallmengen lagen teilweise weit unter den Erwartungen.

Im Geschäftsjahr 2022 wurden Investitionen in Sachanlagen in Höhe von insgesamt 4.544 T€ vorgenommen. Es wurde insbesondere in Fahrzeuge, in Maschinen- und Anlagentechnik, in verschiedene Baumaßnahmen auf der Deponie Ellert sowie in den Standort Plüderhausen investiert. Zudem wurde der Wertstoffhof in Ellwangen an einen neuen Standort verlagert.

Der Aufsichtsrat wurde im Geschäftsjahr ständig und zeitnah in vier Sitzungen über den allgemeinen Geschäftsverlauf durch die Geschäftsleitung informiert. Alle Entscheidungen, die in seine Zuständigkeit fallen, wurden vom Aufsichtsrat umfassend beraten und die anstehenden Beschlüsse gefasst.

Der Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - wurde unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts, unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlussprüfungen, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Außerdem wurde die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz durchgeführt. Nach dem Ergebnis der Prüfung sind gegen den Jahresabschluss keine Einwendungen zu erheben.

Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2022 wurden dem Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung vorgelegt.

2. Das Geschäftsjahr 2022

2.1 Umsatz- und Auftragsentwicklung

Der Umsatz betrug im Berichtsjahr 45.608 T€ (Vj. 46.361 T€). Der Umsatzrückgang ist größtenteils auf rückläufige Mengenanlieferungen bei den Gewerbeabfällen zurückzuführen. Aufgrund geringerer Mengen an Produktionsabfällen, die wegen der schwierigen Marktbedingungen hinsichtlich des Ukraine-Krieges und der Pandemie auftraten, herrschte ein enormer Preiskampf, der den mengenbedingten Umsatzrückgang verstärkte.

2.2 Investitionen

Im Geschäftsjahr 2022 wurden Investitionen in Höhe von insgesamt 4.544 T€ vorgenommen. Schwerpunktmäßig wurde in Fahrzeuge, Maschinen - und Anlagentechnik (z. B. Kanalballenpresse auf der Deponie Reutehau), Baumaßnahmen auf der Deponie Ellert und in den Standort Plüderhausen investiert.

2.3 Finanzierungsmaßnahmen

Die Finanzierung der Investitionen erfolgte über Bankkredite und über den Cashflow.

2.4 Personal- und Sozialbereich

Die Zahl der Mitarbeiter (ohne Aushilfen und Auszubildende) betrug zum Ende des Berichtsjahres 359 (Vj. 336). Im Berichtsjahr wurden 9 (Vj. 9) junge Menschen als Kaufleute für Büromanagement, Fachkräfte für Abfallwirtschaft, Berufskraftfahrer und Kfz-Mechatroniker ausgebildet. Weitere 64 Mitarbeiter waren auf den Wertstoffhöfen, im Reinigungsdienst und saisonal zusätzlich weitere 35 Mitarbeiter für die Betreuung der Grünabfallcontainer als Aushilfen geringfügig beschäftigt.

Für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter wurden rd. 110 T€ (Vj. 66 T€) aufgewendet. An den insgesamt 115 (Vj. 36) Schulungsveranstaltungen haben insgesamt 463 (Vj. 112) Mitarbeiter teilgenommen.

3. Lage des Unternehmens

3.1 Vermögenslage

Das Eigenkapital beläuft sich zum 31.12.2022 auf 20.263 T€ (Vj. 19.596 T€). Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr resultiert aus dem Jahresüberschuss 2022 in Höhe von 1.167 T€ sowie einer weiteren Gewinnausschüttung in Höhe von 500 T€ für das Jahr 2021. Die Eigenkapitalquote beträgt 47,9 % (Vj. 46,7 %).
 

Der Deckungsgrad B (herangezogen wurden alle Bankdarlehen plus 50 % der Rückstellungen) beträgt 105,43 % (Vj. 104,60 %).

Die Abschreibungen erfolgen grundsätzlich linear. In wenigen Ausnahmefällen wurde, abweichend von der linearen AfA, mengenmäßig bezogen auf das Verfüllvolumen der Deponien sowie auf ein langfristiges Anlieferkontingent abgeschrieben.

3.2 Finanzlage

Die Gesellschafter und die Geschäftsleitung legen Wert auf eine gute Kapitalausstattung, welche für Stabilität und nachhaltige Finanzstrukturen sorgt. Einvernehmlich werden deshalb kontinuierlich Teile der Jahresüberschüsse thesauriert. Für das Geschäftsjahr 2022 wurde vereinbart, keine Gewinnausschüttungen vorzunehmen.

Die Liquidität 2. Grades betrug zum Ende des Berichtsjahres 109,37 % (Vj. 110,3 %). Die Zahlungsfähigkeit war stets uneingeschränkt sichergestellt.

Der Cashflow (Gewinn nach Steuern + AfA) beläuft sich auf 5.037 T€ (Vj. 6.181 T€).

3.3 Ertragslage

Das Ergebnis 2022 weist, wie bereits erläutert, einen Gewinn von 1.167 T€ (Vj. 2.280 T€) nach Steuern aus.

Ergebnis des laufenden Betriebs      1.020 T€

Sonstige betriebliche Aufw./Erträge  +    549 T€

Finanzergebnis   -       47 T€

Steuern vom Einkommen und Ertrag                  -     355 T€

Jahresüberschuss     1.167 T€

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen/Erträgen sind folgende größere Posten enthalten:

Erträge aus Auflösung von Rückstellungen +     135 T€

Entnahme sonstige Leistungen +       80 T€

Sonstige Nebenerlöse +       67 T€

Schadensausgleiche +     127 T€

4. Ausblick

Der Start ins Jahr 2023 verlief für die GOA zurückhaltend. Im gewerblichen Bereich lagen die angelieferten Mengen aufgrund der immer noch schwierigen Marktlage in fast allen wichtigen Bereichen unter den budgetierten Werten. Vor allem in der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage und auf beiden Deponien setzte sich der Trend der vergangenen Monate fort.

Für die Vermarktung von Sekundärrohstoffen konnten, die zu Beginn des Jahres 2022 hohe Erlöse, leider nicht weiter erzielt werden. Die Preise haben sich zu Beginn des Jahres 2023 auf niedrigem Niveau eingependelt.

Risiken ergeben sich nach wie vor aus der ungewissen Zukunft in Folge der drohenden Gasmangellage und des Ukraine-Krieges.

Es kann aufgrund der ungewissen Situation keine verlässliche Angabe zu den finanziellen Auswirkungen gemacht werden. Stand Ende März 2023 stuft die Geschäftsführung die aktuelle Situation als grundsolide ein.

Chancen ergeben sich aus den neuen Zielen, die sich Management und Mitarbeiter gesetzt haben. Dazu gehören:

-       Umstrukturierung der Verwaltung und Standorte, um noch effektiver und mit klareren Kompetenzen und Verantwortungen zu agieren

-       Verlängerung der Übertragung der Entsorgungspflichten für Selbstanliefererabfälle auf den Deponien Ellert, Reutehau und Herlikofen

-       Verstärkte Maßnahmen im Bereich Personalgewinnung und -entwicklung

-       Umsetzung der Digitalisierungsstrategie in allen Bereichen des Unternehmens

-       Ausbau des Geschäftsfeldes „Sanierung von ehemaligen Hausmülldeponien“

-       Erweiterung der Deponien für DK I-Material

-       verschiedene neue Projekte für künftige Technologien bei der Aufbereitung von biogenen Materialen und Kunststoffen

-       Erweiterung der Dienstleistungen im Bereich Problemstoffe, unterstützt durch den neuen Standort Plüderhausen

-       Einbau von weiteren Unterflurcontainern

-       Fortsetzung der Projekte „Saubere Ostalb“ und „Plastikfreier Ostalbkreis“

-       Stärkere interne und externe Ausrichtung als Dienstleistungsunternehmen

Unter Einbeziehung und Bewertung aller vorgenannten Aspekte geht die Geschäftsleitung für 2023 von einer leicht steigenden Umsatz- und Gewinnentwicklung aus.

5. Prüfung des Jahresabschlusses 2022

5.1 Gegenstand der Prüfung

Die Dr. Erhart GmbH hat zur Prüfung des Jahresabschlusses 2022 Folgendes ausgeführt:

„Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß § 317 HGB die Buchführung, den nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften aufgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der sie ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags geprüft. (…)

Bei der Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und die Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG. Unsere Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG erfolgt unter Beachtung des IDW Prüfungsstandards 720 in der Fassung vom 09.09.2010.“

5.2 Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

„Wir haben den Jahresabschluss der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, einschließlich der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für die Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzanlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2022 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 und vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung dar.

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.“

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Abfallbilanz des Ostalbkreises 2022

Anlage 2: Bilanz zum 31.12.2022

Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2022

Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich

gez. ppa. Kuhn, GOA mbH

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat