Beschlussantrag

Der Verwaltungsrat Kliniken Ostalb beschließt:

Die Vergabe der Lichtrufanlage an die Fa. Heldele GmbH aus Göppingen zu einem Preis von 681.235,73 € brutto.

Sachverhalt/Begründung

Grundsätzlich gilt, dass in allen Räumen, in denen sich Patienten oder gefährdete Personen aufhalten, eine Einrichtung zur Rufauslösung vorhanden sein muss.

Die Lichtrufanlage am Stauferklinikum ist veraltet und Ersatzteile sind vom Hersteller nicht mehr verfügbar. Beim Ausfall der Lichtrufanlage muss die dauerhafte Kontrolle von Patientinnen und Patienten z.B. durch eine Erhöhung der Personalstärke gewährleistet werden. Andernfalls drohen Bettensperrungen oder Stationsschließungen.

Da es inzwischen vermehrt zu Störungen und zu einzelnen Teilausfällen kommt, muss die Lichtrufanlage dringend ausgetauscht werden. Der Umbau muss im laufenden Betrieb erfolgen, damit aufwendige Patientenumverlegungen vermieden werden können. Die neue Lichtrufanlage ist so konzipiert, dass sie mit den bereits neuen Systemen im Neubau der Zentralen Notaufnahme am Stauferklinikum kompatibel ist.

Die Erneuerung der Lichtrufanlagen wurde in einem offenen (europaweiten) Verfahren ausgeschrieben. Submission der Ausschreibung war am 22.01.2023. Es wurde nur ein Angebot abgegeben. Bei der Prüfung durch AGKAMED wurden Mängel festgestellt, so dass keine Vergabe erfolgen konnte und der Bieter im Rahmen eines Verhandlungsverfahren zur Abgabe eines nachgebesserten Angebotes mit entsprechenden zeitlichen Verzögerungen aufgefordert wurde. Der Abgabetermin für die Nachbesserungen im Rahmen des nachgelagerten Verfahrens war am 27.05.2023. Der Bieter hat ein nachgebessertes Angebot eingereicht.

Das nun vorliegende Angebot der Fa. Heldele wurde durch AGKAMED geprüft und ist richtig und vollständig. Die Ausschreibungskriterien sind somit erfüllt. Im Rahmen der Ausschreibung werden auch qualitative Anforderungen formuliert. Die Vergabe an den Bieter kann erfolgen.

Die Prüfung und Wertung des Angebotes erbrachte folgendes Ergebnis:

Das Gebot der Fa. Heldele in Höhe von brutto 681.235,73 € liegt um (36,2%) über dem Planansatz von 500.000 €.

Finanzierung und Folgekosten

Zwischen dem Ostalbkreis und den Kliniken Ostalb wurde die Absprache getroffen, dass zwei Drittel des geplanten Investitionsvolumens über Zuschüsse des Ostalbkreises im Eigenbetrieb (333.333 €) und ein Drittel über die Pauschalen Fördermittel der Kliniken Ostalb (166.667 €) finanziert wird.

Die Gesamtvergabesumme überschreitet den Planansatz um 181.236 €, so dass sich bei gleicher Verteilung der Kostenanteile der Zuschuss des Ostalbkreises an den Eigenbetrieb auf 454.157 € (+120.824 €) und die Kofinanzierung über die Pauschalen Fördermittel auf 227.079 € (+ 60.412 €) erhöht.

Im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs sind 150.000 € eingestellt, in der Finanzplanung 2024 bisher 100.000 € und in der Finanzplanung 2025 83.333 €. Die zusätzlich benötigten Mittel (120.824 €) sind in den Wirtschaftsplänen 2024 und 2025 bereitzustellen.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Heisig, Assistenz Vorstandsvorsitzender

gez. T.Schneider, Vorstand

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Verwaltungsratsvorsitzender