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Beschlussantrag
Der Verwaltungsrat ermächtigt den Vorstand der Kliniken Ostalb gkAöR in der Gesellschafterversammlung der MVZ Ostalb Kliniken gGmbH einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von TEUR 380 der Kliniken Ostalb gkAöR an die MVZ Ostalb Kliniken gGmbH zu beschließen.
Sachverhalt/BegründungDie MVZ Ostalb Kliniken gGmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Kliniken Ostalb gkAöR und betreibt seit 2019 Medizinische Versorgungszentren. Aktuell besteht das Unternehmen aus vier Medizinischen Versorgungszentren mit insgesamt 10 Kassenarzt-Sitzen. Die MVZ Ostalb Kliniken gGmbH startete Anfang 2019 mit dem MVZ Ellwangen. Zum 01.10.2019 folgte das MVZ Westhausen. Der gastroenterologische Teil des MVZ Aalen nahm seinen Betrieb am 01.01.2021 auf, der rheumatologische Teil folgte am 01.01.2022. Das gastroenterologische MVZ Schwäbisch Gmünd begann im zweiten Quartal 2022 mit der fachlichen Patientenversorgung. Praxen wurden und werden dann übernommen, wenn eine adäquate freiberufliche Praxisnachfolge nicht gelingt und der medizinische Fachbereich zum stationären Versorgungsangebot der Kliniken Ostalb passt. Die MVZ Ostalb Kliniken gGmbH fokussiert sich auf den fachärztlichen Bereich. Das hausärztliche MVZ Westhausen stellt eine Ausnahme dar, da hier zum einen die hausärztliche Versorgung in der Region Westhausen auf dem Spiel stand und zum anderen aktuell diese Praxis neben der hausärztlichen Versorgung auch einen wichtigen Beitrag zur Patientenversorgung in der Suchtmedizin leistet und die ärztliche Versorgung des zur Kliniken Ostalb gkAöR gehörenden Pflegeheims für Menschen im Wachkoma in Bopfingen sicherstellt. Die fachärztlichen MVZ sollen an den Klinikstandorten lokalisiert sein und hier eine wichtige Rolle bei der Verzahnung von ambulanter und stationärer Medizin übernehmen. Ein wichtiger Aspekt sind hier Teilanstellungen von Ärztinnen und Ärzten im MVZ, je nach familiärer Situation und persönlichen beruflichen Entwicklungszielen. Die MVZ Ostalb Kliniken gGmbH wurde im Jahr 2018 mit der Mindestkapitalausstattung von TEUR 25 gegründet. Investitionen in Praxiserwerbe, Medizingeräte und sonstige Ausstattungen werden über Kredite finanziert. Kreditkosten und Abschreibungen belasten das Jahresergebnis insbesondere in den Jahren bis zur vollständigen Abschreibung der Praxiserwerbe entsprechend (TEUR 157 in 2022). In den Jahren 2019 und 2020 konnte die MVZ Ostalb Kliniken gGmbH positive Jahresergebnisse erzielen (TEUR 45 in 2019 und TEUR 140 in 2020). Im Jahr 2021 wurde ein Jahresverlust in Höhe von TEUR -99 verzeichnet. Im Jahr 2022 TEUR -426. Das Jahr 2022 war für die MVZ Ostalb Kliniken gGmbH wirtschaftlich in besonderer Weise herausfordernd. Die Praxen innerhalb der MVZ gGmbH sind wie freiberufliche Praxen von der sich kontinuierlich verschärfenden wirtschaftlichen Lage betroffen. So sind z.B. die von der KVBW ausgeschütteten Honorare für GKV-Patienten allein im vierten Quartal 2022 gegenüber dem gleichen Vorjahresquartal insgesamt um 136 Mio. EUR (-9,3 % über alle Fachgruppen) gesunken. Das entspricht ca. TEUR 100 für die MVZ Ostalb Kliniken gGmbH in einem Quartal. Daneben führten umfangreiche Strukturveränderungen in einzelnen Praxen der MVZ Ostalb Kliniken gGmbH zu einer zusätzlichen temporären wirtschaftlichen Belastung im Jahr 2022:
Der Jahresverlust 2022 der MVZ Ostalb Kliniken gGmbH in Höhe von TEUR -426 kann nicht aus dem freien Eigenkapital (Gewinnrücklage) in Höhe von TEUR 86 finanziert werden (vgl. auch geringe Eigenkapitalausstattung und Startkosten durch Praxiskäufe und erforderliche Investitionen in Medizintechnik). Durch den Jahresverlust 2022 ergäbe sich eine bilanzielle Überschuldung der Gesellschaft in Höhe von TEUR -315. Damit die Fortführung der Gesellschaft gesichert werden kann, ist ein Betriebskostenzuschuss des Gesellschafters erforderlich. Der Aufsichtsrat der MVZ Ostalb-Kliniken gGmbH hat in seiner Sitzung am 15.05.2023 die Thematik beraten und einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von TEUR 380 empfohlen. Umfassende Maßnahmen sind eingeleitet, um der stark defizitären Entwicklung des Vorjahres konsequent entgegenzuwirken.
Finanzierung und FolgekostenDer von der Klinken Ostalb gkAöR gewährte Betriebskostenzuschuss an die MVZ Ostalb Kliniken gGmbH hat den Charakter einer nicht rückzahlbaren Zuwendung.
Anlagen
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Sichtvermerke
gez. Heisig, Assistenz Vorstandsvorsitzender gez. T.Schneider, Vorstand gez. Dr. Bläse, Verwaltungsratsvorsitzender
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