Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beauftragt und ermächtigt den Vertreter des Ostalbkreises in der ordentlichen Gesellschafterversammlung des Innovationszentrums an der Hochschule Aalen Betreibergesellschaft mbH

1. dem Abschluss des Anstellungsvertrages mit Herrn Dr. Ehrhardt als Geschäftsführer mit einer Laufzeit von 3 Jahren beginnend ab 01.08.2023, wie in der Sitzungsvorlage beschrieben, zuzustimmen,

2. der Änderung der Bezeichnung der Gesellschaft in „Innovationszentrum an der Hochschule Aalen Betreibergesellschaft mbH“ und der damit verbundenen Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

Das Innovationszentrum an der Hochschule Aalen Betreibergesellschaft mbH wurde am 07.12.2011 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Innovationszentrums Aalen. Dies umfasst das Innovationsmanagement an der Schnittstelle Hochschule und Wirtschaft und die Zurverfügungstellung einer Innovationsstruktur für Existenzgründer, die freie Wirtschaft und die Hochschule Aalen. Zur Ergänzung der Start-Up-Landschaft wird ein AAccelerator betrieben.

Am Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 25.000 € ist der Ostalbkreis mit 10.000 € beteiligt. Dies entspricht einem Beteiligungsverhältnis von 40%.

Nach § 48 LKrO in Verbindung mit § 104 Abs. 1 GemO kann der Landkreis seinen Vertretern für Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung Weisungen erteilen. Dieses Weisungsrecht an die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung eines Unternehmens des privaten Rechts an dem der Ostalbkreis, wie im Falle des Innovationszentrums an der Hochschule Aalen Betreibergesellschaft mbH, mit 40% beteiligt ist, obliegt nach § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung des Ostalbkreises in Verbindung mit §§ 19 und 34 LKrO dem Kreistag.

Zu 1). Abschluss des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. c) des Gesellschaftsvertrages des Innovationszentrums an der Hochschule Aalen Betreibergesellschaft mbH ist die Gesellschafterversammlung für die Wahl von Geschäftsführern zuständig.

Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung aus und wird gebeten, dem Abschluss des Anstellungsvertrages mit Herrn Dr. Ehrhardt als Geschäftsführer mit einer Laufzeit von 3 Jahren beginnend ab 01.08.2023 sowie der Anpassung der Vergütung um einen Inflationsausgleich von 10% zuzustimmen. Der Beschäftigungsumfang bleibt unverändert bei 50% einer Vollbeschäftigung.

Zu 2.) Änderung der Bezeichnung der Gesellschaft

Die Gesellschafterversammlung der Innovationszentrums Aalen Betreibergesellschaft mbH hat am 21.10.2022 eine Änderung der Bezeichnung der Gesellschaft in Übereinstimmung zum Logo in Innovationszentrums an der Hochschule Aalen Betreibergesellschaft mbH (bisher: Innovationszentrums Aalen Betreibergesellschaft mbH) beschlossen. Damit verbunden ist eine entsprechende Anpassung des Gesellschaftsvertrages. Die notarielle Beurkundung der Änderung des Gesellschaftsvertrages ist bereits erfolgt.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat