Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

Solidaritätsschirm Ostalbkreis - Gemeinsam durch den Winter

1. Ausgangssituation

Bereits Anfang November wurde die gemeinsame Initiative „Solidaritätsschirm Ostalbkreis“ gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Dekanate, der Tafelläden, der Caritas, der Diakonie und der Arbeiterwohlfahrt durch Herrn Landrat Dr. Bläse in seiner Haushaltsrede vorgestellt.

Auslöser für diese Initiative waren die außergewöhnlichen Lebensumstände und Rahmenbedingungen, die die Gesellschaft bis heute prägen und fordern. Der Staat kann Krisen wie die Corona-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende weitere Verschärfung der Lieferkettenproblematik, der Lebensmittelerzeugung und letztlich auch der Energieversorgung sowie massive Kostensteigerungen nicht alleine ausgleichen. So haben vor allem Menschen mit geringem Einkommen finanzielle Einschnitte erfahren müssen. Mit dem Solidaritätsschirm sollte, vor allem in der kalten und dunklen Jahreszeit, ein Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft gesetzt werden.

Unabhängig von staatlichen Institutionen soll die Gesellschaft den Bürgerinnen und Bürgern, die Unterstützungsbedarf haben, ergänzend zu den bestehenden staatlichen Angeboten helfen. Hierfür wurde der „Solidaritätsschirms Ostalbkreis" gemeinsam mit den diakonischen und caritativen Einrichtungen, den Tafelläden, der Schuldnerberatung, dem Jobcenter, Nothilfeprojekten sowie kirchlichen und interreligiösen Gruppierungen in einem starken sozialen Netzwerk des Ostalbkreises gebündelt und Angebote mitten in der Gesellschaft platziert.

Der "Solidaritätsschirm Ostalbkreis - Gemeinsam durch den Winter" konnte zwischenzeitlich eine Vielzahl von Angeboten zur Begegnung, zum Austausch, zum Aufwärmen oder für eine gemeinsame Mahlzeit anbieten. Alle Bürgerinnen und Bürger des Ostalbkreises waren eingeladen, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Die Angebote wurden auf der Homepage des Ostalbkreises zusammengeführt und waren gut besucht.

Damit die teilnehmenden Netzwerkpartner ihre Angebote auch längerfristig über die kalte Jahreszeit hinweg finanzieren konnten, wurde im Rahmen des Solidaritätsschirms um Spenden geworben.

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde im Rahmen der Haushaltssitzungen im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 08.12.2022 die Bereitstellung von zusätzlich 20.000 Euro aus dem Kreishaushalt beschlossen.

2. Bewertung und Mittelverwendung

Die Aktion wird von der Landkreisverwaltung und den beteiligten Institutionen als voller Erfolg bewertet.

Zwar gingen jetzt bei der Landkreisverwaltung nicht unmittelbar große Spendenbeträge ein, jedoch war die Aktion mittelbar Auslöser, dass bei den Beteiligten, insbesondere den Tafeln ein sehr großes Spendenaufkommen sowie ein großes Interesse an den Aktionen und der Tätigkeit zu spüren war. So berichtete stellvertretend Herr Haug, Geschäftsführer der GEBIB, dass die Informationen und die Spendenaufrufe des Solidaritätsschirms maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Tafeln im Ostalbkreis erneut in den Blick der Gesellschaft gekommen sind. Von den Tafelläden wird berichtet, dass durch den Solidaritätsschirm viele Spender motiviert waren den Tafeln auch direkt Spenden zukommen zu lassen.

Insgesamt konnten 5.028,51 Euro an Spendengeldern eingenommen werden. Diese wurden an die Vesperkirchen in Wasseralfingen und die Warme Stube in Schwäbisch Gmünd mit jeweils 1.500 Euro, die Vesperkirche Ellwangen mit 1.000 Euro und die Vesperkirche Mutlangen-Lindach mit 500 Euro weitergeleitet.

Die vom Sozialausschuss bereitgestellte Summe von 20.000 Euro geht an die Tafeln im Ostalbkreis.

Alle Tafeln im Ostalbkreis haben seit dem ukrainischen Angriffskrieg Unglaubliches geleistet und den enormen Zugang durch die Flüchtlingswelle hervorragend gemeistert. So haben bis Ende April 2023 allein rund 3.960 ukrainische Flüchtlinge ihre Heimat im Ostalbkreis gefunden, von denen der größte Anteil zwischenzeitlich Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter erhält. Zum 31. Dezember 2022 zählte das Jobcenter 11.899 Personen in seinen Bedarfsgemeinschaften.

Die Verwaltung hat deshalb die vom Sozialausschuss genehmigten 20.000 Euro zuzüglich der noch zu verteilenden Spenden von 528,51 Euro zur Unterstützung der Tafelläden in Schwäbisch Gmünd, Aalen, Ellwangen und Bopfingen vorgesehen. Die Aufteilung ist anhand der Personen im SGB II-Leistungsbezug und des Jobcentereinzugsgebiets erfolgt:

Tafelladen Aalen   33 %     6.762 Euro

Tafelladen Schwäbisch Gmünd 51 %   10.465 Euro

Tafelladen Bopfingen     7 %     1.521 Euro

Tafelladen Ellwangen     9 %     1.780 Euro

Die Solidaritätsaktion des Ostalbkreises war bis Ostern konzipiert und endete Ende März 2023.

Finanzierung und Folgekosten

Die Mittel für die Projekte der Entwicklungsländer und Krisen sind in der Anlage 9 des Haushaltsplans aufgeführt.

Sichtvermerke

gez. Götz, Geschäftsbereich Soziales

gez. Urtel, Dezernat V

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat