Bürgerinformationssystem

Vorlage - 071/2023  

 
 
Betreff: Antrag der Kreistagsfraktion Freie Wähler Ostalbkreis zur Prüfung der
Wiederaufnahme des Kantinenbetriebs im Ostalbkreishaus
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsbereich Digitalisierung und Organisation   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Finanzen Entscheidung
09.05.2023 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen geändert beschlossen   

Antrag der Verwaltung

 

  1. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen stellt - auf Grund des Antrags der Kreistagsfraktion Freie Wähler Ostalbkreis - erneut fest, dass es einen Bedarf zum Betrieb der Kantine im Ostalbkreishaus gibt und eine Kantine auch die Arbeitgeberattraktivität des Landratsamts Ostalbkreis steigert.

 

  1. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen ist bereit, die für den Betrieb einer Kantine jährlichen Abmangel- bzw. Zuschussbeträge in Höhe von 100.000 - 150.000 Euro im Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen beauftragt die Verwaltung, die Wiederaufnahme des Kantinenbetriebs über Fremdvergabe, alternativ über Eigenpersonal zu organisieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt/Begründung

 

Seitens der Kreistagsfraktion "Freie Wähler Ostalbkreis" wurde beantragt, die Wiederaufnahme des Kantinenbetriebs im Ostalbkreishaus im nächsten Ausschuss für Bildung und Finanzen zu beraten.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen stellte die Kreistagsfraktion "Freie Wähler Ostalbkreis" nachfolgenden Antrag:

"Das Casino des Landratsamts, das als Kantine geschlossen wurde, soll wieder in Betrieb genommen werden, um den Beschäftigten ein Mittagessen anbieten zu können. Hierfür soll ggf. ein finanzieller Beitrag im Kreishaushalt vorgesehen werden, falls ein kostendeckender Betrieb nicht möglich sein sollte."

 

 

Kantinenbetrieb im Kreishaus

 

Seit Bezug des Ostalbkreishauses 1984 bestand nahezu durchgehend ein Kantinenbetrieb im Kreishaus in Aalen. Nach Zeiten in Eigenregie mit Belieferung unter anderem durch die Küchen der Firma Alfing oder des Ostalbklinikums, übernahm die LWV Eingliederungshilfe GmbH (Habila, Rabenhof Ellwangen) den Kantinenbetrieb zum 1. Juli 2006.

Zuletzt wurde im Ostalbkreishaus ein ganztägiges Angebot von 8:00 bis 15:00 Uhr (Freitag bis 12:00 Uhr) angeboten. Dieses beinhaltete ein Frühstücks- und Mittagsangebot sowie ganztägig Snacks und Getränke.

 

Aus wirtschaftlichen Gründen kündigte Habila während der Corona-Pandemie im November 2020 den Pachtvertrag zum 30.06.2021. Durch die Corona-Pandemie nahmen die Kantinenbesucher wie auch die zu betreuenden Veranstaltungen rapide ab. Obwohl 2020 keine Umsatzpacht sowie Nebenkosten mehr erhoben wurden, fehlten Habila knapp 65.000 Euro pro Jahr, um den Betrieb wirtschaftlich weiterzuführen.

 

Im Mai 2021 erfolgte die erste Ausschreibung des Kasinobetriebs im Kreishaus.

 

Im Rahmen der Ausschreibung ging ein Angebot der INSIVA GmbH, ein Tochterunternehmen von Habila, für den Kantinenbetrieb ein. Das Angebot der INSIVA GmbH umfasste damals einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 80.000 Euro. Da in der Ausschreibung die Eintragung eines Pachtangebots vorgesehen war und dies seitens der INSIVA GmbH auf einen Betriebskostenzuschuss geändert wurde, war die Ausschreibung wegen einer unzulässigen Änderung und mangels weiteren wertbaren Angeboten aufzuheben.

 

Es erfolgte daher im Oktober 2021 die erneute Ausschreibung des Kantinenbetriebs.

Im Rahmen dieser zweiten Ausschreibung sind keine Angebote eingegangen.

 

Mit Habila konnte ein Weiterbetrieb der Kantine bis zum Jahresende vereinbart werden.

 

Im Anschluss an die Ausschreibung fanden direkte Gespräche mit potenziellen Interessenten, Gastronomen und Kantinenbetreibern statt. Hier zeigte sich, dass alle Interessenten von keinem wirtschaftlichen Betrieb der Kreiskantine ausgehen. Zusätzlich sind die Kochmöglichkeiten vor Ort sehr eingeschränkt.

Alle zunächst Interessierten wiesen zudem auf die schlechte Personallage nach der Corona-Pandemie und Abwanderung vieler Fachkräfte aus dem Gastronomiebereich hin. Hinzu kommen die erheblich gestiegenen Lebensmittel-, Energie- und Transportkosten.

 

Im Austausch mit verschiedenen Interessenten zeigte die INSIVA GmbH aktuell als einziges Unternehmen Interesse am Kantinenbetrieb im Kreishaus und hat am 10.03.2023 ein neues Angebot vorgelegt. Die INSIVA GmbH hat zum 01.01.2023 offiziell den Betrieb der Küche am Rabenhof in Ellwangen von der Unternehmensmutter Habila GmbH übernommen und ist ebenfalls ein gemeinnütziger Inklusionsbetrieb. INSIVA verpflegt aktuell unter anderem die Firmen Fein, Franke, Varta (Bargau), die Parkschule Essingen und das Samariterstift in Bopfingen.

 

Das Angebot sieht neben einer unentgeltlichen Nutzung der Räumlichkeiten (Kantine, Küche, Lager, Sozialräume) samt Nebenkosten auch die unentgeltliche Stellung einer noch zu beschaffenden Küchenausstattung vor.

 

Für die erstmalige Bereitstellung der Räumlichkeit mit Gerätschaften, Installations- und Aufbereitungskosten würden nach ersten Schätzungen rund 125.000 Euro Investitionskosten anfallen.

Zusätzlich rechnet die INSIVA GmbH auf Grund der angenommenen Rahmenbedingungen im ersten Jahr mit einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von rund 120.000 Euro.

 

Auch im Austausch mit anderen Landkreisverwaltungen oder Unternehmen zeigt sich die geschilderte Problematik. Hier erfolgt in der Regel eine entsprechende Bezuschussung, um überhaupt einen Kantinenbetrieb zu ermöglichen.

 

Alternativ bestünde die Möglichkeit, wie dies auch in einzelnen anderen Verwaltungen gehandhabt wird, den Kantinenbetrieb mit eigenem Personal zu betreiben und das Mittagessen anliefern zu lassen. Das Angebot und somit die Attraktivität würde durch diese Option deutlich eingeschränkt werden und auch eine Vorbestellung des Mittagessens erforderlich machen. Ein spontaner Entschluss zu einem Mittagessen wäre bei einem Eigenbetrieb nicht möglich. Zudem ist der interne organisatorische Aufwand für den Betrieb mit eigenem Personal deutlich höher, wenn auch die erforderlichen einmaligen Investitionskosten bei einer reinen Essensausgabe geringer ausfallen würden.

Im Rems-Murr-Kreis beispielsweise erfolgt die Essensausgabe mit eigenem Personal, wofür insgesamt für den Kantinenbetrieb im Kreishaus in Waiblingen 5 Personen und 3,5 Stellen erforderlich sind. Hierfür fallen dort rund 150.000 Euro an Personalkosten an.

 

Das Kasino im Ostalbkreishaus war seither Treffpunkt und Kommunikationsplattform für die Mitarbeitenden. Erst kurz vor der Einstellung des Betriebs wurde die Kantine mit neuen Möbeln ausgestattet. Die Nachfrage im Haus umfasst neben dem Mittagessen auch ein ganztägiges Angebot an Backwaren, Snacks und Getränken. Die Mitarbeitenden wie auch der Personalrat würden ein entsprechendes Angebot sehr begrüßen. Dies zeigt auch die vor einem Jahr hierzu durchgeführte Mitarbeiterbefragung.


Bei der Gewinnung von neuen Mitarbeitenden, aber auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, stellt eine Kantine mit einem attraktiven Angebot ein Wettbewerbsvorteil dar. Dies steigert die Arbeitgeberattraktivität für neue wie auch bestehende Mitarbeitende erheblich. Auch in Hinblick auf den Neubau auf dem ehemaligen Union-Areal wäre ein Kantinenbetrieb im Ostalbkreishaus sehr zu begrüßen.

 

Aktuell wird am Vormittag ein begrenztes Angebot an Backwaren durch einen örtlichen Bäcker über eine Vertrauenskasse in der Kantine angeboten und es stehen ein Kaffee- und Kaltgetränkeautomat zur Verfügung.

 

Im Falle eines Beschlusses zur Wiederaufnahme des Kantinenbetriebs durch das Gremium würde die Verwaltung das Erforderliche in die Wege leiten.

 

 


Finanzierung und Folgekosten

 

Für den Kantinenbetrieb sind keine Haushaltsmittel im Haushalt 2023 eingestellt.

 

Bei einer Wiederaufnahme in 2023 würden außerplanmäßige Kosten anfallen.

Für die Folgejahre wären entsprechende Mittel einzustellen.

 

 


Anlagen

 

Umfrage zu Betriebskantinen (vertraulich)

 

 

 

Sichtvermerke

 

gez. Däuble, Digitalisierung und Organisation

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat