Antrag der Verwaltung

Der Stiftungsausschuss empfiehlt / Der Kreistag beschließt:

1. Der Beschluss über den Wirtschaftsplan der Hospitalstiftung zum Hl. Geist Ellwangen für das Wirtschaftsjahr 2023 vom 20.12.2022 (VO 242/2022) wird aufgehoben.

2. Der Umstellung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Hospitalstiftung ab dem 01.01.2023 nach der neuen Eigenbetriebsverordnung-Doppik auf Grundlage der Kommunalen Doppik wird zugestimmt.

3. Dem Wirtschaftsplan der Hospitalstiftung zum Hl. Geist Ellwangen für das Wirtschaftsjahr 2023 in der vorliegenden Fassung wird zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung

1. Das novellierte Eigenbetriebsrecht Baden-Württemberg 2020 gibt den Kommunen die Möglichkeit den Wirtschaftsplan und das Rechnungswesen auf Basis des Handelsgesetzbuchs - HGB, oder der kommunalen Doppik zu führen. Die bislang gültige Eigenbetriebsverordnung wurde entsprechend angepasst und ist ab dem Wirtschaftsjahr 2023 mit den neuen Regelungen und Mustern anzuwenden.

Die Geschäftsführung der Hospitalstiftung spricht sich dafür aus, Wirtschaftsplan und Rechnungswesen künftig analog der Haushaltsführung des Ostalbkreises auf Grundlage der Kommunalen Doppik zu führen. Hierbei ist zu beachten, dass aufgrund des für Pflegeheime und soziale Einrichtungen vorgeschriebenen Kontenrahmens SKR45, dieser als spezialrechtliche Regelung dem allgemeinen Kontenrahmen NKHR vorgeht und im Rahmen des Wirtschaftsplans und der Jahresrechnung in die Muster der Eigenbetriebsverordnung-Doppik übernommen werden muss.

Der für das Wirtschaftsjahr 2023 beschlossene Wirtschaftsplan ist somit an das novellierte Eigenbetriebsrecht anzupassen und durch den Kreistag neu zu beschließen.

Die Änderung in der Darstellung des Wirtschaftsplans betreffen insbesondere folgende Bereiche:

-         Neugliederung des Erfolgsplans entsprechend der kommunalen Doppik (alternativ HGB möglich).

-         statt bisheriger Vermögensrechnung (angelehnt an Kameralistik) nun Liquiditätsplanung mit Darstellung aller Einzahlungen und Auszahlungen (aus Erfolgsplan, Investitionen, Darlehen, sonstigen Ein- und Auszahlungen).

-         Darstellung einer 5-jährigen Finanzplanung in der Ergebnisplanung und in der Liquiditätsplanung.

-         umfangreichere Darstellung der Planzahlen im Beschluss.

Zusätzlich wurden folgende Inhalte neu in den Wirtschaftsplan aufgenommen:

-         Einzeldarstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen

-         Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität

-         Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen

-         Schuldenübersicht

2. Kennzahlen des Wirtschaftsplans 2023

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Wirtschaftsplan der Hospitalstiftung zum Hl. Geist Ellwangen für das Wirtschaftsjahr 2023

Sichtvermerke

gez. Gutknecht, Hospitalgeschäftsführung

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat