Antrag der Verwaltung

1. Die Schlussabrechnung für die Erneuerung der Wege und des Vorplatzes am Ostalbkreishaus wird mit Gesamtkosten von 379.600,95 € anerkannt.

2. Die Schlussabrechnung für die Erneuerung der Fahrbahn- und Stellplatzflächen am Ostalbkreishaus wird mit Gesamtkosten von 987.080,62 € anerkannt.

3. Der im Haushalt bereitgestellte Gesamtkostenrahmen für die Erneuerung der Außenanlagen von 1.380.000 € wurde um 13.318,43 € unterschritten.

Sachverhalt/Begründung

Die Fußwege sowie die Fahrbahn- und Stellplatzflächen am Ostalbkreishaus (Dienststelle Stuttgarter Straße 41 in Aalen) waren nach über 30 Jahren Nutzungszeit erneuerungsbedürftig und entsprachen nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Barrierefreiheit.

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat am 04.10.2016 im Zuge der Modernisierung des Ostalbkreishauses beschlossen, dass die Außenanlagen erneuert werden sollen.

Erster Bauabschnitt: Wege und Vorplatz am Haupteingang

Im ersten Bauabschnitt wurden im Jahr 2017 die Fußwege und der Vorplatz am Haupteingang sowie der Weg entlang des Kochers erneuert und barrierefrei gestaltet. Dabei wurde auch ein taktiles Blindenleitsystem eingebaut.

Für die Durchführung dieses ersten Abschnitts hat der Ausschuss für Bildung und Finanzen am 04.10.2016 Finanzmittel in Höhe von 280.000 € bereitgestellt.

Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabe der Arbeiten zum Preis von 204.245,07 € erfolgte am 07.03.2017 durch den Kreistag.

Die Rechnungsprüfung des Ostalbkreises hat die Baumaßnahme mit Prüfbericht vom 22.02.2021 geprüft. Die Prüfungsfeststellungen konnten beantwortet und ausgeräumt werden. Auf Grund der Prüfung wurden Kosten von 379.600,95 € anerkannt.

Die Installation einer energieeffizienten LED-Beleuchtung und unvorhergesehene Zusatzmaßnahmen durch den vorgefundenen schlechten Untergrund führten zu einem Mehraufwand von 99.600,95 €. Die Deckung erfolgte über den regulären Bauunterhalt.

Zweiter und dritter Bauabschnitt: Fahrbahn- und Stellplatzflächen

Im zweiten und dritten Bauabschnitt der Gesamtmaßnahme wurden im Jahr 2020 die Fahrbahn- und Stellplatzflächen am Ostalbkreishaus erneuert.

Für diese Abschnitte hat der Kreistag am 12.03.2019 auf Grundlage der Kostenberechnung des Büros Planstatt Senner (Stuttgart) vom 11.12.2018 mit Kosten von 1.100.000 € die Baufreigabe erteilt und die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt bereitgestellt.

Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabe der Arbeiten zum Preis von 770.200,00 € (ohne Planungshonorar und Nebenkosten) erfolgte am 10.03.2020 durch den Kreistag.

Die Rechnungsprüfung des Ostalbkreises hat die Baumaßnahme mit Prüfbericht vom 05.12.2022 geprüft. Der finale Prüfbericht enthielt keine Prüfungsfeststellungen. Auf Grund der Prüfung wurden Kosten von 987.080,62 € anerkannt.

Finanzierung und Folgekosten

Für die Erneuerung der Wege (280.000 €) sowie der Fahrbahn- und Stellplatzflächen (1.100.000 €) wurden durch den Kreistag 1.380.000 € im Haushalt bereitgestellt.

Die Baukosten wurden von der Rechnungsprüfung des Ostalbkreises für den ersten Bauabschnitt mit 379.600,95 € und für den zweiten und dritten Bauabschnitt mit 987.080,62 € anerkannt.

Die Gesamtkosten der Erneuerung der Außenanlagen von 1.366.681,57 € unterschreiten den Ansatz der bereitgestellten Haushaltsmittel um 13.318,43 €.

Anlagen

---

Sichtvermerke

gez. Bihr, Geschäftsbereichsleiter Hochbau und Gebäudewirtschaft

gez. Busan, Leiterin der Stabsstelle Rechnungsprüfung

gez. Wolf, Dezernent I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat