Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beschließt die beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Allgemeine Vorschrift zur Festsetzung des OstalbMobil-Tarifs als Höchsttarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ostalbkreis „ÖPNV-Höchsttarifsatzung“ zum 1. März 2023.

Sachverhalt/Begründung

Die Abgabepreise (Fahrpreise) im Ostalb-ÖPNV legitimeren sich formell durch die Festlegungen in der „Allgemeinen Vorschrift zur Festsetzung des OstalbMobil-Tarifs als Höchsttarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ostalbkreis“ (kurz: „ÖPNV-Höchsttarifsatzung“).

Aufgrund der Einführung des „JugendTicket BW“ zum 1. März 2023 bedarf die Satzung einer Anpassung. Dabei werden das „JugendTicket BW“ mit aufgenommen, andere Produkte werden hingegen obsolet, z.B. das Ostalb-Abo, die Schulwegsicherheitskarten oder die Zusatzwertmarke zur Netzöffnung.

Hinweis: Im Rahmen der Diskussion rund um das „D-Ticket“ („Deutschlandticket“/ „49-Euro-Ticket“) ist eine neuerliche Anpassung im Laufe der kommenden Monate wahrscheinlich.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

• Satzung zur Änderung der Satzung über die Allgemeine Vorschrift zur Festsetzung des OstalbMobil-Tarifs als Höchsttarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ostalbkreis „ÖPNV-Höchsttarifsatzung“ zum 1. März 2023
• Anlage 1 Teil 2 und Teil 3 des OstalbMobil-Tarif

Sichtvermerke

gez. Gehlhaus, Geschäftsbereichsleiter

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat