Antrag der Verwaltung

Der Vertreter des Ostalbkreises wird beauftragt und ermächtigt in der nächsten ordentlichen Gesellschafterversammlung der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH dem Wirtschaftsplan (Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht, 5-jährige Finanzplanung) für das Geschäftsjahr 2023 zuzustimmen.

Sachverhalt/Begründung

Die Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO) wurde am 21.04.2022 gegründet.

Gegenstand des Unternehmens ist

- die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Nachhaltigkeit im

  Ostalbkreis, insbesondere durch die Beratung zu Fragen eines ressourcensparenden Energiemanagements und die Förderung einer nachhaltigen klimafreundlichen Energieerzeugung,

- die Förderung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur im Ostalbkreis, insbesondere durch Realisierung oder Förderung von Technologie- und Gründerzentren,

- die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege im Ostalbkreis, insbesondere durch Realisierung einer Gesundheitsakademie zum Betrieb durch die Kliniken Ostalb gkAöR,

- die Schaffung und der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen für die allgemeine Daseinsvorsorge im Ostalbkreis.

Am Stammkapital in Höhe von 200.000 € ist der Ostalbkreis mit einer Einlage in Höhe von 200.000 € beteiligt. Dies entspricht einem Beteiligungsverhältnis von 100 %.

Nach § 48 LKrO in Verbindung mit § 104 Abs. 1 GemO kann der Landkreis seinen Vertretern für Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung Weisungen erteilen. Dieses Weisungsrecht an die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung eines Unternehmens des privaten Rechts an dem der Ostalbkreis wie im Falle der IGO mit 100 % Prozent beteiligt ist, obliegt nach § 4 Absatz 3 der Hauptsatzung des Ostalbkreises in Verbindung mit §§ 19 und 34 LKrO dem Kreistag.

Gemäß § 20 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der IGO ist die Geschäftsführung verpflichtetet für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan sowie eine fünfjährige Finanzplanung als Grundlage der Wirtschaftsführung zu erstellen (Anlage 1).

Der Aufsichtsrat der IGO hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 der Gesellschafterversammlung empfohlen, dem Wirtschaftsplan (Erfolgsplan, Vermögenplan, Stellenübersicht, 5-jährige Finanzplanung) für das Geschäftsjahr 2023 zuzustimmen.

Die Zustimmung der Gesellschafterversammlung über die Aufstellung und Änderung von Wirtschafts- und Finanzplänen ist gemäß § 18 Abs. 2 n des Gesellschaftsvertrags der IGO erforderlich.

Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird um Zustimmung gebeten.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Wirtschaftsplan (Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht, 5-jährige          Finanzplanung) für das Geschäftsjahr 2023

Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat