Beschlussantrag

Der Verwaltungsrat beschließt vorbehaltlich des vom Kreistag zu erteilenden Weisungsbeschlusses / Der Kreistag beschließt folgenden Weisungsbeschluss:

Aufgrund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000, letztmalig geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098) sowie in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften stellt der Verwaltungsrat nach § 9 Abs. 2 lit. b) der Anstaltssatzung der Kliniken Ostalb gkAöR den vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplan fest.

1. Im Erfolgsplan mit

Erträgen

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 114.855.686 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum 128.784.860 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 56.660.934 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma 1.393.867 EUR

im Bilanzkreis MDZ 1.533.740 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 253.000 EUR

im Bilanzkreis ATZ 394.877 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 85.409 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 7.214.300 EUR

Erträge Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert 311.176.673 EUR

Aufwendungen

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 122.455.686 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum 133.784.860 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 60.060.934 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma 1.492.308 EUR

im Bilanzkreis MDZ 1.493.980 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 211.363 EUR

im Bilanzkreis ATZ 391.747 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 115.147 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 7.214.300 EUR

Aufwendungen Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert 327.220.325 EUR

Bilanzergebnis

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum -7.600.000 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum -5.000.000 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik -3.400.000 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma -98.441 EUR

im Bilanzkreis MDZ 39.760 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 41.637 EUR

im Bilanzkreis ATZ 3.130 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen -29.738 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Bilanzergebnis Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert -16.043.652 EUR

2. Im Liquiditätsplan mit

2. a) Saldo aus laufender Geschäftstätigkeit

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum -10.970.000 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum -4.470.000 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik -3.900.000 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma -220.000 EUR

im Bilanzkreis MDZ 52.760 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 41.637 EUR

im Bilanzkreis ATZ 3.130 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen -20.000 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Saldo aus laufender Geschäftstätigkeit

Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert -19.482.473 EUR

davon Einzahlungen 297.837.914 EUR

davon Auszahlungen 317.320.387 EUR

2. b) Saldo aus Investitionstätigkeit

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum -3.628.167 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum -5.013.167 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik -2.741.167 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma 0 EUR

im Bilanzkreis MDZ 0 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 0 EUR

im Bilanzkreis ATZ 0 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 0 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Saldo aus Investitionstätigkeit

Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert -11.382.501 EUR

davon Einzahlungen 0 EUR

davon Auszahlungen 11.382.501 EUR

2. c) Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum -14.598.167 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum -9.483.167 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik -6.641.167 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma -220.000 EUR

im Bilanzkreis MDZ 52.760 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 41.637 EUR

im Bilanzkreis ATZ 3.130 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen -20.000 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf

Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert -30.864.974 EUR

2. d) Saldo aus Finanzierungstätigkeit

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 14.598.167 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum 9.483.167 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 6.641.167 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma 220.000 EUR

im Bilanzkreis MDZ 0 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 0 EUR

im Bilanzkreis ATZ 0 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 20.000 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Saldo Finanzierungstätigkeit

Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert 30.962.501 EUR

davon Einzahlungen 30.962.501 EUR

davon Auszahlungen 0 EUR

2. e) Saldo des Liquiditätsplans

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 0 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum 0 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 0 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma 0 EUR

im Bilanzkreis MDZ 52.760 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 41.637 EUR

im Bilanzkreis ATZ 3.130 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 0 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Saldo des Liquiditätsplans

Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert 97.527 EUR

3. Mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 260.000 EUR

im Bilanzkreis Stauferklinikum 1.550.000 EUR

im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 250.000 EUR

im Bilanzkreis Pflegeheim Wachkoma 0 EUR

im Bilanzkreis MDZ 0 EUR

im Bilanzkreis MediCenter 0 EUR

im Bilanzkreis ATZ 0 EUR

im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 0 EUR

im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Kreditaufnahmen Kliniken Ostalb gkAöR gesamt 2.060.000 EUR

Sachverhalt/Begründung

Der vom Vorstand der Kliniken Ostalb gkAöR aufgestellte Wirtschaftsplan 2023 wurde in der Sitzung des Kreistags am 08.11.2022 vorgestellt.

Es ist nicht absehbar, wie lange und in welcher Wirkung die Folgen der Corona ­Pandemie die Kliniken in den Jahren 2023 ff. weiter betriebswirtschaftlich belasten werden. Ein weiterhin hohes Sachkostenniveau durch die notwendigen Hygienemaßnahmen sowie nochmals verschärfte Vorschriften zu Testungen stehen schon heute fest. Weitere Ausgleichszahlungen und Corona-Versorgungszuschläge sind nicht in Sicht.

Zusätzlich zu der seit drei Jahren durch die Corona-Krise wirtschaftlich belasteten Situation trifft die aktuelle Kostenexplosion die Kliniken mit voller Wucht. Neben explodierenden Energiepreisen sind enorme Kostensteigerungen bei medizinischen Produkten, Hygieneartikeln oder Lebensmitteln zu verzeichnen. Lieferengpässe können den Klinikbetrieb zusätzlich belasten.

Aber während Energieversorger, Medizinprodukthersteller, Lebensmittellieferanten und Dienstleister auf die Krise reagieren und ihre Preise erhöhen, bleiben die Kliniken bisher auf den immensen Zusatzkosten sitzen. Denn aufgrund der gesetzlichen Preisbildungsvorgaben können die Krankenhausvergütungen (Landesbasisfallwert) nicht auf unterjährige Preiserhöhungen reagieren. Auch die Berechnung der maximalen Steigerung des Landesbasisfallwerts für 2023 (Veränderungswert) basiert auf Daten der Vergangenheit, vor den durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Preissprüngen. Allein die Energiekosten werden in 2023, ohne die Berücksichtigung von Hilfszahlungen, voraussichtlich um 6,4 Mio. € gegenüber dem Jahr 2021 steigen.

Über die bundesweit angelegte Kampagne „Alarmstufe ROT“ fordern die Krankenhausverbände deshalb unter anderem einen sofortigen Inflationsausgleich in Form eines Rechnungsaufschlags von 4 % und das Wiederanlaufen der Corona-Hilfen. Bei rund 168 Mio. € Umsatz bei den stationären Krankenhausleistungen in den Kliniken Ostalb würde der Rechnungsaufschlag in Höhe von 4 % eine Entlastung in Höhe von rund 6,3 Mio. € bedeuten. Im Wirtschaftsplan 2023 wurde eine Entlastung in dieser Höhe eingepreist. Konkrete bundesweite Beschlüsse hierzu stehen noch aus, wobei Bund und Land aktuell durch den Wirtschaftsstabilisierungspakt vom 02.11.2022 und den damit verbundenen Härtefallregelungen für Kliniken und Pflegeeinrichtungen konkrete Kostendeckelungen (Gas- und Strompreisbremse) und ggf. Härtefallzahlungen in Höhe von bis zu 8 Mrd. Euro konkret in Aussicht gestellt haben.

Zusätzlich unternehmen die Kliniken alle Anstrengungen und haben umfassende Maßnahmen geplant, um die energetische Versorgung zu gewährleisten und durch antizyklisches Einkaufsverhalten der Inflation entgegenzuwirken.

Ende 2022 sollen zudem nahezu alle Corona-Schutzschirme und Ausgleichszahlungen des Bundes auslaufen, inklusive des Ganzjahresbudgetausgleichs. Dies ist vor dem Hintergrund eines gleichzeitig verschärften Infektionsschutzgesetzes mit weiteren Auflagen für die Kliniken völlig unverständlich. Auch hat in vielen Kliniken der Personalmangel und die oben beschriebenen Personalausfälle wegen Corona zu einem Rückgang der Leistungen geführt. Sollte sich dies in 2023 fortsetzen, muss es einen „echten Budgetausgleich“ geben, welcher auch steigende Kosten berücksichtigt.

Unabhängig von den aktuellen Krisensituationen sind auch die grundsätzlichen Strukturfragen weiterhin aktuell. Das Krankenhauswesen steht seitens des Gesetzgebers in Bund und Land verstärkt unter hohem Kosten- und Veränderungsdruck hin zur Konzentration und Spezialisierung der Leistungsangebote. Die neue Bundesregierung hat den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Weg nicht verlassen. Es zeichnet sich vielmehr eine weitere Beschleunigung des von außen induzierten Veränderungsdrucks seitens des Gesetzgebers ab.

Für 2023 planen die Kliniken Ostalb mit einem Landesbasisfallwert in Höhe von 4.002 €. Dies ist eine Steigerung von rd. 4,32 % gegenüber dem Landesbasisfallwert 2022. Neben dem Landesbasisfallwert ist die geplante Menge der DRG-Fallpauschalen die zweite wesentliche Planungsgröße bei der Bestimmung der Krankenhauserlöse. Die Jahre 2020 bis 2022 können pandemiebedingt nicht als Basis für die Leistungsplanung 2023 herangezogen werden. Somit wurde in der Leistungsplanung auf dem guten Jahr 2019 aufgesetzt und dieses Volumen um Leistungssteigerungen in ausgewählten Bereichen wie z.B. der Kardiologie, der Neurochirurgie, Gastroenterologie oder Orthopädie erhöht. Für 2023 ist auf Basis der im Jahr 2019 mit den Krankenkassen vereinbarten Leistungsmenge eine Leistungssteigerung um 7,1 % gegenüber dem Vereinbarungsvolumen 2019 eingeplant.

Leistungssteigerungen über das Vereinbarungsniveau des Jahres 2019 sind 2023 mit dem Fixkostendegressionsabschlag behaftet, das heißt sie werden über drei Jahre hinweg mit einem Vergütungsabschlag (31 % der Zusatzerlöse) versehen. Eine Mengensteigerung ist trotzdem unabdingbar, um die Unternehmensziele zu erreichen. Sie ist aber aufgrund der pandemiebedingt aktuell noch reduzierten Leistungsfähigkeit nur bei optimalem Verlauf des Jahres 2023 vollumfänglich umsetzbar. Die Wirtschaftsplanung ist hier deshalb bei allen Erfordernissen äußerst ehrgeizig, optimistisch und mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken behaftet.

Die tariflichen Personalkostensteigerungen stehen für 2023 noch nicht fest. Für den Wirtschaftsplan 2023 wurde planerisch mit einer linearen Erhöhung von 3 % kalkuliert. Dieser Ansatz ist angesichts der aktuell sehr hohen Lohnforderungen (z.B. ver.di Forderung in Höhe von 10,5 % für die TVöD-Beschäftigten in den Unikliniken) und vor dem Hintergrund fast zweistelliger Inflationsraten äußerst niedrig kalkuliert. Da die DRG-Erlöse aber voraussichtlich, wie oben dargestellt, nur um rd. 4,32 % steigen werden, machen höhere Planansätze bei den tariflichen Personalkostensteigerungen eine Erreichung der gesetzten Haushaltsziele aber unmöglich.

In vielen Sachkostenfeldern, insbesondere im medizinischen Sachbedarf, sind die Kliniken Ostalb gut aufgestellt. Die tatsächlichen Kosten für medizinischen Sachbedarf zeigten im Rahmen einer umfassenden Analyse im Jahr 2019 im Vergleich mit den InEK-Kalkulationswerten eine deutliche Überdeckung von mehreren Millionen Euro. Das heißt, die Sachkosten waren über die geltenden DRG-Preise mehr als refinanziert. Dieser Vorteil wurde durch die Corona-Pandemie zum Teil abgeschmolzen (Preis- und Menge bei den Schutzartikeln).

Nicht beeinflussbar sind die durch die dezentrale Ausrichtung der Kliniken Ostalb bestehenden Kostenunterdeckungen gegenüber gleich großen Zentralkliniken. Hier zeigte die Analyse im Jahr 2019 deutlich negative Abweichungen bei den Infrastrukturkosten gegenüber dem Benchmark.

Grundvoraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in den nächsten Jahren ist die Verabschiedung und Umsetzung eines Medizinkonzepts, das zu medizinischen Schwerpunktbildungen führt, die zum einen die Leistungsfähigkeit der Krankenhausversorgung im Ostalbkreis sichern und es zum anderen ermöglichen, den Personal- und Sachmitteleinsatz anzupassen und dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Nur so gelingt es, den Qualitätswettbewerb mit den benachbarten Kliniken der Regel-und Zentralversorgung erfolgreich zu bestehen, genügend Fachkräfte für den Medizinbetrieb zu gewinnen und spürbare Personalkosteneinsparungen sowie mittel- und langfristige Leistungssteigerungen im Qualitätswettbewerb durch medizinische Spezialisierung mit größeren Einheiten zu erzielen.

Finanzierung und Folgekosten

Die Kliniken Ostalb gkAöR plant 2023 konsolidiert mit Gesamterlösen in Höhe von 311.176.673 EUR und Gesamtaufwendungen in Höhe von 327.220.325 EUR. Der Ostalbkreis hat in seiner Haushaltsplanung für 2023 ein ausgleichspflichtiges Bilanzergebnis in den Klinikbetrieben der Kliniken Ostalb gkAöR in Höhe von 16 Mio. EUR und eine Zuweisung an den Erfolgsplan als Strukturbeitrag in Höhe von 4 Mio. EUR vorgesehen.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Heisig, Assistenz Vorstandsvorsitzender

gez. T.Schneider, Vorstand

gez. Dr. Bläse, Verwaltungsratsvorsitzender