Antrag der Verwaltung

Der Kreistag stimmt der Neuvergabe der Kfz-Schilderprägestellen für den Zeitraum
2023 - 2027 an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu:

Landratsamt Aalen, Stuttgarter Straße 41 (Nebengebäude des Ostalbkreishauses):

1. Firma Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim
2. Firma Astorga Fritz Lange GmbH & Co. KG, Südfeldstr. 3, 31832 Springe

Landratsamt Schwäbisch Gmünd, Oberbettringer Straße 166 (Untergeschoss):

3. Firma Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim
4. Firma Habila GmbH, Rabenhof 41, 73479 Ellwangen

Sachverhalt/Begründung

Die Landkreisverwaltung vermietet in unmittelbarer Nähe zu den Zulassungsbehörden in Aalen und Schwäbisch Gmünd kreiseigene Räume an Unternehmen, die Kfz-Schilderprägestellen betreiben. Es handelt sich dabei um folgende Räumlichkeiten:

Landratsamt Aalen, Stuttgarter Straße 41 (Nebengebäude des Ostalbkreishauses)

1. Westlicher Prägestellenraum, bisheriger Mieter:

Firma Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim

2. Östlicher Prägestellenraum, bisheriger Mieter:

Firma Astorga Fritz Lange GmbH & Co. KG, Südfeldstr. 3, 31832 Springe

Landratsamt Schwäbisch Gmünd, Oberbettringer Straße 166 (Untergeschoss)

3. Prägestellenraum 1.13, bisheriger Mieter:

Firma Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim

4. Prägestellenraum, 1.11, bisheriger Mieter:

Firma Habila GmbH, Rabenhof 41, 73479 Ellwangen

Für jeden einzelnen Prägestellenraum schließt die Landkreisverwaltung einen separaten Mietvertrag ab. Der zu entrichtete Mietzins wird in Form einer Bruttoumsatzbeteiligung in Kombination mit einer monatlichen Mindestmiete fällig.

Der Vergabe der Prägestellenräume geht eine öffentliche Ausschreibung voraus. In diesem Wettbewerbsverfahren werden die wirtschaftlichsten Angebote ermittelt. Auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08.04.2003) müssen die Prägestellenräume alle fünf Jahre neu ausgeschrieben werden. Damit wird sichergestellt, dass potentiellen Mitbewerbern der Marktzutritt nicht für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre blockiert wird. Hierbei handelt es sich nicht um ein Verfahren gemäß VOL, sondern um eine Konzessionsvergabe. Aus Wettbewerbsgründen wird die angebotene Höhe der Bruttoumsatzbeteiligung nicht angegeben.

Unter Beachtung der genannten Rahmenbedingungen wurden die Prägestellenräume für den Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2027 öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt sind sieben Angebote eingegangen.

Folgende Bieter haben das jeweils wirtschaftlichste Angebot abgegeben:

Landratsamt Aalen, Stuttgarter Str. 41 (Nebengebäude des Ostalbkreishauses):

1. Firma Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim
2. Firma Astorga Fritz Lange GmbH & Co. KG, Südfeldstr. 3, 31832 Springe

Landratsamt Schwäbisch Gmünd, Oberbettringer Straße 166 (Untergeschoss):

3. Firma Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim
4. Firma Habila GmbH, Rabenhof 41, 73479 Ellwangen

Die genannten Unternehmen sind geeignet und zuverlässig. Sie betreiben bereits die Kfz-Schilderprägestellen. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit waren im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens entsprechende Bescheinigungen des Bundeszentralregisters, der Finanzverwaltung und von privatwirtschaftlichen Wirtschaftsauskunfteien vorzulegen.

Finanzierung und Folgekosten

Im Zeitraum der letzten Ausschreibungsperiode konnten folgende Einnahmen für den Kreishaushalt erzielt werden:

Bei gleichbleibenden Zulassungszahlen ist für den Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2027 mit Einnahmen auf einem etwas geringeren Niveau zu rechnen.

Sichtvermerke

gez. Bihr, Geschäftsbereichsleiter

gez. Wolf, Dezernent I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat