Antrag der Verwaltung

1. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht der Verwaltung zum Stand des Projekts gemeinsame Initiative „Saubere Ostalb“ Kenntnis.

2. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt dem weiteren Vorgehen sowie der vorgeschlagenen Finanzierung der geplanten Maßnahmen für die Dauer von drei weiteren Jahren zu.

Sachverhalt/Begründung

Aufgrund der zunehmenden Verunreinigung des öffentlichen Raumes durch wilde Müllablagerungen haben die Städte und Gemeinden des Ostalbkreises, der Ostalbkreis und die Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) die gemeinsame Initiative „Saubere Ostalb“ ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Umwelt verpflichtet alle“ wurde die Initiative zum 01.08.2019 gestartet. Die Laufzeit des Projektes wurde zunächst auf 3 Jahre begrenzt.

In Absprache mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Ostalbkreises wurde eine Projektgruppe gegründet, welche zukünftige Maßnahmen erörtert und festlegt.

Der aktuelle Sachstand stellt sich wie folgt dar:

1. Abfallkümmerer

Seit August 2019 sind drei Abfallkümmerer im Ostalbkreis aktiv. Die Abfallkümmerer bringen ihr breites Knowhow und Können rund um das Thema Müllentsorgung und Abfallwirtschaft vor Ort ein und werden schnell und unbürokratisch in ihrem jeweiligen Einsatzgebiet aktiv. Sie sind Ansprechpartner für Geschäftsinhaber, Behörden, Wohnungsbaugesellschaften, Marktbeschicker usw. rund um die Kampagne „Saubere Ostalb“ sowie für jegliche Fragen des richtigen Müll-Handlings. Weiterhin beraten sie auch Bürgerinnen und Bürger in allen Belangen der ordnungsgemäßen Müllentsorgung. Sie zeigen zudem vermehrt Präsenz in Brennpunktgebieten des öffentlichen Raumes mit besonders hoher Vermüllung, leisten im Bedarfsfall ergänzende Reinigungstätigkeiten und sprechen Müllverursacher gezielt auf ihr Fehlverhalten an.

2. Müllpaten

Aktuell sind im Ostalbkreis ca. 600 Müllpaten unterwegs. Müllpaten sind ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer direkten Umgebung Müll aufsammeln und diesen einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen. Alle hierzu nötigen Arbeitsmittel wie Greifzangen, Säcke und Handschuhe erhalten sie von den Abfallkümmerern. Bei der Entsorgung des Mülls sind die Abfallkümmerer behilflich und weisen die Müllpaten in die Verhaltensregeln zum Einsammeln von Müll in der Flur ein.

3. Nachhaltige Bildung in Kitas und Schulen

Das Angebot, welches Unterrichtsbesuche, Verleih von Unterrichtsmaterial und Bücherkoffer sowie die Fortbildung von Lehrern vorsieht, wird von den Kitas und Schulen rege genutzt. Ergänzend hierzu werden Deponieführungen angeboten, damit das Erlernte vor Ort veranschaulicht werden kann.

Die Unterrichtskonzeption setzt ihre Themenschwerpunkte im Bereich Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung. Wichtig ist zu vermitteln, dass jeder und jede Einzelne für ein nachhaltiges Umwelthandeln selbst die Verantwortung übernehmen muss.

4. Einrichtung von 20 Unterflurcontainern für Glas und Dosen

Zur Erhöhung des Komforts für die Bürgerinnen und Bürger konnten in den Städten und Gemeinden 20 Unterflurcontainer für Glas und Dosen eingerichtet werden.

5. Unterflurcontainer im privaten Bereich

Seit 01.01.2021 haben größere Wohnblöcke die Möglichkeit, Unterflurcontainer im privaten Bereich für die Bereitstellung der Abfälle einzurichten, da der Gebührentatbestand in der Abfallwirtschaftssatzung aufgenommen wurde. Die Realisierung erfolgt über den Eigentümer in Abstimmung mit dem Ostalbkreis bzw. dem vom Ostalbkreis Beauftragten Dritten. Im Rahmen eines Pilotprojektes wurden in einem Schülerwohnheim in Schwäbisch Gmünd Unterflurcontainer für Rest- und Biomüll sowie Altglas und Gelbe Säcke eingerichtet.

6. Umstellung von mehr als 10.000 Haushalten vom Sacksystem auf Behälterver-

 anlagung (Haushalte > 1-Person)

Aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 26.05.2020 wurden zum 01.01.2021 in einem ersten Schritt alle Haushalte ab 3 Personen und zum 01.01.2022 in einem zweiten Schritt alle 2-Personen-Haushalte vom Sacksystem auf die Behälterveranlagung - in der Summe mehr als 10.000 Haushalte - umgestellt.

Zum 01.01.2022 hat sich die Anzahl der Haushalte mit einer Veranlagung mit einem 30 Liter-Sack von ursprünglich rund 22.000 Haushalten auf ca. 11.000 Haushalte reduziert.

7. Kostenlose Verteilung „Biowännle“ zur Bereitstellung von Bioabfällen

Damit die zur Abfuhr bereitgestellten Biobeutel vor dem Zugriff von Tieren geschützt und die Abfälle nicht auf der Straße verteilt werden, wurden mit dem Versand der Abfallgebührenjahresbescheide 2021 an die Haushalte Gutscheine für die kostenlose Abholung eines Biobereitstellungsgefäßes („Biowännle“) versendet. Die Abholung der Behälter ist seit 15.03.2021 auf den Wertstoffhöfen bzw. einzelnen Rathäusern möglich. Bislang wurden ca. 68.000 „Biowännle“ ausgegeben.

Folgende weitere Maßnahmen sind derzeit in der Umsetzung / Planung:

1. Erfassung von LVP-Verpackungen

Gemäß der Abstimmungsvereinbarung zwischen den Dualen Systemen und dem Ostalbkreis erfolgt die Erfassung von restentleerten LVP-Verpackungen mittels Gelber Säcke, Depotcontainer und auf den Wertstoffhöfen. Die Abstimmungsvereinbarung läuft zum 31.12.2022 aus. Im Ostalbkreis wurde das Ziel formuliert, zum 01.01.2023 bis zu 70 % der Haushalte vom Gelben Sack auf eine Gelbe Tonne umzustellen (atmendes System). Der Ausschuss für Bildung und Finanzen sowie der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat der Verwaltung in der Sitzung am 15.02.2022 das Mandat erteilt, eine entsprechende Rahmenvorgabe gegenüber den Systemen zu erlassen. Dies ist am 06.04.2022 erfolgt. Von den 13 Dualen Systemen haben 6 Systeme Widerspruch eingelegt. Da in der Rahmenvorgabe kein Sofortvollzug angeordnet wurde, haben die Systeme das derzeitige Erfassungssystem zum 01.01.2023 ausgeschrieben. Aktuell müssen die Ergebnisse der weiteren Verhandlungen bzw. des Widerspruchsverfahrens abgewartet werden.

2. Bereitstellung von Bioabfällen

Ergänzend zum Einsatz des „Biowännles“ prüft die Verwaltung derzeit die Umstellung auf ein verpflichtendes Biobereitstellungsgefäß. Damit soll flächendeckend eine geordnete Bereitstellung von Bioabfällen gewährleistet werden.

Kosten/Finanzierung

Für die Projektinhalte Öffentlichkeitsarbeit und Abfallkümmerer wurde ein jährliches Gesamtbudget in Höhe von 310.000 € netto angesetzt.

Die Kosten werden wie folgt auf die Beteiligten umgelegt:

        30 % Landkreis

        30 % GOA

        40 % Städte und Gemeinden nach Einwohnerzahl

Die Kosten für Umschlag und Verwertung der eingesammelten Abfälle übernimmt der Ostalbkreis zu 100 %. Die Kosten für zentrale Ansprechpartner für die Kampagne sowie das pädagogische Konzept teilen sich der Ostalbkreis und die GOA je zur Hälfte.

In Absprache mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der GOA wird vorgeschlagen, das Projekt um drei weitere Jahre bis zum 31.07.2025 zu verlängern.

Finanzierung und Folgekosten

Der Landkreis beteiligt sich am Gesamtbudget (Öffentlichkeitsarbeit und Abfallkümmerer) in Höhe von ca. 310.000 € netto mit 30 %. Dies entspricht jährlich rund 93.000 € netto. Desweiteren werden die Kosten für Umschlag und Verwertung zu 100 % vom Ostalbkreis übernommen. Die Kosten für zentrale Ansprechpartner für die Kampagne sowie das pädagogische Konzept teilen sich der Ostalbkreis und die GOA je zur Hälfte. Die Kostenbeteiligung an den Projektkosten läuft bis zum 31.07.2025.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat