Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen beschließt:

1. Die Briefdienstleistungen des Landratsamts Ostalbkreis werden ab 15.10.2022, zunächst für zwei Jahre, an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma Ostalb Mail GmbH Co. KG, Bahnhofstraße 65, 73430 Aalen, vergeben.

2. Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, den Dienstleistungsvertrag auf maximal vier Jahre zu verlängern. Dazu prüft sie das Marktumfeld unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und die Qualität der erbrachten Leistung.

Sachverhalt/Begründung

Das Landratsamt Ostalbkreis versendet rund 75 % seiner Briefpost in den Postleitzahlbereich „73“. Mit der Zustellung der vorsortierten Briefpost in diese Leitregion war bislang die Firma Ostalb Mail GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 65, 73430 Aalen, beauftragt. Der bestehende Rahmenvertrag endete zum 31.03.2022 und wurde bis zum Abschluss dieses Vergabeverfahrens verlängert.

Der Versand der überregionalen Post - deutschlandweit und international - wurde bisher über die Deutsche Post AG abgewickelt. Die Briefe wurden hierfür in den Poststellen des Landratsamts in Aalen und Schwäbisch Gmünd frankiert und den nächstliegenden Postfilialen zum Versand übergeben.

Im Zuge der Optimierung der Poststellen wurde mithilfe eines Beraters des Deutschen Verbands für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. der Briefversand untersucht und analysiert. Hierbei kam man zum Ergebnis, dass es wirtschaftlicher und effizienter ist, die regionale und überregionale Post mit insgesamt rund 430.000 Briefen/Jahr über einen Dienstleister abzuwickeln. Die Ausschreibung erfolgte daher in einem Los.

Die Vergabe der Briefdienstleistungen wurde für die Zeit ab 15.10.2022 zunächst für die Dauer von zwei Jahren mit optionaler Verlängerung auf maximal vier Jahre am 19.07.22 im Amtsblatt der Europäischen Union im offenen Verfahren ausgeschrieben. Diese EU-weite Ausschreibung war notwendig, da es sich um Liefer- und Dienstleistungen mit einem geschätzten Auftragswert von 315.000 Euro brutto handelt und somit der Schwellenwert von 215.000 Euro gem. § 106 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) überschritten ist.

Bis zum Ende der Angebotsfrist am 19.08.2022 sind zwei Angebote eingegangen. Beide Bieter haben die geforderten Nachweise vorgelegt und erfüllen die Vorgaben. Leistungsfähigkeit und Fachkunde sind bei beiden Bietern vorhanden. Als Zuschlagskriterium war somit der Preis maßgebend.

Aufgrund des voraussichtlichen Auftragswerts von jährlich rund 385.800 Euro brutto ist der Ausschuss für Bildung und Finanzen für die Vergabeentscheidung zuständig.

Zudem soll die Landkreisverwaltung ermächtigt werden, den Dienstleistungsvertrag auf maximal vier Jahre zu verlängern. Dazu prüft sie das Marktumfeld unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und die Qualität der erbrachten Leistung.

Der Zuschlag ist damit an die Firma Ostalb Mail GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 65, 73430 Aalen zu erteilen.

Finanzierung und Folgekosten

Im Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 sind 330.280 Euro für Portokosten eingestellt. Auch in den Folgejahren wird ein entsprechender Betrag eingeplant.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Däuble, Geschäftsbereichsleiter

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat