Antrag der Verwaltung

Der Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR nimmt den Bericht über die Beauftragung von externen Beraterleistungen 2021 zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Im Rahmen des komplexen Klinikbetriebes und der weiteren Organisationsentwicklung der Kliniken Ostalb gkAöR sowie der Tochterunternehmungen und Vermögensverwaltung müssen umfassende rechtliche Themenfelder rechtskonform angewandt, entwickelt und umgesetzt werden. Die unterschiedlichen Themenbereiche erstrecken sich von Arbeits-, Sozial- und Versicherungsrecht über Medizintechnik, Handels- und Gesellschaftsrecht bis hin zu MDK-Recht sowie Vergaberecht (Medizintechnik, Baumanagement etc.). Weiterhin sind steuerrechtliche Themenstellungen tangiert. Auch im Rahmen des Strukturprozesses Zukunftskonzept Kliniken Ostalb wird teils gezielt externe Beratungsleistung durch den Vorstand im Benehmen mit dem Verwaltungsrat der Kliniken Ostalb beauftragt.

Vorstand und Verwaltungsrat verfolgen die Zielsetzung, den Klinikbetrieb mit hoher Qualität und Wirtschaftlichkeit rechtssicher und –konform zu führen und zu betreiben (öffentliche Trägerschaft). Deshalb wurde der erforderliche Beratungsaufwand im Fusionsprozess (Jahre 2017 und 2018) einmalig entsprechend erweitert, da zusätzliche Fusionsthemen rechtssicher umgesetzt werden mussten (vgl. rechtlichen Vorgaben und Pflichtenfelder i. R. der Klinikzusammenführung und der Betriebsaufspaltung sowie Neustrukturierung der Tochterunternehmen). In den Folgejahren (ab 2019) wurden die Beratungsleistungen und damit verbundene Kosten wieder konstant abgeschmolzen und auf ein notwendiges Maß beschränkt.

Das Ziel, den Beratungsaufwand schnellstmöglich wieder auf ein sachlich gebotenes Mindestmaß zu reduzieren und durch die neu strukturierte Unternehmensorganisation dabei rechtssicher zu führen (in eigener Führungsverantwortung) wurde erreicht. So sind die Beraterkosten gemessen am Jahr 2019 (in Höhe von 1.304.553 €) in den Folgejahren (2020 und 2021 mit 626.763 € und 685.774 €) in etwa halbiert worden. Für das Jahr 2022 ergibt sich nach aktueller Prognoserechnung ein wieder etwas höheres Beraterkostenniveau in Höhe von ca. 770.000 €. Hauptursachlich für den zu erwartenden Kostenzuwachs im Jahr 2022 in Höhe von etwa 100.000 € bis 150.000 € sind die durch den Vorstand und Verwaltungsrat beauftragten Beratungsleistungen i. R. des Zukunftskonzeptes Kliniken Ostalb an die Fa. hcb GmbH (Essen). Diese Beratungskosten werden aktuell und künftig wieder zurückgefahren und nur gezielt im Einzelfall nach ausdrücklicher Abstimmung zwischen Vorstand und Verwaltungsrat ggf. beauftragt. Auch Prüfungskosten für gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen wie Jahresabschlussprüfungen, Kosten für Bauvorhaben etc. sind in den Prüfungskosten enthalten.

Trotz aller Sparmaßnahmen ist ein Kostenniveau für externe Beraterleistungen in aktueller Höhe entsprechend rechtlicher Anforderungen und strukturell komplexer Themenstellungen sowie Qualitätsanforderungen im Medizinbetrieb unabdingbar (vgl. auch Organisationsentwicklung). Ein über das notwendige Maß weiteres Zurückfahren von Beratungsleistungen würde erhebliche rechtliche Risiken und Haftungsgefahren bergen. Die Themenfelder im Klinikbetrieb sind extrem weit gefächert und bergen in Folge eine Reihe von Finanz- und Haftungsrisiken bis zu strafrechtlichen Konsequenzen. Teilweise sind auch Testate und die Einholung rechtssicherer Auskünfte (z. B. durch Wirtschaftsprüfer) gesetzlich vorgeschrieben und damit unumgänglich.

Finanzierung und Folgekosten

Nach Fusion im Jahr 2017 sind die Beraterkosten im Jahr 2019 auf ein Höchstniveau in Höhe von ca. 1.304.553 € p. A. angestiegen. In den Folgejahren 2020 und 2021 sowie prognostisch 2022 konnten die Beraterkosten nach Fusion der Kliniken Ostalb und Betriebsaufspaltung Kliniken Ostalb sowie Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb sowie Organisationsentwicklung der Tochterunternehmen wie z. B. der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH, MVZ Ostalb Kliniken gGmbH und Rehabilitationsmedizin Ostalb mit einem in etwa hälftigen Kostenniveau von ca. 650.000 € bis 750.000 € wieder deutlich abgesenkt und auf niedrigerem Niveau stabilisiert werden (Einmaleffekt Beauftragung Fa. hcb GmbH). In den Folgejahren ist mit einem Aufwand für externe Berater- und Prüfleistungen in Höhe von ca. 600.000 € – 700.000 € zu rechnen.

Anlagen

Anlage 1: Übersicht Entwicklung externe Beraterkosten

Sichtvermerke

gez. Heisig, Assistenz Vorstandsvorsitzender

gez. T. Schneider, Vorstand

gez. Dr. Bläse, Verwaltungsratsvorsitzender