Antrag der Verwaltung

Der Kreistag nimmt den nachfolgenden Bericht über die Zentrale Vergabestelle zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Das Vergaberecht wurde in den letzten Jahren immer komplexer (z.B. besteht seit 01.06.2022 eine Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister). Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass das Vergaberecht innerhalb der EU vereinheitlicht und daher entsprechende Regelungen ins nationale Recht implementiert wurden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein fairer, transparenter Wettbewerb entsteht, der Zuschlag ausschließlich aufgrund objektiver Kriterien erteilt wird und öffentliche Gelder somit möglichst wirtschaftlich verwendet werden. Ein Verstoß gegen die vergaberechtlichen Vorschriften kann sowohl erhebliche Schadensersatzforderungen als auch die Rückforderung bereits gewährter Fördergelder nach sich ziehen.

Im Jahr 2021 hat die Zentrale Vergabestelle insgesamt 165 Vergabeverfahren für insgesamt 17 Bedarfsstellen ausgeschrieben. Davon wurden 15 Ausschreibungsverfahren im Jahr 2022 abgeschlossen. Im Vergleich zum Jahr 2020 sieht man hier eine erhebliche Steigerung der Vergabeverfahren, welche in Zusammenarbeit mit der Zentralen Vergabestelle abgewickelt wurden. Auch mit Blick auf das aktuelle Jahr zeichnet sich eine Zunahme weiterhin ab.

Im ersten Halbjahr 2022 wurden bereits von der Zentralen Vergabestelle 105 Vergabeverfahren ausgeschrieben.

Legende:

VgV:  Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

   (Vergabeverordnung)

VOB/A-EU:  Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A.,                               Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie

   2014/24/EU

 Verfahren im Oberschwellenbereich

VOB/A:  Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A

UVgO : Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und                  Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte                                                         (Unterschwellenvergabeordnung)

Bei den 17 Bedarfsstellen handelt es sich um folgende Geschäftsbereiche:

• Dezernat I – Kreisarchiv

• Kommunalaufsicht

• Hochbau und Gebäudewirtschaft

• Information und Kommunikation

• Digitalisierung und Organisation

• Personal

• Bildung und Kultur

• Verkehrsinfrastruktur

• Wasserwirtschaft

• Geoinformation und Landentwicklung

• Beratung, Planung, Prävention

• Jobcenter

• Gesundheit

• Straßenverkehr

• Brand- und Katastrophenschutz

• Wirtschaftsförderung - Europabüro - Kontaktstelle Frau und Beruf

• Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb

Des Weiteren konnte die Zentrale Vergabestelle schon frühzeitig in verschiedene Projekte wie z.B. dem Radleasing für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts Ostalbkreis involviert werden und die Kolleginnen und Kollegen unterstützen. Bei landkreisübergreifenden Projekten wie z.B. der Brandmeldeanlagen-Konzession oblag der Zentralen Vergabestelle die federführende Durchführung des Vergabeverfahrens.

Aktuell ist die Zentrale Vergabestelle beim Projekt „Arbeitszeiterfassung“ Teil der Projektgruppe und begleitet auch den Rahmenvertrag für die Neuausschreibung der Postdienstleistungen. Des Weiteren ist die Zentrale Vergabestelle auch unterstützend im Zusammenhang mit der Kooperationsvereinbarung zur Durchführung des Projekts Rettungskette 5G mit dem Deutschen Roten Kreuz Aalen tätig.

Die Zentrale Vergabestelle sieht sich als Ansprechpartner, der den anderen Geschäftsbereichen der Landkreisverwaltung bei einer rechtssicheren, zügigen, transparenten, kostengünstigen und wirtschaftlichen Auftragserteilung beratend und unterstützend zur Seite stehen möchte.

Die Zentrale Vergabestelle ist aktuell mit 2,5 Vollzeitäquivalenten besetzt. Die Arbeit der Zentralen Vergabestelle kommt der gesamten Landkreisverwaltung zugute und die rechtssichere Abwicklung der Vergabeverfahren steht im öffentlichen Interesse. Die Zunahme der Anzahl, wie auch die steigende Komplexität der Verfahren führen dazu, dass die personelle Ausstattung der Zentralen Vergabestelle an der Grenze der Kapazität angelangt ist. Dies wird eine kurz- bis mittelfristige Anpassung der Personalsituation erforderlich machen.

Finanzierung und Folgekosten

gemäß Haushaltsplan.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Frank, Zentrale Vergabestelle

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat