Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

Baumaßnahmen 2022

Im Haushaltsjahr 2022 werden vom GB Verkehrsinfrastruktur 7 Sanierungsmaßnahmen (6 Fahrbahnsanierungen, 1 Bauwerkssanierung) an Kreisstraßen ausgeschrieben und umgesetzt. Neben diesen originären Sanierungsaufgaben werden aufgrund fehlender Kapazitäten beim Regierungspräsidium Stuttgart vom GB Verkehrsinfrastruktur weitere 5 Sanierungen an Bundestraßen und 3 Fahrbahnsanierungen an Landesstraßen übernommen. In Summe ergibt dies eine Gesamtbaulänge von voraussichtlich 38 km.

Dieses hohe Maß an Erhaltungsmanagement ist Grundvoraussetzung für die Bereitstellung einer leistungsfähigen und verkehrssicheren Straßeninfrastruktur.

Radwegeprogramm

Derzeit befinden sich 13 Radwege aus dem Radwegeprogramm des Ostalbkreises in Planung, von denen 5 Planungen bereits in das Sonderförderprogramm Stadt und Land aufgenommen wurden. In Kombination mit der Landesförderung aus dem LGFVG wird der Bau von Radwegen somit zu 90 % der Herstellungskosten gefördert.

Bei dem Sonderprogramm Stadt und Land handelt es sich um eine Förderung des Bundes, welches nach derzeitigem Stand bis zum Jahr 2023 begrenzt ist. Die Fördermittel werden nach einem Verteilungsschlüssel an die Bundesländer verteilt. In Baden-Württemberg wurden die zur Verfügung gestellten Mittel bereits ausgeschöpft. Ob die Förderung nochmals aufgestockt bzw. verlängert wird, kann derzeit nicht abgesehen werden. Die Möglichkeit der Radwegeförderung über das LGVFG mit einer Förderquote von 50 % steht weiterhin zur Verfügung.

Für den Bau von straßenbegleitenden Radwegen reichen meist die eigenen Grundstücksflächen nicht aus, so dass weitere (Teil-) Flächen erworben werden müssen.

Mit einer Vielzahl von Grundstückseigentümer kann hinsichtlich des benötigten Flächenanspruchs Einigung erzielt werden. Bei zwei der bereits in das Förderprogramm aufgenommen Radwegprojekten (Täferrot - Leinzell und Lorch - Weitmars) verlaufen die Gespräche mit den Grundstückseigentümern schwierig. Die Beweggründe können hierzu durchaus vielschichtig sein oder wegen fehlender Gesprächsbereitschaft gänzlich unbekannt.

Aufgrund fehlender enteignungsrechtlicher Vorwirkung ist der Vorhabenträger auf freiwilligen Grunderwerb angewiesen. In manchen Fällen können alternative Trassenführungen eine geeignete Lösung für die Grunderwerbsproblematik sein. Im Falle der beiden o.g. Radwegprojekte können keine geeigneten alternativen Trassenführungen realisiert werden, so dass derzeit die Realisierung ins Stocken geraten ist.

Preissteigerungen

Die Corona-Pandemie und vorwiegend der Krieg in der Ukraine bereiten aufgrund von Preissteigerungen Probleme in der Finanzierbarkeit des vorgesehenen Haushaltsprogrammes. Vor allem zu Beginn des Krieges konnten große Preisdifferenzen beobachtet werden, da sich die Rohstoffpreise wie u.a. Öl, Gas und Stahl enorm erhöhten. Die Herstellung und der Einbau von Asphalt ist sehr energieintensiv und beinhaltet Bitumen, welches hauptsächlich aus Rohöl gewonnen wird. Aus den bereits submittierten Sanierungsmaßnahmen wurden Preissteigerungen von 15 - 20 % gegenüber den prognostizierten Kosten festgestellt.

Themen:

1. Radwege

Bericht über den Stand der Planungen

• K 3316 Utzmemmingen - Landesgrenze

Planung fertig, Zuschussantrag wird gestellt, Grunderwerb abgeschlossen,

Bau in 2023

• K 3316 Ringlesmühle - Utzmemmingen

Planungsauftrag vergeben

• K 3281 Heubach - Lautern

Planung muss noch durch RPS abgesegnet werden wegen Zuschuss

• K 3313 Lorch - Weitmars

Planung muss noch durch RPS abgesegnet werden wegen Zuschuss

• K 3258 Leintalradweg Lückenschluss Täferrot - Leinzell

Planung fertig, Grundeigentümer sind nicht bereit zu verkaufen

• K 3259 Lückenschluss Holzhausen - Schechingen

Planung durch Gemeinde Schechingen

• K 3276 Waldstetten - Gmünd

Planungsauftrag vergeben

• K 3320 Hüttlingen - Buch

Planungsauftrag vergeben

• K 3284 RGW Rauental – L 1080

Planung durch die Stadt Aalen, Förderaufnahme Stadt und Land erfolgt

• K 3234 Hohenberg - Zumholz

Planung durch Gemeinde Rosenberg, Finanzierung Gemeinde

• K 3323 Rosenberg - Hummelsweiler

Planung durch Gemeinde Rosenberg, Finanzierung Gemeinde

• K 3315 Trochtelfingen - K 3316

Planungsbeginn

• K 3301 Neresheim - Kösingen

Planungsbeginn, Trassenfindung

2. Kreisstraßen

Bericht über Belagssanierungen

• K 3314 Schweindorf - B 466

Maßnahme ist fertiggestellt

• K 3246 Tonolzbronn - Helpertshofen

Maßnahme ist in Bau

• K 3232 Zumholz - Matzengehren einschließlich OD

Maßnahme ist fertiggestellt

• K 3232 Matzengehren - L 1060

Maßnahme ist fertiggestellt

• K 3267 Hussenhofen - Burgholz

Maßnahme ist fertiggestellt

• K 3234 Neuler - Leinenfirst

Maßnahme ist ausgeschrieben, Vergabe steht aus

• K 3241 Sanierung Blinde Rotbrücke Burghardsmühle

Maßnahme ist in Bau

3. Bundesstraßen

Bericht über Planungen

• B 29 Anschluss Affalterried

• B 29 Anschluss Hüttlingen

• B 29 Oberalfingen - Westhausen

• B 29n Linienbestimmung Röttingen - Nördlingen

Bericht über Belagssanierungen, Bauleitung Landratsamt

• B 290 von B 29 bis Bahnbrücke

Maßnahme ist fertiggestellt

• B 290 Schwabsberg - Ellwangen

Maßnahme ist fertiggestellt

• B 297 Lorch - Unterkirneck

Maßnahme in Bau, Bauleitung SM Schwäbisch Gmünd

• B29 Kellerhaus - Westhausen

Bau im Herbst 2022

• B 466 K 3314 Ohmenheim - Landesgrenze

in Vorbereitung, Bau im Herbst, Bauleitung SM Bopfingen

Maßnahmen des Regierungspräsidiums

• B 29 Essingen - Aalen 1. BA

in Bau

• B 29 Essingen - Aalen 2. BA

Vergabe in Vorbereitung

• B 298 Belag Seelach - Gschwend

• B 298 Belag Mutlangen - Weggenziegelhütte

4. Landesstraßen

Bericht über Belagssanierungen Landratsamt

• L 1080 Vierwegzeiger - Waldhausen

Bau in den Sommerferien 2022

• L 1080 Waldhausen - Unterriffingen

Ausschreibung und Vergabe in 2022, Bau in 2023 (wg. Bau OD Unterriffingen)

• L 1060 BAB A7 - Röhlingen

Vergabe erfolgt, Bau ab Ende Juli 2022

Maßnahmen des Regierungspräsidiums

• L 1080 Rotenhar - Frickenhofen

Verkehrsfreigabe am 11.07.2022

• L 1080 Belagssanierung Rotenhar - Gschwend

Vorbereitung Ausschreibung

• L 1080 Gschwend - Hundsberg - Kreisgrenze

in Vorbereitung

• L 1160 Weiler i.d.B. - Furtlepass

Vergabe erfolgte an Fa. Haag, in Bau, geplante Fertigstellung Jahresende 2022

5. Wildbrücke zwischen Aalen und Königsbronn

Ergebnis Untersuchung

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Weiß, Geschäftsbereich

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat