Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beauftragt und ermächtigt den Vertreter des Ostalbkreises in der nächsten ordentlichen Gesellschafterversammlung der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH

1. dem Erlass einer Geschäftsordnung des Aufsichtsrats zuzustimmen,

2. dem Wirtschaftsplan (Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht, 5-jährige Finanzplanung) für das Geschäftsjahr 2022 zuzustimmen,

3. die vom Aufsichtsrat empfohlene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 sowie mit der Prüfung nach § 53 HGrG zu beauftragen.

Sachverhalt/Begründung

Die Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO) wurde am 21.04.2022 gegründet.

Gegenstand des Unternehmens ist

- die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Nachhaltigkeit im

  Ostalbkreis, insbesondere durch die Beratung zu Fragen eines ressourcensparenden Energiemanagements und die Förderung einer nachhaltigen klimafreundlichen Energieerzeugung,

- die Förderung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur im Ostalbkreis, insbesondere durch Realisierung oder Förderung von Technologie- und Gründerzentren,

- die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege im Ostalbkreis, insbesondere durch Realisierung einer Gesundheitsakademie zum Betrieb durch die Kliniken Ostalb gkAöR,

- die Schaffung und der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen für die allgemeine Daseinsvorsorge im Ostalbkreis.

Am Stammkapital in Höhe von 200.000 € ist der Ostalbkreis mit einer Einlage in Höhe von 200.000 € beteiligt. Dies entspricht einem Beteiligungsverhältnis von 100 %.

Nach § 48 LKrO in Verbindung mit § 104 Abs. 1 GemO kann der Landkreis seinen Vertretern für Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung Weisungen erteilen. Dieses Weisungsrecht an die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung eines Unternehmens des privaten Rechts an dem der Ostalbkreis wie im Falle der IGO mit 100 % Prozent beteiligt ist, obliegt nach § 4 Absatz 3 der Hauptsatzung des Ostalbkreises in Verbindung mit §§ 19 und 34 LKrO dem Kreistag.

Zu 1.) Erlass einer Geschäftsordnung des Aufsichtsrats

Gemäß § 14 Abs. 9 des Gesellschaftsvertrags der IGO kann sich der Aufsichtsrat der IGO mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung eine Geschäftsordnung geben. In seiner Sitzung am 17.05.2022 hat der Aufsichtsrat der IGO der Gesellschafterversammlung empfohlen, die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats (Anlage 1) zu genehmigen.

Die Genehmigung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der IGO ist gemäß § 18 Abs. 2 I) des Gesellschaftsvertrags der IGO erforderlich.

Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird gebeten, die Geschäftsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats zu genehmigen.

Zu 2.) Wirtschaftsplan (Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht, 5-jährige Finanzplanung) für das Geschäftsjahr 2022

Gemäß § 20 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der IGO ist die Geschäftsführung verpflichtetet für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan sowie eine fünfjährige Finanzplanung als Grundlage der Wirtschaftsführung zu erstellen (Anlage 2).

Der Aufsichtsrat der IGO hat in seiner Sitzung am 17.05.2022 der Gesellschafterversammlung empfohlen, dem Wirtschaftsplan (Erfolgsplan, Vermögenplan, Stellenübersicht, 5-jährige Finanzplanung) für das Geschäftsjahr 2022 zuzustimmen.

Die Zustimmung der Gesellschafterversammlung über die Aufstellung und Änderung von Wirtschafts- und Finanzplänen ist gemäß § 18 Abs. 2 n) des Gesellschaftsvertrags der IGO erforderlich.

Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird um Zustimmung gebeten.

Zu 3.) Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2022

Für die Durchführung der handelsrechtlichen Jahresabschlussprüfung 2022 einschließlich der Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG wurden Angebote von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingeholt. Die Angebote werden dem Aufsichtsrat der IGO in der nächsten Aufsichtsratssitzung zur Beratung vorgelegt. Der Aufsichtsrat wird gebeten, einen Vorschlag an die Gesellschafterversammlung zur Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2022 abzugeben.

Gemäß § 18 Abs. 2 g) des Gesellschaftsvertrages der IGO entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Bestellung des Abschlussprüfers. Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird gebeten, diesen in der nächsten Gesellschafterversammlung zu ermächtigen, der Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2022 entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrats der IGO zuzustimmen.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Geschäftsordnung des Aufsichtsrats

Anlage 2: Wirtschaftsplan (Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht, 5-jährige          Finanzplanung) für das Geschäftsjahr 2022

Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat