Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss ermächtigt die Betriebsleitung zur Aufnahme von Darlehen

• in Höhe von 900 T€ zur Finanzierung der Baukosten der niedergelassenen

Apotheke,

• in Höhe von 600 T€ zur Finanzierung der Baukosten der KV-Notfallpraxis,
• in Höhe von 500 T€ zur Kofinanzierung der Baukosten des Zytostase- und

Reinraumlabors.

Sachverhalt/Begründung

Der Bauabschnitt 1 (BA1) der Baumaßnahme „Zentrale Notaufnahme mit Funktionsbereichen“ am Stauferklinikum Mutlangen umfasst neben den Räumlichkeiten für die Zentrale Notaufnahme und diverse klinische Funktionsbereiche auch die Onkologische Tagesklinik, Räume für eine niedergelassene Apotheke und die KV-Notfallpraxis sowie das Zytostase- und Reinraumlabor.

In der vom Kreistag am 28.07.2020 beschlossenen Kostenfortschreibung sind für drei Teilbereiche Kreditfinanzierungen vorgesehen, die nun vollzogen werden sollen.

Die Flächen für die niedergelassene Apotheke und die KV-Notfallpraxis werden vom Eigenbetrieb erstellt, dem Klinikum (Bilanzkreis Medi-Center) zur Nutzung zur Verfügung gestellt und von diesem zum Betrieb an Dritte vermietet. Gemäß der Finanzierungs-systematik fällt diese wirtschaftliche Tätigkeit in den Bereich der Vermögensverwaltung. Zur Finanzierung der Baukosten ist eine Kreditaufnahme vorgesehen. Für die niedergelassene Apotheke wurde ein Volumen von 900 T€ ermittelt, für die KV-Notfallpraxis ein Volumen von 600 T€.

Im Zytostase- und Reinraumlabor werden vom Klinikum auch Medikamente für Ermächtigungsambulanzen und externe Praxen aufbereitet, mit deren Verkauf ein Deckungsbeitrag erwirtschaftet wird. Deshalb wurde eine anteilige Kreditfinanzierung in Höhe von 500 T€ beschlossen.

Finanzierung und Folgekosten

Die Baukosten für die niedergelassene Apotheke und die KV-Notfallpraxis sind vom

Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb im Bilanzkreis Vermögensverwaltung voll über eine Kreditaufnahme zu finanzieren. Die Aufwendungen für die Abschreibung sowie die Kreditkosten werden vom Eigenbetrieb an das Medi-Center Mutlangen weiterberechnet. Das Medi-Center refinanziert sich wiederum über die Miete aus den Verträgen mit den externen Partnern.

Im Vermögensplan 2021 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb, Bilanzkreis Vermögensverwaltung, wurden Kreditaufnahmen in Höhe von 900 T€ für die Baukosten der niedergelassenen Apotheke und 600 T€ für die Baukosten der KV Notfallpraxis eingestellt.

Der Darlehensanteil in Höhe von 500 T€ für das Zytostase- und Reinraumlabor wird im Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb im Bilanzkreis Klinikimmobilien verbucht und ist Teil der Gesamtfinanzierung des BA1 der Zentralen Notaufnahme. Die Aufwendungen für die Abschreibung sowie die Kreditkosten werden vom Eigenbetrieb an das Stauferklinikum Mutlangen weiterberechnet. Das Stauferklinikum refinanziert diese Aufwendungen aus den Deckungsbeiträgen der Zytostatikaaufbereitung für ambulante Patienten.

Die Kreditaufnahme in Höhe von 500 T€ wurde im Vermögensplan 2021 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb, Bilanzkreis Klinikimmobilien, eingestellt.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. T.Schneider, Betriebsleiter

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat