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Vorlage - 051/2022
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Antrag der Verwaltung
Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht zum Ostalb-Bündnis gegen Menschenhandel und (Zwangs-) Prostitution zur Kenntnis.
Sachverhalt/Begründung
Mit dem Kreistagsbeschluss vom 09.04.2019 wurde die Entscheidung zur Förderung einer Beratungsstelle in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit übergeben, der am 08.10.2019 beschlossen hat, dem Ostalb-Bündnis gegen Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution eine Halbtagsstelle als Geschäftsführung mit Kosten in Höhe von 30.300 € pro Jahr und Sachkosten in Höhe von 18.000 € pro Jahr zu finanzieren. Die Finanzierung wurde für drei Jahre beschlossen (2020, 2021, 2022).
Über folgende Kernpunkte des Förderbeschlusses soll nun in einem Bericht über die vergangene Bündnisarbeit informiert werden:
• Sensibilisierung und Aufklärung über Ausbeutung und Brutalität in der Prostitution bei den verschiedenen Zielgruppen (Schülerschaft, Sportvereine, interessierte Gruppen) • Einrichtung und Begleitung einer Beratungs- und Präventionsstelle • Änderung des Prostitutionsgesetzes in Richtung „Schwedisches Modell“
Zudem wird bereits in der Sitzungsvorlage vom 08.10.2019 auf das Themenfeld „Pornografie“ als weiteren Präventionsschwerpunkt verwiesen. Auf diesen Schwerpunkt wird im Bericht in der Anlage mehrfach Bezug genommen.
Aktueller Stand der Umsetzung (vgl. Bericht in der Anlage)
Ausgehend von einem starken zivilgesellschaftlichen Engagement und mit Unterstützung des Landkreises, der drei Großen Kreisstädte, der Soroptimistischen Servicegesellschaften und dem Kloster der Franziskanerinnen wurde im Herbst 2018 das Ostalb-Bündnis gegen Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution gegründet. Die Förderzusage für SOLWODI BW e. V. ist befristet auf drei Jahre, um die Geschäftsführung des Ostalb-Bündnisses gegen Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution und die drei Kernpunkte im Landkreis zu fördern.
Sensibilisierung und Aufklärung über Ausbeutung und Brutalität in der Prostitution bei den verschiedenen Zielgruppen (Schulen, Sportvereine, interessierte Gruppen) • insgesamt 82 Vorträge in Präsenz (2019/2020/2021) (vgl. S. 1) • Online-Aktionen gab es (2020/2021) insgesamt 70 (vgl. S. 1) • Wirkungskreis erweiterte sich auch im Themenfeld Prostitution zu Pornografie als Handlungsbedarf (vgl. S. 1) • Zielgruppe Polizei: Artikel über die Arbeit SOLWODI/Bündnis im „Der Kriminalist“ Ausgabe Mai 2021 (vgl. S. 1), Vortrag in der Polizeifachschule (vgl. S. 2), Bundesverdienstkreuz für Kriminalhauptkommissar a. D. Manfred Paulus, überörtliche Presse mit Erwähnungen des Ostalb-Bündnisses gegen Menschenhandel und (Zwangs-) Prostitution (vgl. S. 2), • Öffentlichkeitsarbeit: Geschäftsführerin lancierte knapp 100 Presseartikel, zehn Radiointerviews wurden geführt, Arte-Sendung „Sex und Armut“, Live-Beitrag zur Sexarbeitskonferenz in Stuttgart, zehn größere Aktionen im öffentlichen Raum; www.ostalb-buendnis.de (vgl. S. 2),
Einrichtung und Begleitung einer Beratungs- und Präventionsstelle • Mit Hilfe der Anschubfinanzierung des Klosters der Franziskanerinnen eine SOLWODI-Fachberatungsstelle mit Sitz in Aalen (vgl. S. 2) • durchschnittlich 30 Fälle, die Hälfte aus dem Ostalbkreis (vgl. S. 2) • 2020 intensive Begleitung einer Frau mit Kleinkind (vgl. S. 2) • 6 Frauen in der Prostitution wurden ausstiegstechnisch beraten und punktuell begleitet sowie 3 Frauen aus der Prostitution medizinisch/gynäkologisch unterstützt (vgl. S. 2) • Unterstützung von SOLWODI für einen EU-Antrag zur Finanzierung des Projekt HerA, AWO in Göppingen (Krisenintervention, Wohnraum und Ausstieg u. a. für prostituierte Frauen) (vgl. S. 3) • Aufklärungsreise nach Satu Mare geplant, durch Kooperation mit einem Netzwerk in Rumänien konnten 4 Frauen ins Heimatland zurückkehren, es konnten verlässliche Partnerinnen vor Ort gewonnen werden, ggf. Kontakt zur Peter-Maffay-Stiftung (vgl. S. 3) • Donaukonferenz Ulm, gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung mitorganisiert (vgl. S. 3)
Änderung des Prostituiertenschutzgesetzes in Richtung „Schwedisches Modell“ • 20 Jahre Arbeit von SOLWODI und 3 Jahre im Bündnis hätten gezeigt, dass Beratung und Ausstiegshilfen nur die Symptome der Prostitution linderten, aber nicht das Übel beseitigen (vgl. S. 4) • sozialengagierter Mäzen bringt finanzielle Unterstützung für eine entsprechende Klage vor dem Verfassungsgericht, er wurde durch das Ostalb Netzwerke aktiviert, Gutachten stellt die Vorlage für eine geplante Normenkontrollklage dar, in der Finanzierung dieser Aktivität wird der Ostalbkreis nicht gesehen (vgl. S. 4)
Die Finanzierung der oben dargestellten Punkte sei eine Chance gewesen, um überhaupt die entscheidenden Prozesse anzustoßen. Es folgt auf Seite 5 jeweils ein Fazit für die 3 Kernpunkte aus dem Förderbeschluss 2019 mit Handlungsempfehlungen. Mit dem ausführlichen Ausblick über das letztmalig finanzierte Jahr 2022 wird eine Handlungsempfehlung für 2023-2024 in Richtung Präventionsarbeit gegen Pornografie im Bericht von Frau Hageney ausgesprochen.
Finanzierung und Folgekosten
Der Zuschuss an SOLWODI BW e. V. für Geschäftsstellenleitung und Präventionsarbeit des Ostalb-Bündnisses gegen Menschenhandel und (Zwangs-) Prostitution beträgt 30.300 € für Personal und weitere 18.000 € für Sachkosten jährlich. Die Förderung wird auf 3 Jahre befristet (2020, 2021, 2022).
Anlagen
1 Bericht zum Ostalb-Bündnis von Marietta Hageney für das Ostalb-Bündnis gegen Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution und SOLWODI BW e. V.
2 Bildbericht zum Tätigkeitsbericht Ostalb-Bündnis Sichtvermerke
gez. Venus, Beauftragte für Chancengleichheit gez. Kümmel, Persönliche Mitarbeiterin des Landrats gez. Kurz, Dezernat II gez. Dr. Bläse, Landrat
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