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Vorlage - 041/2022
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Antrag der Verwaltung
Der Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO) setzt sich aufgrund von Änderungen bei der CDU-Kreistagsfraktion wie folgt neu zusammen:
Für die CDU-Kreistagsfraktion: 6 Mitglieder Kreisrat Richard Arnold Kreisrat Johannes Barth Kreisrätin Inge Birkhold (bisher Kreisrat Dr. Gunter Bühler) Kreisrat Karl Bux (bisher Kreisrat Wolfgang Steidle) Kreisrat Christoph Konle Kreisrat Georg Ruf
Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: 3 Mitglieder Kreisrätin Julia Landgraf-Schmid Kreisrat Dr. Rolf Siedler Kreisrat Erwin Schweizer
Für die SPD-Kreistagsfraktion: 3 Mitglieder Kreisrat Wolfgang Leidig Kreisrätin Dr. Carola Merk-Rudolph Kreisrat Thilo Rentschler
Für die Kreistagsfraktion Freie Wähler Ostalbkreis: 3 Mitglieder Kreisrätin Heidi Borbély Kreisrat Josef Bühler Kreisrat Adrian Schlenker
Für die AfD-Kreistagsfraktion: 1 Mitglied Kreisrat Andreas Wörner
Für die Kreistagsfraktion Die LINKE: 1 Mitglied Kreisrätin Cynthia Schneider
Für die FDP-Gruppierung: 1 Mitglied Kreisrat Michael Lang
Sachverhalt/Begründung
In der Sitzung des Kreistags am 8. März 2022 wurde die Besetzung des Aufsichtsrats der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO) beschlossen.
§ 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises regelt die Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises besteht aus 19 Mitgliedern. Mitglieder des Aufsichtsrats sind der Landrat sowie 18 Vertreter/-innen des Kreistags des Ostalbkreises.
Die einzelnen Sitze des Aufsichtsrats verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen und die Gruppierung:
Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit Schreiben vom 11. Mai 2022 eine Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH mitgeteilt.
Demnach sollen Kreisrätin Inge Birkhold und Kreisrat Karl Bux, anstelle von Kreisrat Dr. Gunter Bühler und Kreisrat Wolfgang Steidle, in den Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises bestellt werden. Die Änderungen gegenüber der bisherigen Besetzung sind grau hinterlegt.
Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, entsprechende Änderungen der Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien im Wege der Einigung zu beschließen.
Finanzierung und Folgekosten
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Anlagen
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Sichtvermerke
gez. Trunk, Geschäftsstelle Kreistag gez. Wolf, Dezernat I gez. Bernhard, GB Controlling und Beteiligungsmanagement gez. Kurz, Dezernat II gez. Dr. Bläse, Landrat
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