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Vorlage - 041/2022  

 
 
Betreff: Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO)
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle Kreistag   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Finanzen Vorberatung
19.07.2022 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen (offen)   
Kreistag Entscheidung
26.07.2022 
Sitzung des Kreistags ungeändert beschlossen   

Antrag der Verwaltung

 

Der Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO) setzt sich aufgrund von Änderungen bei der CDU-Kreistagsfraktion wie folgt neu zusammen:

 

Für die CDU-Kreistagsfraktion: 6 Mitglieder

Kreisrat Richard Arnold

Kreisrat Johannes Barth

Kreisrätin Inge Birkhold (bisher Kreisrat Dr. Gunter Bühler)

Kreisrat Karl Bux (bisher Kreisrat Wolfgang Steidle)

Kreisrat Christoph Konle

Kreisrat Georg Ruf

 

 

Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: 3 Mitglieder

Kreisrätin Julia Landgraf-Schmid

Kreisrat Dr. Rolf Siedler

Kreisrat Erwin Schweizer

 

 

Für die SPD-Kreistagsfraktion: 3 Mitglieder

Kreisrat Wolfgang Leidig

Kreisrätin Dr. Carola Merk-Rudolph

Kreisrat Thilo Rentschler

 

 

Für die Kreistagsfraktion Freie Wähler Ostalbkreis: 3 Mitglieder

Kreisrätin Heidi Borbély

Kreisrat Josef Bühler

Kreisrat Adrian Schlenker

 

 

Für die AfD-Kreistagsfraktion: 1 Mitglied

Kreisrat Andreas Wörner

 

 

Für die Kreistagsfraktion Die LINKE: 1 Mitglied

Kreisrätin Cynthia Schneider

 

 

Für die FDP-Gruppierung: 1 Mitglied

Kreisrat Michael Lang

 

 

 

 

 


Sachverhalt/Begründung

 

In der Sitzung des Kreistags am 8. März 2022 wurde die Besetzung des Aufsichtsrats der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO) beschlossen.

 

§ 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises regelt die Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises besteht aus 19 Mitgliedern. Mitglieder des Aufsichtsrats sind der Landrat sowie 18 Vertreter/-innen des Kreistags des Ostalbkreises.

 

Die einzelnen Sitze des Aufsichtsrats verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen und die Gruppierung:

 

  • CDU-Kreistagsfraktion:    6 Mitglieder
  • Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: 3 Mitglieder
  • SPD-Kreistagsfraktion:    3 Mitglieder
  • Kreistagsfraktion Freie Wähler Ostalbkreis: 3 Mitglieder
  • AfD-Kreistagsfraktion:    1 Mitglied
  • Kreistagsfraktion Die LINKE:   1 Mitglied
  • FDP-Gruppierung:     1 Mitglied

 

 

Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit Schreiben vom 11. Mai 2022 eine Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH mitgeteilt.

 

Demnach sollen Kreisrätin Inge Birkhold und Kreisrat Karl Bux, anstelle von Kreisrat Dr. Gunter Bühler und Kreisrat Wolfgang Steidle, in den Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises bestellt werden. Die Änderungen gegenüber der bisherigen Besetzung sind grau hinterlegt.

 

 

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, entsprechende Änderungen der Besetzung

von Ausschüssen und sonstigen Gremien im Wege der Einigung zu beschließen.

 


Finanzierung und Folgekosten

 

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Anlagen

 

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Sichtvermerke

 

gez. Trunk, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Bernhard, GB Controlling und Beteiligungsmanagement

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat