Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen stimmt der Aufnahme eines Kredits über 2.000.000 € bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) zu den genannten Bedingungen zu.

Die Verwaltung wird zum Abschluss eines entsprechenden Darlehensvertrags ermächtigt.

Sachverhalt/Begründung

Die vom Kreistag am 15.12.2020 beschlossene Haushaltssatzung des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2021 sieht eine Kreditermächtigung in Höhe von 19.792.816 € zur Finanzierung der Investitionen im Haushalt 2021 vor. Hiervon sind 15.500.000 € zur Finanzierung der Bebauung auf dem Union-Gelände und 4.292.816 € zur Finanzierung der laufenden Investitionen vorgesehen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 02.02.2021 die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans 2021 gem. § 51 Abs. 2 der Landkreisordnung i. V. m. § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 81 Abs. 2 Gemeindeordnung bestätigt. Die Kreditaufnahme wurde gem. § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung genehmigt. Bisher erfolgte noch keine Inanspruchnahme.

Die im Rahmen des Haushaltsplans 2020 beschlossene und von der Rechtsaufsicht genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von 2.372.414 € wurde bislang ebenfalls nicht in Anspruch genommen. Damit stehen aktuell insgesamt Kreditermächtigungen - ohne Sonderermächtigung Union - in Höhe von 6.665.230 € zur Verfügung.

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bietet den Kommunen zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen zinsgünstige Kredite an. Über das Programm „Investitionskredit Kommune direkt“ können sowohl Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur, Verwaltungsgebäude, Tourismus, Krankenhäuser und ähnliche Investitionen finanziert werden.

Im Finanzplan 2021 des Ostalbkreises sind eine Vielzahl von Maßnahmen der genannten Investitionsarten enthalten. Zur Stärkung der Liquidität soll eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.000.000 € erfolgen.

Die L-Bank bietet aktuell folgende Konditionen an:

Kredithöhe:

Die Maßnahmen werden mit bis zu 100 % der förderfähigen Kosten finanziert.

Auszahlung:  100 %

Abruf der Mittel innerhalb von 12 Monaten nach Kreditzusage

Zinssätze:

Der tagesaktuelle Zinssatz orientiert sich am Kapitalmarkt und wird ggf. täglich angepasst.

Für das Darlehen kommt der am Tag des Eingangs des Geldabrufs bei der L-Bank geltende Programmzinssatz zur Anwendung.

Der Zinssatz für Darlehen zur Finanzierung von kommunalen Infrastrukturdarlehen beim        L-Bank-Programm „Investitionskredit Kommune direkt“ liegt aktuell bei einer Laufzeit von 10 Jahren und 2 tilgungsfreien Jahren bei 0,00 %.

Tilgung:

Während der tilgungsfreien Anlaufjahre fallen ggf. lediglich Zinsen auf die abgerufenen Kreditbeträge an. Danach wird der Kredit in gleich hohen vierteljährlichen Raten getilgt.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Stocker, Geschäftsbereichsleiter

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat