Antrag der Verwaltung

Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm benennt der Kreistag des Ostalbkreises die auf der beiliegenden Vorschlagsliste der Fraktionen aufgeführten Personen.

Sachverhalt/Begründung

Die fünfjährige Amtszeit der derzeit berufenen ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm endet bei drei Personen mit Ablauf des 31. Dezember 2021. Für die neue Wahlperiode 2022 - 2026 sind laut Mitteilung des Sozialgerichts Ulm für den Ostalbkreis drei ehrenamtliche Richter neu zu bestellen.

Das Sozialgericht Ulm hat den Landkreis gebeten, eine Vorschlagsliste für die Amtsperiode ab 1. Januar 2022 vorzulegen. Aus diesem Vorschlag beruft das Sozialgericht drei Personen zum ehrenamtlichen Richter. Hierfür sollen vier Personen vorgeschlagen werden. Auf die Auswahl selbst hat der Landkreis keinen Einfluss.

Insgesamt sind derzeit am Sozialgericht fünf ehrenamtliche Richter mit unterschiedlichen Amtsperioden berufen:

1. Wendelgard Deutsch  (01.01.2017 - 31.12.2021)  Amtszeit endet

2. Margit Ruf    (01.01.2017 - 31.12.2021)  Amtszeit endet

3. Gertraude von Streit  (01.01.2017 - 31.12.2021)  Amtszeit endet

4. Josef Mischko   (01.01.2020 - 31.12.2024)

5. Katharina Traub   (01.01.2021 - 31.12.2025)

Damit sichergestellt ist, dass über alle Wahlperioden das Vorschlagsrecht dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 entspricht, erfolgte eine Auswertung nach dem Verteilungsverfahren St. Lagué/Schepers unter Berücksichtigung der bereits berufenen ehrenamtlichen Richter sowie eines weiteren Vorschlagsrechts.

Nach diesem Auswertungsverfahren sind von der CDU-Kreistagsfraktion drei Personen und der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Person für die Vorschlagsliste zu benennen. Die benannten Personen sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1 Vorschlagsliste der Kreistagsfraktionen 2022 - 2026

Anlage 2 Rahmenbedingungen für die Benennung ehrenamtlicher Richter am
Sozialgericht Ulm

Sichtvermerke

gez. Trunk, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat