Beschlussantrag

Der Verwaltungsrat stimmt einer Ausschreibung für einen Anbieter des Dienstradleasings zu.

Sachverhalt/Begründung

Seit März 2021 ist im Tarifvertrag (TVöD) die Möglichkeit zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) gegeben.

Uns als Arbeitgeber ist es daher ein Anliegen die tarifvertraglichen Möglichkeiten zu nutzen und unseren Mitarbeiter*innen zukünftig das Dienstradleasing anzubieten. 

Bestellberechtigt sind grundsätzlich alle aktiven Beschäftigten der Kliniken Ostalb, die im Inland nach Ablauf der Probezeit, in einem ungekündigten, nicht freigestellten Arbeitsverhältnis stehen, sofern die tarifvertraglichen Voraussetzungen für Entgeltumwandlung zum Zwecke von Fahrradleasing erfüllt sind. Bei befristet beschäftigten Mitarbeiter*innen muss die restliche Arbeitsvertragsdauer mindestens die reguläre Dauer der Nutzungsüberlassung umfassen. Die Höhe des Teilzeitfaktors ist für die Bestellberechtigung nicht entscheidend.

Nicht bestellberechtigt, da die tarifvertraglichen Voraussetzungen fehlen, sind zurzeit (Stand: 30.07.2021):

»        Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des TV-Ärzte fallen,

»        Auszubildende, Schüler*innen, Dual Studierende sowie Praktikant*innen

»        Geringfügig Beschäftigte,

»        Beschäftigte in der Freistellungsphase des Altersteilzeitblockmodells.

1. Dienstradleasing

1.1  Ablauf

»        Der Arbeitgeber (Kliniken Ostalb) least das Dienstrad, ist somit Vertragspartner (Leasingnehmer)

»        Die Leasingrate zahlt zunächst der Arbeitgeber

»        Den Mitarbeiter*innen wird das Dienstrad im Wege der Entgeltumwandlung zur Nutzung überlassen; die Kosten für die Leasingrate werden beim Bruttomonatsentgelt durch den Arbeitgeber einbehalten und belasten damit nicht den Haushalt des Klinikums

»        Der Leasingvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten

»         

1.2  Vorteile Dienstradleasing

»         finanzielle Vorteilhaftigkeit des Leasingmodells gegenüber Sofortkauf ist vertraglich sichergestellt

»         Höhere Arbeitgeberattraktivität

»         Fast jedes Rad erhältlich

»         Private Nutzung

»         Gesundheitsaspekt

»         Schonung der Umwelt

1.3  Nachteile Dienstradleasing

»         Mehr Bürokratie gegenüber Sofortkauf

»         Reduzierung der Rente durch geringere Einzahlung

»         Lediglich ein Rad pro Mitarbeiter*in gleichzeitig leasbar

»         Dienstradleasing kann auf Grund fehlender tarifvertraglicher Grundlagen nicht von Ärzt*innen, Auszubildenden, Schüler*innen, Dual Studierenden und Praktikant*innen genutzt werden, sobald tariflich möglich, werden Ärzt*innen miteinbezogen

1.4  Optionen nach Leasingende

»        Übernahme: Am Ende der Laufzeit beabsichtigt der Anbieter, dem/der Mitarbeiter*in ein Angebot zur Übernahme des geleasten Fahrrads zu machen. Eine verbindliche Zusage ist im Vorfeld nicht möglich. Erwarteter Gebraucht-Kaufpreis nach 36 Monaten Laufzeit beträgt ca. 18% vom Verkaufspreis (nicht UVP). Im Falle der Angebotsannahme übernimmt der Anbieter die Versteuerung nach §37b Einkommenssteuergesetz.
 

»        Rückgabe: Der Anbieter organisiert die Abholung des Rads bei dem/der Mitarbeiter*in. Bei Bedarf kann dieser ein neues Rad zum Leasing beim Arbeitgeber beantragen

2. Umsetzung

Das Erfordernis einer öffentlichen Ausschreibung nach den Ausschreibungskriterien    des VgV richtet sich maßgeblich nach dem Schwellenwert des Gesamtwerts des Auftrages. Die Frage, ob der Schwellenwert von aktuell 214.000 € überschritten wird, hängt von der Anzahl der Mitarbeiter*innen ab, die von dem Angebot eines Dienstrades Gebrauch machen.

Da sich die Höhe der Gesamtnutzungsrate abhängig vom jeweiligen Arbeitsverhältnis unterscheiden, muss eine „Durchschnittsschätzung“ unter Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgen.

2.1. Bedarfsabfrage

Um den Bedarf feststellen zu können wird an den Kliniken Ostalb vom 19.07.2021 – 30.09.2021 eine Mitarbeiterbefragung zum Thema Dienstradleasing durchgeführt.

Maßgeblich für die Schwellenwertberechnung sind nicht einzelne Klinik-Standorte, sondern sämtliche bei der Kliniken Ostalb gkAöR angestellten Mitarbeiter*innen.

Kommt man anhand einer Bedarfsabfrage zu dem Ergebnis, dass der Schwellenwert überschritten wird, ist die Leistung europaweit auszuschreiben.

2.2. Aktueller Stand Bedarfsabfrage Kliniken Ostalb (19.08.2021)

Zeitraum der Abfrage:

»         19.07.2021 – 30.09.2021

Streuung und Informationen Umfrage:

»         E-Mail an alle

»         Flyer

»         Info über den Personalrat

»         zwei Webinare

Teilnahme:

»         Ostalb-Klinikum: 99

»         St. Anna-Virngrund-Klinik: 53

»         Stauferklinikum: 82

»         Gesamt: 234

Abstimmung zum Dienstrad:

»         160 Mitarbeiter*innen würden, Stand 19.08.2021, laut der Umfrage ein Dienstradleasing bei den Kliniken Ostalb in Anspruch nehmen.

Bei 160 Mitarbeiter*innen und einem durchschnittlichen Preis von 3.000€ pro Fahrrad ergibt sich ein Betrag von 480.000€. Daraus folgt, dass bereits Stand heute der Schwellenwert von 214.000€ überschritten und somit eine Ausschreibung erforderlich ist.

Finanzierung und Folgekosten

Grundsätzlich entstehen bei dem Prinzip des Dienstradleasings keine zusätzlichen Kosten für die Kliniken Ostalb.

Da es dabei jedoch zu Einsparungen im Bereich der Sozialversicherung kommen kann, werden folgende Maßnahmen im Rahmen des Dienstradleasings vorgeschlagen, um einen Teil der Einsparungen an die Mitarbeiter*innen weiterzureichen:

Sichtvermerke

gez. Heisig, Assistenz Vorstandsvorsitzender

gez. Pansow, Vorständin

gez. Dr. Bläse, Verwaltungsratsvorsitzender