Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien beschließt die Durchführung eines VgV-Verfahrens für Gebäude und raumausbildende Bauten (Architekt) zur Realisierung der baustrategischen Neukonzeption am Standort Aalen.

Sachverhalt/Begründung

In seiner Sitzung am 19.05.2020 hat der Betriebsausschuss eine Grundsatzempfehlung zur Umsetzung der Modellvariante 2c (Osterweiterung) ausgesprochen (s. Vorlage-Nr.: 084/2020).

In einem persönlichen Gespräch im Sozialministerium Baden-Württemberg am 10.07.2020 haben Vertreter des Sozialministeriums und des Landesbetriebs Vermögen und Bau aus krankenhausplanerischer Sicht die Modellvariante 2c mit ihrer strategischen Neuausrichtung im Rahmen des Medizinkonzeptes 2025 inhaltlich ausdrücklich unterstützt und den weiteren Planungsschritten zugestimmt. Aufgrund der erforderlichen europaweiten Ausschreibungen der Architekten- und Ingenieursleistungen wurden die folgenden Monate genutzt, um weitere Eckpunkte und Grundlagen des Projekts zu prüfen und abzuwägen (z.B. Standort Küche, Zuwegung zur Zentralen Notaufnahme und vorstationärer interdisziplinärer Funktionsbereiche, Raumkonzept Pathologie sowie ggf. erforderliche Interimslösungen während der Bauphase).

Nach dem Gespräch mit dem Sozialministerium am 10.07.2020 hat der Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 14.07.2020 dem aktuellen Planungsstand und weiteren Vorgehen zur Umsetzung des baulichen Zukunftskonzepts für das Ostalb-Klinikum auf Basis der aufgezeigten Variante 2c zugestimmt.

In seiner Sitzung am 28.07.2020 hat der Kreistag den Planungen für den Neubau des Zentralgebäudes mit OP-Sälen und Funktionsräumen sowie der Zentralen Notaufnahme (Variante 2c) auf Grundlage der Machbarkeitsstudie vom 28.04.2020 zugestimmt und es wurde vereinbart, dass die notwendigen VgV-Verfahren unverzüglich vorbereitet und durchgeführt werden (s. Vorlage-Nr. 084/1/2020).

Das zentrale Baumanagement der Kliniken Ostalb hat unter Einbindung von Herrn Dr. Huber (Fachanwalt für Vergaberecht bei der HEUSSEN RAgesellschaft mbH, München) am 18.01.2021 eine lösungs- und zielorientierte Vorgehensweise zum geplanten Vergabe-Verfahren (VgV) für die erforderlichen Architekten- und Fachplanerleistungen festgelegt. Die schnellste und effektivste Vorgehensweise ist ein zweistufiges VgV-Verfahren mit Teilnahmewettbewerb (kein Planungswettbewerb) für die Architektur ohne Berücksichtigung von Verkehrs- und Freianlagen, die separat vergeben werden sollen.

Stufe 1:

In einem öffentlichen Verfahren werden für die Architektenleistungen interessierte Bieter zur Abgabe eines Teilnehmerantrages aufgefordert. Aus dem Kreis der Bieter werden anhand fachlicher Eignungskriterien 3-5 geeignete Teilnehmer ausgewählt und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

Stufe 2:

In der zweiten Stufe werden dem Auswahlverfahren weitere fachliche Kriterien (z.B. Referenzen, Projektleitung, digitale Ausstattung/Unterstützung) zugrunde gelegt. Anschließend erfolgt eine vergaberechtliche Bewertung (Bewertungsmatrix) und die Vergabe an den Teilnehmer mit der höchsten Punktzahl.

Nach Vergabe der Planungsleistungen erstellt das ausgewählte Architekturbüro auf Basis der vorhandenen Machbarkeitsstudie (Modelvariante 2c) von Architekten Ludes München, für die Gesamtbaumaßnahme einen Masterplan (vgl. Phase 2 der Planung), der die Baumaßnahme in mehrere Bauabschnitte (0-3) unterteilt. Die Gesamtbaumaßnahme enthält die Bereiche Zentral-OPs, ZNA, Sterilgutversorgung, KV-Praxis sowie vorbereitende Maßnahmen für den Ersatzbau Casino/Küche und die Pathologie. Der Ersatzbau Casino/Küche und Pathologie sowie weitere Funktionsbereiche sind derzeit in der Machbarkeitsstudie (Architekten Ludes) nicht enthalten und auch im Rahmen der Kostenschätzung für die Gesamtbaumaßnahme nicht berücksichtigt.

Die Umsetzung dieser Elemente der Gesamtbaumaßnahme wird aber vom Sozialministerium und Vermögen und Bau ausdrücklich unterstützt und damit auch grundsätzlich als förderfähig erachtet. Im Rahmen des bauabschnittsweisen Vorgehens kann damit auch die Gesamtfinanzierung und baurechtliche Förderung weiter überprüft und definiert werden.

Übersicht Planungsphasen und Bauabschnitte:

Die Planung soll bis zur HU-Bau (Grundlage des Förderantrags) in fünf Phasen unterteilt werden:

-          Phase 1: VgV-Verfahren Architektur

-          Phase 2: Masterplan

-          Phase 3: Beschluss im Betriebsausschuss über die zu realisierende Variante

-          Phase 4: Vergabeverfahren Fachplaner

-          Phase 5: Planung bis HU-Bau

Sinnvollerweise wird das Projekt in vier Bauabschnitte unterteilt:

-          BA 0: Bauliche Vorabmaßnahmen (z.B. Ersatzbau Casino/Küche, Pathologie)

-          BA 1: Erweiterungsbau Neubau (Zentral-OP und ZNA)

-          BA 2: Umnutzung Ebene 4 (aktuell Zentral-OP)

-          BA 3: Sanierung Ebene 2 (Funktionsbereiche)

Mit dem in Zusammenarbeit mit dem ausgewählten Architekturbüro zu erstellenden Masterplan wird zusätzlich das Ziel verfolgt, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu erhalten, die auch die baufachlichen Anregungen des Sozialministeriums hinsichtlich der Verortung von Küche, Casino und der Zuwegung für die ZNA berücksichtigt. Die inhaltlichen Eckpunkte des Masterplans werden im Lenkungsausschuss für die baustrategische Neukonzeption am Standort Ostalb-Klinikum beraten und zur Entscheidungsempfehlung an den Verwaltungsrat/Betriebsausschuss vorbereitet.

Im Anschluss daran werden die ausgearbeiteten Vorschläge im Verwaltungsrat/Betriebsausschuss sowie im Kreistag zur Beratung und Beschluss eingebracht. Nach Freigabe können die Vergabeverfahren für die Fachplaner durchgeführt werden. Danach startet die klassische Planung nach HOAI.

Geplant ist die Erstellung eines Masterplans bis 07/2022 und eine Entscheidung hierüber im Betriebsausschuss sowie im Kreistag ebenfalls in 07/2022. Im Anschluss beginnen die Planungen, so dass bis voraussichtlich 08/2023 ein Förderantrag (Raum- und Funktionsprogramm, Entwurfsplanung und Kostenberechnung) gestellt werden kann. Eine Aufnahme in das Landesbauprogramm ist damit voraussichtlich in 2024 möglich.

Finanzierung und Folgekosten

Im Vermögensplan 2021 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb ist das Projekt Neubau Zentral-OP / ZNA / Funktionsbereiche am Ostalb-Klinikum aktuell mit Gesamtkosten in Höhe von 40 Mio. € enthalten, davon 32 Mio. € Landesmittel und 8 Mio. € Trägermittel.

Für das Jahr 2021 sind Trägermittel in Höhe von 500 T€ vorgesehen. Diese sind für die in 2021 anvisierten Planungsleistungen auskömmlich.

Die Projektfinanzierung ist in den Folgejahren auf Grundlage der in den Planungsphasen gewonnenen Erkenntnisse, der Gremienbeschlüsse sowie des tatsächlichen Fördervolumens fortzuentwickeln und bauabschnittsweise mit dem Sozialministerium und Vermögen und Bau sowie dem Landkreis abzustimmen.

Anlagen

Anlage 1: Machbarkeitsstudie Variante 2c Architekten Ludes

Anlage 2: zweistufiges VgV-Verfahren

Sichtvermerke

gez. Schneider, Vorstand/Betriebsleiter Eigenbetrieb Immobilien

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat