Antrag der Betriebsleitung:

Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Energieverträge zwischen Ostalb-Klinikum Aalen und Stadtwerken Aalen abzuschließen.

Begründung:

Ausgangslage

Das Ostalb-Klinikum Aalen betreibt ein Heizwerk, welches mit den Medien Gas und Öl befeuert wird. Neben der Versorgung der Gebäude auf dem Campus des Klinikums liefert dieses Heizwerk auch Wärme an das Berufsschulzentrum des Ostalbkreises. Das Heizwerk wurde 1978 errichtet und bislang nicht generalsaniert. Der Wirkungsgrad entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Ökologie. Das Ostalb-Klinikum hat in den vergangenen Jahren mit ersten Überlegungen für eine Investition zur Optimierung der Wärmeerzeugung begonnen. Innerhalb des Gesamtprojektes „Vom Krankenhaus zum Gesundheitszentrum“ ist im Vermögensplan ein Posten für die Optimierung der Energieversorgung, Haustechnik und Infrastruktur eingestellt worden.

Neben den Überlegungen für eine Modernisierung der Wärmeversorgung aus „eigener Kraft“ hat das Ostalb-Klinikum schon seit längerer Zeit mögliche Kooperationen im Auge behalten. Ein erster Versuch einer Kooperation wurde vor einigen Jahren mit den Stadtwerken Aalen gestartet: Die Stadtwerke Aalen planten damals, billige Abwärme aus der Pyrolyseanlage an das Klinikum bzw. das Berufsschulzentrum zu liefern. Hierfür investierten sie bereits als Vorleistung in eine Fernwärmeleitung von der Pyrolyseanlage zum Ostalb-Klinikum und zur Berufsschule. Nach Stilllegung der Pyrolyseanlage wurden diese Pläne zunächst auf Eis gelegt.

Zielsetzung der Kooperation

Nun sind 2003 die Beschlüsse für eine Umnutzung der Pyrolyseanlage durch die Stadtwerke Aalen gefasst worden. Ostalbkreis bzw. Ostalb-Klinikum und Stadtwerke begannen wieder über Möglichkeiten einer Optimierung durch eine enge Zusammenarbeit nachzudenken. Es wurde ein Wärmeverbund entwickelt, der aus den bestehenden Wärmeerzeugungsanlagen des Ostalb-Klinikums sowie einem  neues Biomasse-Heizkraftwerk in der ehemaligen Pyrolyse-Anlage besteht. Durch diesen Verbund sollen neben dem Klinikum und dem Berufsschulzentrum auch das Winkler-Areal und Gebäude in der Innenstadt beliefert werden.

Der geplante Verbund nutzt die vorhandenen Energieerzeugungsanlagen optimal. Hierdurch wird vor allem die Umwelt durch verbesserte Werte für CO2 erheblich entlastet. Der Primärenergiefaktor erreicht einen sehr guten Wert von fPE,WV = 47 %. 

Darüber hinaus versetzt diese Kooperation den Ostalbkreis und das Ostalb-Klinikum in die Lage, seine Investitionsmittel in Zukunft noch effizienter zur Verbesserung der Krankenversorgung und zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur im Landkreis zu nutzen. Das Ostalb-Klinikum kann sich durch diese Kooperation auf sein eigentliches Kerngeschäft, zu dem die Energieversorgung nicht gehört, in Zukunft verstärkt konzentrieren. Hierdurch soll dessen Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden.

Die Kooperation führt für die Stadtwerke Aalen zu einer auf mindestens 15 Jahre angelegten Energiepartnerschaft mit dem Ostalb-Klinikum bzw. dem Berufsschulzentrum und sichert damit den Stadtwerken bedeutende Energieabnehmer und damit langfristige Planungssicherheit. Darüber hinaus werden die Stadtwerke in die Lage versetzt, durch Einbeziehung des Ostalb-Klinikums und des Berufsschulzentrums ihre Energieerzeugung zu optimieren und ihre darüber hinausgehenden Wärmekunden effizienter zu versorgen. Hiermit wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke erhöht.

Die gemeinsame Zielsetzung wurde bereits in einer am 28. Juli 2003 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ostalbkreis und den Stadtwerken Aalen GmbH festgehalten.

Vertragsgestaltung

Die Umsetzung dieser Zielsetzungen wird durch den Abschluss je eines Nutzungs- und Energielieferungsvertrages zwischen den Stadtwerken Aalen einerseits und dem Ostalb-Klinikum bzw. dem Ostalbkreis für das Berufsschulzentrum andererseits erreicht.

In den Vertragsverhandlungen wurden bisher die meisten Grundsätze und Details geklärt.

Wesentliche bereits geeinte Grundsätze

• Die Stadtwerke Aalen übernehmen die komplette Wärmeversorgung des Ostalb-Klinikums. Dafür werden bestehende Energieanlagen im Ostalb-Klinikum von den Stadtwerken übernommen und ggf. modernisiert bzw. ausgetauscht. Die in das Eigentum der Stadtwerke übergehenden Anlagen wurden bewertet. Um den ermittelten Wert reduziert sich der Wärmebezugspreis des Klinikums. Die Anlagen werden von den Stadtwerken betrieben und instand gehalten.

• Die erforderlichen Räumlichkeiten und die Anlagen zur Lagerung von Heizöl werden den Stadtwerken für die Dauer des Vertrages unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Zum Ausgleich wird dafür ebenfalls der Wärmebezugspreis gesenkt.

• Die Stadtwerke liefern Wärme für Heizzwecke, Warmwasserbereitung und Prozesswärme (Dampf). Für Heizwasser (110°C) werden 4.078 kW, für Heizwasser (170°C) 1.300 kW Wärmeleistung bereitgestellt.

• Das Ostalb-Klinikum bezahlt für die vorgehaltene Leistung einen Jahresgrundpreis und für die gelieferten Wärmemengen einen Arbeitspreis.

• Während der Vertragslaufzeit hat die Wärmebelieferung dauerhaft, sicher und preiswert zu erfolgen, um die Konkurrenzfähigkeit des Klinikums zu unterstützen und möglichst zu verbessern. Diese Zielsetzung wird durch individuelle Preisgleitklauseln abgebildet.

• Der Vertrag läuft bei einem Start am 01.01.2004 bis zum 31.12.2018

Einige Punkte dieses komplexen und aufgrund seiner langjährigen Laufzeit sensiblen Vertragswerks befinden sich noch in der Verhandlung.

Ein weiterer wesentlicher Punkt für das Klinikum ist die Beachtung der Besonderheiten der dualen Krankenhausfinanzierung: Nach der dualen Krankenhausfinanzierung sind Investitionen in die Wärmeerzeugung eines Klinikums durch Mittel des Landes bzw. des Krankenhausträgers zu tätigen. In die Betriebskosten des Klinikums gehen lediglich die Kosten für Brennstoffe, Personal und Instandhaltung ein. Durch das Wärmecontracting werden nun aber die Investitionen durch die Stadtwerke getätigt und über den Grundpreis dem Ostalb-Klinikum berechnet, sind somit Betriebskosten und verfälschen das Betriebsergebnis. Deshalb ist im Vertrag ein geeigneter Weg zu finden, über den die Investitionsanteile im Wärmepreis nicht zu Lasten des Betriebsergebnisses des Klinikums gehen.

Aus heutiger Sicht ist der Starttermin 01.01.2004 realistisch und sollte nicht überschritten werden.

Finanzierungen und Folgekosten:

Anlagen:

Keine.

Sichtvermerke:

Fachamt__________________________________________________

Fachdezernent__________________________________________________

Hauptamt__________________________________________________

Wolf

Kämmerei__________________________________________________

Hubel

Landrat__________________________________________________

Pavel