Antrag der Verwaltung

Der Kreistag stimmt dem Einrichten eines Referats für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Sachverhalt/Begründung

Der Ostalbkreis soll sich zukünftig intensiver den Themenfeldern Klimaschutz und Nachhaltigkeit widmen, denn Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind existenzielle Querschnittsaufgaben in einer Gesellschaft und damit auch bedeutend für eine bürgernahe Landkreisverwaltung.

Auch aus der Bevölkerung erwächst ein steigender Anspruch, dass das Landratsamt sich kontinuierlich um Klimaschutz und Nachhaltigkeit kümmert. Bevölkerung und Kommunen, Gewerbe und Industrie erwarten zudem, dass die Landkreisverwaltung hier beispielgebend, jetzt und in Zukunft, glaubwürdig vorangeht. Nachhaltiges Handeln und Wirtschaften wird auch von der Landkreisverwaltung erwartet.

Ebenso sind strengere politische Vorgaben zum Klimaschutz zu erwarten, evtl. auch im Hinblick auf Verfahren, in denen das Landratsamt als Träger öffentlicher Belange gehört wird.

Strukturell ist der Klimaschutz im Dezernat IV verortet. Das hauptamtliche LRA-Personal des EKO-Energieberatungszentrums in Böbingen unterstützt die inhaltliche Bearbeitung der Klimaschutzthemen. Für ein verstärktes Engagement im Klimaschutz muss aber ein Blick auf die Koordination und die Struktur im Hinblick auf diese erweiterte Aufgabenstellung geworfen werden.

Da von Seiten des Landkreises mehr Aktivität, mehr Umsetzung im Themenfeld Klimaschutz gewünscht wird, kann dies das EKO weiterhin nicht mehr „en passant“ leisten. Somit ist eine optimierte strukturelle Verankerung des Themenfelds Klimaschutz als Querschnittsaufgabe und eine Verbesserung der Personalausstattung innerhalb der Landkreisverwaltung erforderlich.

Zur Stärkung des landkreisseitigen Engagements soll ein neues Strukturelement geschaffen werden, das innerhalb der Verwaltung dieses Themenfeld bündelt und die betroffenen Geschäftsbereiche bei der Umsetzung von konkreten Maßnahmen berät und unterstützt.

Dies soll durch die Etablierung eines Klimaschutzbeirats Ostalbkreis geschehen, der sich aus zwei Strukturelementen, dem internen Klimaschutzbeirat (hauptamtlich) und dem Erweiterten Klimaschutzbeirat (ehrenamtlich) zusammensetzt.

Zeitgleich soll für den o.g. Klimaschutzbeirat eine strukturell gebundene Organisationsebene mit einer neuen, vom Land geförderten Stelle, geschaffen werden, das neue „Referat für Klimaschutz und Nachhaltigkeit“.

Die Mitglieder des Klimaschutzbeirats werden durch den Landrat bzgl. der internen bzw. unter Einbindung des Kreistags bzgl. der externen bestellt. Sie entwickeln gemeinsam klimarelevante Maßnahmen zum Klimaschutz und für Nachhaltigkeit, die durch die federführenden Geschäftsbereiche umzusetzen sind. Durch den Klimaschutzbeirat werden Empfehlungen unter dem Gesichtspunkt der Klimaneutralität erarbeitet.

Der Klimaschutzbeirat des Ostalbkreises nutzt das Referat für Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Leitungs- und Organisationsebene.

Die detaillierte personelle Zusammensetzung des Klimaschutzbeirats und die Aufgabenstruktur des Referats für Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind übersichtlich in der beigefügten Präsentation dargestellt.

Das Referat für Klimaschutz und Nachhaltigkeit wird organisatorisch dem Dezernat IV - Umwelt zugeordnet. Mit der Referatsleitung wird der Geschäftsführer des EKO in Personalunion beauftragt. Somit wird das landratsamteigene Personal im EKO weiterhin durch die bestehende Geschäftsführung geführt.

Das EKO-Energieberatungszentrum „Energiekompetenz Ostalb e.V.“ verbleibt mit seinem Sitz in Böbingen, eine räumliche Integration des Referats für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in das EKO-Energieberatungszentrum muss entsprechend geprüft werden.

Zusammenfassung:

Die Querschnittsthemen Klimaschutz und Nachhaltigkeit können bei einer Intensivierung des Themenbereichs nicht ohne Personalverstärkung durch das EKO betrachtet werden. Es bedarf einer strukturellen Verankerung dieses Themenkomplexes innerhalb des LRA. Hierzu ist eine optimierte und gestärkte Struktur (Klimaschutzbeirat und Referat für Klimaschutz und Nachhaltigkeit) mit vorhandenem und neuem Personal erforderlich, das im Bedarfsfall flexibel aufwachsen kann.

Finanzierung und Folgekosten
 

Es werden im Rahmen des KlimaschutzPlus-Programms des Landes bis zu zwei Stellen („Beauftragte für eine klimaneutrale Verwaltung“) mit jeweils 65% über drei Jahre gefördert. Eine Verlängerung um weitere zwei Jahre ist möglich.

Bei Beantragung einer Stelle und einer Eingruppierung in EG 11 verbleibt beim Landkreis ein Eigenanteil von rd. 25.000 €/Jahr jährlicher Zusatzaufwand bei den Personalkosten.

Hinzu kommen noch jeweils einmalig ca. 4.300 Euro pro Stelle für Mobiliar und IuK-Ausstattung, so dass insgesamt im Haushalt 2020 von einem Kostenansatz von 29.300 Euro ausgegangen werden kann.

Anlagen

Präsentation „Einrichtung eines Referats für Klimaschutz und Nachhaltigkeit“
 

Sichtvermerke

gez. Bodamer, EKO

gez. Seefried, Dezernat IV

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat