Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Konkret beinhaltet das zwei Aufgaben: Digitalisierung und Vernetzung. Zum einen müssen 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert werden und zum anderen muss eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jeder Nutzerin und jedem Nutzer den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht.

Die Pandemie hat in vielen Verwaltungen die Digitalisierungsvorhaben zur Umsetzung des OZG beschleunigt. Das Jobcenter Ostalbkreis ist bereits seit 2018 auf Bundes- und Landesebene an verschiedenen Projekten zur Umsetzung der digitalen Dienstleistungen im SGB II beteiligt. In den letzten Monaten konnten viele Vorhaben umgesetzt und auf den Weg gebracht werden. Das Jobcenter beschränkte sich dabei nicht nur auf die gesetzlich notwendigen Anforderungen wie die digitale Bereitstellung des Hauptantrags auf SGB II Leistungen. Es wurden auch Vorhaben umgesetzt und vorbereitet, die den Zugang zu den Dienstleistungen und die Kommunikation mit Kunden sowie intern nachhaltig verbessern. So wurde beispielsweise die Video-Beratung für Kunden und Netzwerkpartner im März 2021 eingeführt und das telefonische Beratungsangebot ausgebaut. Weitere Tools wie die Onlineterminierung stehen kurz vor der Einführung.

Um den beruflichen Integrationsprozess weiter zu verbessern, wurde gemeinsam mit der WIRO und dem Landkreis Heidenheim ein Stellenportal für Ostwürttemberg vorbereitet, das in wenigen Wochen zum Einsatz kommen kann. Um den Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) zu optimieren, wurde die Entwicklung einer App in Auftrag gegeben.

Das umfangreichste Digitalisierungsvorhaben ist das Online-Kundenportal für SGB II Kunden in Baden-Württemberg. Mit Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie des Landkreistags haben sich alle 11 kommunale Jobcenter zusammengeschlossen, um ein umfassendes Dienstleistungsportal zu entwickeln. Ab 2022 soll allen Kunden über das Portal ein nutzerfreundlicher Zugang zu allen SGB II Leistungen ermöglicht werden.

Mit Hilfe der Digitalisierung gelang es dem Jobcenter, auch in der Krise nah an den Menschen zu sein, um sie mit individuellen Hilfsangeboten zu unterstützen. Die positiven Rückmeldungen der Kunden haben dazu ermutigt, den Digitalisierungsprozess weiter voran zu treiben.

Finanzierung und Folgekosten

Die Finanzierung der Digitalisierungsvorhaben erfolgt aus dem Verwaltungsbudget des Jobcenters Ostalbkreis.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Koch, Geschäftsbereichsleiter

gez. Urtel, Dezernat V

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat