Antrag der Verwaltung:

Kenntnisnahme.

Sachverhalt/Begründung:

Herr Ministerpräsident Teufel hat Ende des vergangenen Jahres in Form eines offenen Briefes festgestellt, dass Deutschland immer stärker auf eine abschüssige Bahn und eine das Wachstum begrenzende und die Arbeitslosigkeit nach oben treibende Rezession gerät, welche Bürger und den Mittelstand noch höher belastet und die öffentlichen Haushalte ruiniert. Da auch Baden-Württemberg von dieser Gesamtentwicklung negativ betroffen ist, gelte es alles in unserer Kraft und unserer Zuständigkeit Mögliche zu tun, um den Schaden zu begrenzen und das Land Baden-Württemberg international wettbewerbsfähig zu halten. Dazu gehöre auch eine noch konsequentere Politik der Entbürokratisierung. Alle Vorschriften, welche Wachstum und Beschäftigung behindern und begrenzen, müssten abgeschafft werden bzw. vorhandene Gesetzgebungen nach Möglichkeit begrenzt oder durchlässiger gestaltet werden. Ministerpräsident Teufel hat im Zuge seines offenen Briefes um konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung gebeten. So sollen in jeder Verwaltung Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse und Kontrollmechanismen überprüft werden, radikal durchforstet und, wo möglich, vereinfacht oder aufgehoben werden.

Der Ostalbkreis hat diese Initiative zu Anfang diesen Jahres aufgegriffen und verwaltungsintern entsprechende Vorschläge erarbeitet. Die gesammelten Vorschläge wurden, ergänzt durch Vorschläge des Ellwanger Bürgermeistersprengels an die beim Staatsministerium Baden-Württemberg eingerichtete Arbeitsgruppe weitergeleitet.

Die gegenwärtige Diskussion über die Verwaltungsreform hat auch aufgezeigt, dass eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte unabdingbar mit einer grundlegenden Aufgabenkritik verbunden sein muss. Ohne die Bereitschaft, Normen, Regelungen oder Standards abzuschaffen bzw. zu reduzieren kann die dramatische Entwicklung der kommunalen Haushalte nicht aufgehalten werden.

Da insbesondere vor dem Hintergrund der Verwaltungsreform die Initiative zur Entbürokratisierung immer wieder thematisiert wird, soll das Vorschlagspaket des Ostalbkreises zum Abbau der Regelungswut und zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen auch dem Kreistag des Ostalbkreises nicht vorenthalten werden.

Finanzierung und Folgekosten:

Keine.

Anlagen:

Vorschläge des Ostalbkreises zur Entbürokratisierung

Sichtvermerke:

Fachamt/Fachdezernent__________________________________________________

Wolf

Kämmerei__________________________________________________

Hubel

Landrat__________________________________________________

Pavel