Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht der Verwaltung zum Stand des Projekts gemeinsame Initiative "Saubere Ostalb" Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Aufgrund der zunehmenden Verunreinigung des öffentlichen Raumes durch wilde Müllablagerungen haben die Städte und Gemeinden des Ostalbkreises, der Ostalbkreis und die Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) die gemeinsame Initiative „Saubere Ostalb“ ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Umwelt verpflichtet alle“ wurde die Initiative zum 01.08.2019 gestartet. Die Laufzeit des Projektes wurde zunächst auf 3 Jahre begrenzt.

In Absprache mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Ostalbkreises wurde eine Projektgruppe gegründet, welche zukünftige Maßnahmen erörtert und festlegt. Die Ergebnisse der letzten Projektsitzung vom 10.02.2021 wurden in der Bürgermeisterdienstbesprechung am 19.04.2021 vorgestellt.

Der aktuelle Sachstand stellt sich wie folgt dar:

1. Abfallkümmerer/Ehrenamtliche Müllpaten

Seit August 2019 sind drei Abfallkümmerer im Ostalbkreis aktiv. Die Abfallkümmerer bringen ihr breites Knowhow und Können rund um das Thema Müllentsorgung und Abfallwirtschaft vor Ort ein und werden schnell und unbürokratisch in ihrem jeweiligen Einsatzgebiet aktiv. Sie sind Ansprechpartner für Geschäftsinhaber, Behörden, Wohnungsbaugesellschaften, Marktbeschicker usw. rund um die Kampagne „Saubere Ostalb“ sowie für jegliche Fragen des richtigen Müll-Handlings. Weiterhin beraten sie auch Bürgerinnen und Bürger in allen Belangen der ordnungsgemäßen Müllentsorgung. Sie zeigen zudem vermehrt Präsenz in Brennpunktgebieten des öffentlichen Raumes mit besonders hoher Vermüllung, leisten im Bedarfsfall ergänzende Reinigungstätigkeiten und sprechen Müllverursacher gezielt auf ihr Fehlverhalten an.

Um dieser vielfältigen und verantwortungsvollen Funktion gerecht zu werden, erhalten die hauptamtlichen Abfallkümmerer tatkräftige Unterstützung von Müllpaten. Müllpaten sind ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer direkten Umgebung Müll aufsammeln und diesen einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen. Alle hierzu nötigen Arbeitsmittel wie Greifzangen, Säcke und Handschuhe erhalten sie von den Abfallkümmerern. Desweiteren sind die Abfallkümmerer bei der Entsorgung des Mülls behilflich und weisen die Müllpaten in die Verhaltensregeln zum Einsammeln von Müll in der Flur ein.

Das ehrenamtliche Engagement für eine saubere Ostalb findet starken Zuspruch. Seit Beginn der Aktion Ende 2019 haben sich bis heute über 430 Müllpaten angemeldet.

Um die Bürgerinnen und Bürger für das Thema „Wilde Müllablagerungen“ zu sensibilisieren, werden kleine Video-Clips unter dem Motto „Unterwegs mit dem Abfallkümmerer“ gedreht. In den Clips wird insbesondere informiert, wie die Müllentsorgung der einzelnen Abfallfraktionen richtig funktioniert.

2. Engagement im Bereich Schule und Bildung

Schülerinnen und Schüler sind leichter für Bewusstseins- und Verhaltensänderungen zugänglich als Erwachsene. Außerdem tragen sie ihr Wissen in ihre Familien als Multiplikatoren hinein.

Daher wurde eine Unterrichtskonzeption mit den Themenschwerpunkten Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung entwickelt. Hervorgehoben wird, dass jeder und jede Einzelne für ein nachhaltiges Umwelthandeln selbst die Verantwortung übernehmen muss.

Die Unterrichtseinheiten wurden für vier Altersstufen konzipiert (Klasse 1 - 4, Klasse 5 - 7, Klasse 8 - 10, Klasse 10 - 13).

Folgende Möglichkeiten zur Umsetzung des Schulunterrichts werden angeboten:

        Online-Lernspiele

        Präsenzunterricht

        Online-Unterricht

        Unterricht durch Lehrer; Handreichung wurde für Lehrer erarbeitet

        Verleih Bücherkoffer/Papierschöpfset

Die Schulen im Ostalbkreis wurden Ende April über das Angebot informiert.

3. Erfassung von LVP-Verpackungen

Gemäß der Abstimmungsvereinbarung zwischen den Dualen Systemen und dem Ostalbkreis erfolgt die Erfassung von restentleerten LVP-Verpackungen mittels Gelber Säcke, Depotcontainer und auf den Wertstoffhöfen. Die bestehende Vereinbarung hat eine Laufzeit bis 31.12.2022. Immer wieder steht die Frage im Raum, ob die Entsorgung der LVP-Verpackung weiterhin über den Gelben Sack oder alternativ über die Gelbe Tonne erfolgen soll. Sicherlich hat jedes System seine Vor- und Nachteile, deshalb wird vor der nächsten Ausschreibung der Dualen Systeme zur Erfassung der restentleerten LVP-Verpackungen das bestehende System (Gelber Sack) auf den Prüfstand gestellt. Das weitere Verfahren wäre dann anhand der vorliegenden Unterlagen festzulegen.

4. Bereitstellung von Bioabfällen

Damit die zur Abfuhr bereitgestellten Biobeutel vor dem Zugriff von Tieren geschützt und die Abfälle nicht auf der Straße verteilt werden, wurden mit dem Versand der Abfallgebührenjahresbescheide an die Haushalte Gutscheine für die kostenlose Abholung eines Biobereitstellungsgefäßes („Bio-Wännle“) versendet. Die Abholung der Behälter ist seit 15.03.2021 auf den Wertstoffhöfen bzw. einzelnen Rathäusern möglich.

Bei größerem Anfall von Bioabfall oder beim Zusammenschluss mehrerer Haushalte ist der Einsatz von 120 Liter-Biobeutel-Tonnen bereits jetzt schon möglich. Die Biobeuteltonne wird aktuell verstärkt in Mehrfamilienhäusern beworben.

Ergänzend zum bestehenden Angebot werden die Städte und Gemeinden Quartiersammelplätze für Abfälle suchen und schaffen.

Die Bereitstellung der Biobeutel sollte zukünftig vorrangig über das Biobeutelbereitstellungsgefäß („Bio-Wännle“), die Biobeuteltonne und Quartiersammelplätze erfolgen.

5. Umstellung vom Sacksystem auf Behälterveranlagung

Aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 26.05.2020 wurden zum 01.01.2021 ca. 4.500 Haushalte ab 3 Personen vom Sacksystem auf die Behälterveranlagung umgestellt. Zum 01.01.2022 erfolgt die Umstellung der rund 6.000 2-Personen-Haushalte. Im Vorfeld wurden Wohnbaugesellschaften über die anstehende Umstellung informiert, damit diese mit ihren Mietern entsprechende Lösungen suchen können. Desweiteren wurde in einer Gesprächsrunde mit den Baurechtsämtern das Thema geordnete Müllentsorgung erörtert. Bereits im Vorfeld sollen zukünftig Bauträger und Investoren für das Thema sensibilisiert und entsprechende Möglichkeiten aufgezeigt werden.

Zum 01.01.2022 wird sich die Anzahl der Haushalte mit einer Veranlagung mit einem 30 Liter-Sack von ursprünglich rund 22.000 Haushalten auf voraussichtlich ca. 11.500 reduzieren.

6. Unterflurcontainer

Zur Erhöhung des Komforts für die Bürgerinnen und Bürger können in den Städten und Gemeinden Unterflurcontainer für Altglas und Dosen eingerichtet werden. Zielhorizont sind bis zu 20 Unterflurcontainer in 3 Jahren. Die Einrichtung eines Unterflurcontainerstandortes in einer Stadt bzw. Gemeinde erfolgt unter folgenden Konditionen: Die Stadt bzw. Gemeinde stellt einen geeigneten Standplatz zur Verfügung und führt die nötigen Tiefbauarbeiten auf eigene Kosten durch. Die Gestellung und Leerung der Behälter wird von der GOA übernommen.

Bisher sind 9 Unterflurcontainerstandorte umgesetzt; im Juni werden 2 weitere Standorte folgen. Da der Bedarf in den Städten größer ist als im ländlichen Bereich, können in Aalen und Schwäbisch Gmünd bis zu 6 Unterflurcontainer eingerichtet werden.

Kosten/Finanzierung

Für die Projektinhalte Öffentlichkeitsarbeit und Abfallkümmerer wurde ein jährliches Gesamtbudget in Höhe von 310.000 € netto angesetzt.

Die Kosten werden wie folgt auf die Beteiligten umgelegt:

        30 % Landkreis

        30 % GOA

        40 % Städte und Gemeinden nach Einwohnerzahl

Die Kosten für Umschlag und Verwertung der eingesammelten Abfälle übernimmt der Ostalbkreis zu 100%. Die Kosten für zentrale Ansprechpartner für die Kampagne sowie das pädagogische Konzept teilen sich der Ostalbkreis und die GOA je zur Hälfte.

In 2019 beliefen sich die Kosten für den Ostalbkreis auf insgesamt 115.059,56 € brutto und in 2020 auf 198.935,54 € brutto.

Finanzierung und Folgekosten

Der Landkreis beteiligt sich am Gesamtbudget (Öffentlichkeitsarbeit und Abfallkümmerer) in Höhe von ca. 310.000 € netto mit 30 %. Dies entspricht jährlich rund 93.000 € netto. Desweiteren werden die Kosten für Umschlag und Verwertung zu 100% vom Ostalbkreis übernommen. Die Kosten für zentrale Ansprechpartner für die Kampagne sowie das pädagogische Konzept teilen sich der Ostalbkreis und die GOA je zur Hälfte. Die Kostenbeteiligung an den Projektkosten läuft zunächst bis zum 31.07.2022.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat