Antrag der Verwaltung

Der Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR nimmt die Reduzierung des Aufsichtsrats der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrags der Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH besteht der Aufsichtsrat aus mindestens drei und bis zu neun Mitgliedern.

Der Verwaltungsrat Kliniken Ostalb entscheidet gemäß § 9 Abs. 4 j) Anstaltssatzung für die Kliniken Ostalb gkAöR über die Zustimmung des Vorstands zur Entsendung und Abberufung von Mitgliedern in Gesellschafterversammlungen von Tochtergesellschaften.

Die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder wurde durch Gesellschafterbeschluss auf insgesamt sieben festgelegt. Neben dem Landrat als geborenes Mitglied und den ordentlichen Mitgliedern Stephanie Eßwein (CDU), Veronika Gromann (B90/Die Grünen), Sigrid Heusel (SPD) und Karl Hilsenbek (Freie Wähler) wurden Finanzdezernent Karl Kurz und Manfred Baldauf als externe Mitglieder in den Aufsichtsrat berufen (siehe Sitzungsvorlage 178/2019).

Manfred Baldauf ist Mitte des Jahres 2020 verstorben. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 20. November 2020 der Gesellschafterversammlung einstimmig empfohlen, den Aufsichtsrat um einen Sitz zu reduzieren und kein neues externes Mitglied zu berufen. Sofern inhaltlich erforderlich und gewünscht, kann zu konkreten Sachverhalten externer Sachverstand eingeholt werden.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Rief, Stabsstelle 01

gez. Schneider, Vorstand

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Verwaltungsratsvorsitzender