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Vorlage - 250/2020  

 
 
Betreff: Zwischenbericht zum Kreishaushalt 2020
Stand 16.11.2020
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsbereich Kämmerei   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Finanzen Kenntnisnahme
30.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen zur Kenntnis genommen   

Antrag der Verwaltung

 

Kenntnisnahme

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt/Begründung

 

Der Kreistag hat am 17.12.2019 den Haushalt des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.

 

Mit der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2020 durch das Regierungspräsidium Stuttgart vom 20.03.2020, Az. 14-2241.-2/09, wurde die Haushaltssatzung rechtskräftig.

 

Der Gesamtergebnishaushalt weist zum 31.12.2020 ein geplantes ordentliches Ergebnis in Höhe von 11.239.925 € aus. Wie aus der Darstellung des aktuellen Zwischenberichts ersichtlich, weisen einzelne Prognosewerte bereits heute auf eine zu erwartende Kostensteigerung hin.

 

Für die Abdeckung des Defizits der Kommunalanstalt Kliniken Ostalb sind im Haushalt 2020 ein Strukturbeitrag in Höhe von 4 Mio. € sowie ein weiterer Betrag in Höhe von 3 Mio. € berücksichtigt.

 

Im bisherigen Verlauf der Haushaltsbewirtschaftung haben sich folgende Sachverhalte ergeben:

 

Bei den Personalausgaben gehen wir von einer leichten Unterschreitung der Ausgabeansätze, bedingt durch zeitverzögerte Stellennachbesetzungen sowie nicht planbare Kostenersätze bei Mutterschaftsaufwendungen, aus.

 

Bei der Hilfe zur Pflege schlagen sich die Auswirkungen des Angehörigen-Entlastungs-gesetzes nieder, was in der Folge zu entfallenden Unterhaltsansprüchen führt.

 

Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei einzelnen Positionen zu Mehrkosten bzw. zu Mindererträgen.

 

Beim ÖPNV/Schülerbeförderung erwarten wir bei der Prognose ein Erreichen des Plan-ansatzes. Grund hierfür ist der Rettungsschirm aufgrund der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Erstattungen des Landes in Höhe von rund 1,4 Mio. €.

 

Bei den direkten Corona-bedingten Mehrkosten und Mindererträgen der Kliniken rechnen wir Stand 16.11.2020 mit einem Defizit von rund 4,0 Mio. €. Wesentliche Elemente der ersten Corona-Schutzschirme, wie die Freihaltepauschalen, sind am 30.09.2020 ausgelaufen. Mit dem Beginn der zweiten Welle wurde die Belegung in den Kliniken wieder sukzessive reduziert, mit der Folge von neuerlichen Erlösausfällen. Die avisierten Beschlüsse zu möglichen Freihaltepauschalen sind noch sehr vage (z.B. welche Kliniken bekommen überhaupt Freihaltepauschalen und wenn ja in welcher Höhe) und Stand heute für die Kliniken Ostalb noch nicht bewertbar.

 

Bei den weiteren Haushaltspositionen gehen wir Stand 16.11.2020 von einer Plan-erfüllung aus.

 


Ergebnishaushalt

 

 

Planansatz

derzeitiger Stand

Prognose

Personalaufwendungen

(Brutto)

85.973.599 €

69.846.468

84.235.454

Personalaufwendungen

(Netto)

69.872.427€

56.840.076

68.660.933

Gebäudekosten

13.513.432 €

10.428.831

12.729.388

Sächliche Ausgaben

8.245.226 €

7.402.087

8.039.795

Gebühren der unteren
Verwaltungsbehörde

8.329.600 €

7.321.015

8.330.000

Buß-, Zwangs- und
Verwarnungsgelder

1.819.200 €

1.343.807

1.820.000

Grunderwerbsteuer

14.450.000

13.462.212

14.650.000

Schlüsselzuweisungen des
Landes

40.780.551 €

31.534.896

40.780.551 €

Beiträge des Landes für UA- und UI-Maßnahmen an Kreisstraßen

4.285.000 €

3.208.160

4.285.000 €

ÖPNV - Zuschussbedarf

9.799.860 €

7.314.009

9.777.980

Schülerbeförderung -
Zuschussbedarf

4.616.522 €

3.180.515

4.451.522

Sozialhilfeleistungen

78.298.368 €

72.476.769

79.700.000

SGB II / Jobcenter

12.111.500 €

11.845.280

7.947.000

Jugendhilfeleistungen

19.013.342 €

17.130.374

20.005.042

Integration und Versorgung

2.520.800 €

2.325.657

2.575.957

 


 

Planansatz

einschl. Ermächtigungen

Vergabe

Kostenvoranschlag

Kreisstraßen

Belagsmaßnahmen

 

 

 

Beseitigung von Frostschäden

200.000 €

freigegeben an die
Straßenmeistereien zur Abwicklung mit Kleinaufträgen

Entscheidung des LR mit schriftlicher Unterrichtung der Kreisräte ist erfolgt

K3203 Lindorf-L1060

630.000 €

514.364 €

550.000 €

K3215 K3221-Birkenzell m. Verbreiterung

750.000 € in den Jahren 2019 und 2020

663.820 €

710.000 €

K3231 Zumholz-Matzengehren

350.000 €

verschoben auf 2021 wg. Leitungsarbeiten der Gemeinde Rosenberg

350.000 €

K3275 Straßdorf-Waldstetten

420.000 €

+ 105.000 € Breitband

435.798

475.000 €

K3316 K3315-K3314 b. Utzmemmingen

320.000 €

273.062 €

320.000 €

 

Finanzhaushalt

 

 

Planansatz

derzeitiger Stand

Prognose

Erwerb beweglicher

Vermögensgegenstände

3.958.064 €

3.330.853

3.550.000 €

 

Verwaltungsgebäude Aalen, UNION-Areal

 

 

EMR 22.977.898

    2.000.000 €

24.977.898

 

 

1.179.020

-        2019: 15,5 Mio. € Kreditermächtigung zur Sicherung des niedrigen Zinsniveaus

-       Geldanlagen mit 4,5 Mio. € und 2,0 Mio. € zur Sicherung der Liquidität


Berufliches Schulzentrum Schwäbisch Gmünd

- Generalsanierung

5.200.000 €

5.119.963

5.200.000 €

Berufsschulzentrum Ellwangen

- Dachsanierung Werkstatt

1.380.000 €

1.140.005 €

1.504.895 €

Breitbandversorgung

 

EMR   150.442 €

      4.000.000 €

      4.150.442 €

3.174.311

4.150.000 €

 

 

Ostalb-Klinikum

Parkhaus BA II

EMR            0 €

        766.000 €

766.000 €

449.000

766.000 €

Anpassung

Wasserversorgung

EMR            0 €

         250.000 €

250.000 €

250.000

 

250.000 €

 

Brandschutz

EMR            0 €

        300.000 €

300.000

300.000 €

300.000 €

Betriebsbereitschaft

Zentral OP

EMR  190.000 €

                   0 €

190.000 €

91.000

190.000 €

Neubau

Zentral OP

EMR 1.179.000 €

         500.000 €

1.679.000 €

522.000 €

980.000

Gebäudeleittechnik

EMR   29.280 €

        200.000 €

229.280 €

10.000 €

220.000 €

Frauenklinik

EMR            0 €

        400.000 €

400.000 €

400.000 €

400.000 €

IT-Strategie

EMR  269.000 €

        300.000 €

569.000 €

569.000 €

569.000 €

 

 

 

Dachsanierung BT 6+7

EMR  387.600 €

        100.000 €

487.600 €

 

405.300

487.600 €

Austausch

Herzkatheterlabore

 

1.690.000 €

 

 

400.000 €

 

1.690.000 €

Aufrüstung

Hygien. Herzkatheterlabor

 

EMR  349.300

        500.000 €

849.300

 

 

585.200

 

600.000 €

 

 

St. Anna-Virngrund-Klinik

IT-Strategie

EMR  351.000 €

       300.000 €

651.000 €

651.000 €

651.000 €

Brandschutz

EMR    70.000 €

          50.000 €

120.000 €

5.000 €

120.000 €

Personalwohnheim

 (Brandschutz)

EMR  275.903 €

                   0 €

275.903 €

5.000 €

275.000 €

Telefonanlage

 

EMR  150.000 €

        135.000 €

   285.000 €

 

36.300

150.000

Sanierungsbetrag

 

100.000 €

 

0 €

100.000 €

ZSV Wechselrichter für OP

 

100.000 €

 

5.000 €

100.000 €

 


Stauferklinikum

Zentrale Notaufnahme und  Onkologische Tagesklinik

EMR  988.500 €

     1.500.000 € 2.488.500 €

 

 

2.488.500

 

 

2.488.500 €

IT-Strategie

EMR  112.000 €             300.000 €

   412.000 €

 

 

412.000

 

 

412.000 €

Heizanlage / BHKW

423.000 €

423.000

423.000 €

Zytostatikalabor

 

EMR  100.000 €

   270.000 €

        130.000 €

   500.000 €

 

 

 

 

500.000 €

 

 

 

500.000 €

Brandschutzmaßahmen

EMR  93.500 €

       100.000 €

   193.500 €

 

 

48.500

 

 

143.000 €

Erweiterung Kälteanlage

100.000 € 

0 €

25.0000

Dachsanierung

Küche/Heizzentrale

50.000 €

0 €

0

Anpassung Wasserversorgung an Trinkwasserversorgung

100.000 €

0 €

50.000

 


Kreisstraßen Ausbaumaßnahmen

K3228 Dankoltsweiler-Schweigh.

EMR            0 €

     169.000 €

169.000 €

Maßnahme wurde durch Gemeinde Jagstzell realisiert

320.000 €

Festbetragszuschuss

K3253 Ruppertshofen - Hönig

EMR  1.463.738                                       350.000 €

1.813.738 €

 

 

2.761.651

 

 

 

3.190.000 €

 

K3320 Brücke über DB bei Schwabsberg

EMR          0

    100.000 €

    100.000 €

noch nicht vergeben, derzeit laufen die Planungen Bau in 2023/2024

 

K3335 Beseitigung Bahnübergang Goldshöfe

EMR  614.545

      700.000 €

   1.314.545 €

Planfeststellungsbeschluss liegt seit 23.08.19 vor, ist jedoch noch nicht rechtskräftig

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Sichtvermerke

 

gez. Stocker, Geschäftsbereich Kämmerei

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat