Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beschließt:
 

1. Der Kreistag nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt:

 a) in ihrer Funktion als Lead-Partner das Regionale Entwicklungskonzept NiO „Nach­haltige Innovationen im Ostalbkreis - Zukunftsideen für Mensch & Umwelt“ als Innovations-Strategie mit den zugehörigen Leuchtturm- und Schlüsselprojekten für den Wettbewerb RegioWIN 2030 (Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit 2030) des Landes Baden-Württemberg im Rahmen der EU-Strukturförderung 2021 bis 2027 fristgerecht zum 18.12.2020 bei dem vom Land beauftragten Wettbewerbsbüro neuland+ einzureichen,

 b) die von der Steuerungsgruppe RegioWIN vorgeschlagene Priorisierung der Leuchtturmprojekte in NiO zu übernehmen,

 c) bei Prämierung von NiO und der Förderung von Projekten die auf den Ostalbkreis entfallenden Finanzierungsanteile dem Grunde nach in einen Nachtrags- und/oder in den/die Folgehaushalt/e einzustellen.

Sachverhalt/Begründung

In den Sitzungsvorlagen Nr. 076/2020 vom Mai 2020 und Nr. 206/2020 vom Oktober 2020 wurde umfassend über die EU-Strukturförderung in Baden-Württemberg und im Ostalbkreis berichtet. Ebenso wurde der Stand der Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzepts NiO „Nachhaltige Innovationen im Ostalbkreis – Zukunftsideen für Mensch & Umwelt“ als Beitrag des Ostalbkreises für den Wettbewerb RegioWIN 2030 erläutert. Die in diesem Zusammenhang durchgeführte Kommunikationskampagne zur Sichtbarmachung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wurde dargestellt sowie Ergebnisse aus den durchgeführten Bürger- und Zielgruppenbefragungen in der Sitzung des Kreistags am 13.10.2020 vorgestellt.

In der Zwischenzeit hat das Land zu vier weiteren Fachkonsultationen und einer abschließenden Gemeinsamen Konsultation zur Konzeption des EFRE-Programms Baden-Württemberg 2021 - 2027 eingeladen (EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Diese fanden im Oktober und November 2020 statt. Die Landkreisverwaltung hat sich an diesen Konsultationen beteiligt. Das sog. Operationelle Programm (OP) bildet die Grundlage für die Ausreichung der EFRE-Mittel in Baden-Württemberg. Seitens der EU ist zwischenzeitlich eine Änderung der Vorgaben zur Konzentration der EFRE-Mittel erfolgt. Demnach müssen mind. 30 % der EFRE-Mittel für das Politikziel 2 „Ein grüneres, CO2-armes Europa“ eingesetzt werden. Baden-Württemberg wird daher, abweichend von den ursprünglichen Überlegungen, im EFRE-OP neben dem

Politikziel 1 „Ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ auch das Politikziel 2 als separates Ziel in das OP aufnehmen. Inhaltlich wird sich die Ausrichtung des OP jedoch nicht ändern, da auch in der ursprünglichen Version des OP Themen aus dem Politikziel 2 integriert waren. Das EFRE-OP befindet sich noch in einer Konzeptfassung, da auch die notwendigen EU-Verordnungen nicht abschließend erlassen sind. Es ist davon auszugehen, dass das Land das EFRE-OP im ersten Quartal 2021 zur Genehmigung bei der EU-Kommission einreichen wird.

Da auch der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 noch nicht verabschiedet ist, stehen auch die zu erwartenden Fördermittel aus dem EFRE für Baden-Württemberg nicht abschließend fest. Es wird aber nach wie vor davon ausgegangen, dass rund 65 bis 70 Mio. EUR aus dem EFRE-Budget des Landes für Leuchtturmprojekte aus dem Wettbewerb RegioWIN 2030 bereitgestellt werden können.

Seit dem Zwischenbericht zu RegioWIN 2030 in der Sitzung des Kreistags am 13.10.2020 sind folgende weitere Schritte bzw. Entwicklungen erfolgt:

• Das ursprünglich als Leuchtturmprojekt des fem Forschungsinstitut Edelmetalle + Metallchemie geplante „Innovationslabor für digitale Prozesstechnik, Energietechnik und Leichtbau“ kann aus Mitteln des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg gefördert werden.

• Als neues Leuchtturmprojekt, das auch der Stärkung des Politikziels 2 entgegenkommt, wird das Projekt „Transferzentrum für Effizienz, Klimaschutz und Klimaanpassung Ostalb (TEKKO)“ in das Regionale Entwicklungskonzept NiO aufgenommen.

• Zu allen geplanten Leuchtturmprojekten wurden von der Landkreisverwaltung vertiefende Gespräche zu den jeweiligen Finanzierungskonzepten geführt und weiter an den wettbewerbskonformen Projektbeschreibungen gearbeitet. Ebenso wurden die Projektbeschreibungen der Schlüsselprojekte entsprechend ausgearbeitet.

• Die in NiO formulierten Operationalisierten Teilziele wurden weiter spezifiziert, um diese für eine spätere Evaluation mit messbaren Kriterien zu hinterlegen.

• Die Veranstaltungsreihe „KreisentwicklungsDIALOG“ wurde am 16.11.2020 virtuell durchgeführt. Mit über 80 Teilnehmenden konnte auch dieses Format zu einer weiteren Steigerung der Beteiligung am RegioWIN-Prozess beitragen. Neben den Umfrageergebnissen aus den Bürger- und Zielgruppenbefragungen wurden die geplanten Leuchtturmprojekte vorgestellt. Fragen der Teilnehmenden aus dem Chat konnten durch die Projektträger direkt beantwortet werden. Hinweise und Anregungen aus dieser Veranstaltung wurden in die Projekte bzw. in das Entwicklungskonzept aufgenommen.

• Um alle formellen Vorgaben des RegioWIN-Wettbewerbs zu erfüllen, wurden zu allen Projekten Erklärungen der Projektträger und Kooperationspartner eingeholt.

• Durch die Einwerbung zahlreicher Letter of Intent (LoI), die der RegioWIN-Bewerbung beigefügt werden, kann die Bedeutung der Innovations-Strategie NiO und der geplanten Projekte für den Standort Ostalbkreis unterstrichen werden.

• Für die Priorisierung der Leuchtturmprojekte wurde ein Bewertungsschema entwickelt, das sich an folgenden Kriterien orientiert:

 - Bezug zu den Entwicklungszielen von NiO

 - Bezug zu den Operationalisierten Teilzielen von NiO

 - Bezug zu den Zukunftsfeldern des Landes Baden-Württemberg

 - Synergieeffekte und Vernetzungspotenziale 

 - Inhaltliche Forderungen aus den Beteiligungsverfahren.

• In der Sitzung der Steuerungsgruppe RegioWIN am 1.12.2020 erfolgte die Priorisierung der Leuchtturmprojekte. Die einzelnen Leuchtturmprojekte müssen gemäß dem Leitfaden für den RegioWIN 2030-Wettbewerb in Form einer Rangfolge priorisiert werden. Diese ist im Regionalen Entwicklungskonzept NiO zu dokumentieren.

Die finale Fassung des Regionalen Entwicklungskonzepts NiO wird den Mitgliedern des Kreistags noch als digitales Dokument zur Verfügung gestellt.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Ausgestaltung der InnovationsStrategie NiO auf der Basis eines breiten Beteiligungsprozesses erfolgt ist. Dieser wurde von der Stabsstelle Wirtschaftsförderung-Europabüro-Kontaktstelle Frau und Beruf als Geschäftsstelle des Lead-Partners Ostalbkreis koordiniert und vom Lehrstuhl für Humangeographie und Transformationsforschung am Institut für Geographie der Universität Augsburg sowie dem Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie gGmbH (INIFES) operativ und beratend begleitet. Durch die Teilnahme an Veranstaltungen und Befragungen waren rund 2.400 Akteurinnen und Akteure in die Erarbeitung von NiO eingebunden.

Folgende Projekte sollen im Rahmen von RegioWIN 2030 im Ostalbkreis realisiert werden:

Leuchtturmprojekte:

Hinweis: Die nachfolgende Reihenfolge der Projektbeschreibungen entspricht der von der RegioWIN-Steuerungsgruppe am 1.12.2020 beschlossenen Priorisierung.

1. KI-Werkstatt Mittelstand
Projektträger: Innovationszentrum an der Hochschule Aalen Betreibergesellschaft mbH (INNO-Z)

Die regionalen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) benötigen zunehmend mehr Know-how im Bereich KI / Maschinelles Lernen, um neue konkurrenzfähige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln. Aufbauend auf der starken Forschung und der hervorragenden Infrastruktur an der Hochschule Aalen sollen regionale Innovationskapazitäten zum Thema Künstliche Intelligenz nachhaltig aufgebaut werden. Die Wirtschaft im Ostalbkreis wird darin unterstützt, neue Methoden, Technologien und Geschäftsmodelle einzuführen. So sollen über KI-getriebene Innovationen die Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung der Region gesteigert werden. Der Fokus liegt dabei auf mittelständischen Unternehmen und Start-ups, die die Zukunftsfelder nachhaltige Mobilität, Energie- und Ressourceneffizienz sowie Digitalisierung adressieren. Darüber hinaus sollen unterschied­liche Zielgruppen für die Themen KI und Innovation sensibilisiert werden. Das Projekt teilt sich in die Schwerpunktbereiche KI-Infrastruktur, KI-Transfer und KI-Gründung sowie KI-Experience. Über die KI-Experience-Erlebniswelt wird Begeisterung für KI-Themen bei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen geweckt, wodurch mittel- bis langfristig auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet wird. Umgesetzt wird die KI-Werkstatt Mittelstand im „Digital Innovation Space“, das an der Hochschule Aalen entstehen wird.

Projektkosten: Die Kosten von ca. 4,5 Mio. EUR verteilen sich im Falle einer Förderung wie folgt: EFRE (40 % der förderfähigen Kosten), Land (20 % der förderfähigen Kosten), Eigenbeitrag Ostalbkreis und Stadt Aalen (je 15,5 %), Eigenbeitrag Hochschule Aalen (9 %).
 

2. albturm mit Zukunftsforum
Projektträger: Stadt Heubach
 

 Eines der bestimmenden Forschungs- und Handlungsfelder in Wissenschaft und Wirtschaft der nächsten Jahre und Jahrzehnte wird die urbane Transformation sein. Entwicklung von mehrgeschossigen Wohngebäuden und Wohnhochhäusern mit CO2-neutraler Herstellung und Energieversorgung sind notwendig, da die Erstellung und Nutzung von Gebäuden in Europa ca. 40 % des Energieverbrauchs, des Rohstoffverbrauchs, des Abfallaufkommens, der Treibhausgasemissionen und des Wasserverbrauchs verursachen. Der Lösungsweg liegt in der Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch. Der albturm aus acetyliertem Buchen-Furnierschichtholz, als zukunftsweisende technologische Innovation im Holzbau und mit 61,5 m höchster Holzturm Deutschlands, wird durch das zu 100 % in zirkulärer Wertschöpfung entwickelte Zukunftsforum komplettiert. albturm und Zukunftsforum sollen eine Plattform zum gesellschaftlichen Diskurs zum klimaneutralen Wandel von Energie, Ressourcen, Landnutzung und Urbanisierung sowie zur Vernetzung der Pioniere des Wandels aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bieten, verbunden mit einer besonderen Architektur am Albtrauf bei Heubach. In albturm und Zukunftsforum werden Transformationsstrategien digital vermittelt. Zielgruppen sind Betriebe (KMU) aus der Bauwirtschaft, speziell der Holzbauwirtschaft, Kommunen und Bauämter, sowie Wissenschaftler, Architekten, Ingenieure, Bauherrn und die interessierte Öffentlichkeit.

Projektkosten: Die Kosten von ca. 11 Mio. EUR verteilen sich im Falle einer Förderung wie folgt: EFRE (40 % der förderfähigen Kosten), Land (20 % der förderfähigen Kosten), Eigenbeitrag Stadt Heubach (30 %), Eigenbeitrag Ostalbkreis (7 %), ergänzende Beiträge Unternehmen, Hochschulen, Sponsoring, Bürgerbeteiligung.

 

3. Transferzentrum für Effizienz, Klimaschutz und Klimaanpassung Ostalb (TEKKO)
Projektträger: Steinbeis Transferzentrum Energiesysteme.
 

 Der Klimawandel und dadurch bedingte Umweltveränderungen werden die regionale Wirtschaft im Ostalbkreis, insbesondere KMUs und Kommunen, bereits in naher Zukunft mit nie dagewesenen Herausforderungen und Umwälzungen konfrontieren. Mit TEKKO soll ein Wissenstransferzentrum geschaffen werden, welches die Zielgruppen zu den genannten Themen informiert, Ängste und Zweifel nimmt, begeistert, motiviert, Hilfestellung leistet, konkrete Projekte umsetzt und Nachahmer generiert. Der besondere Mehrwert des Transferzentrums wird durch die Kombination aus Beratung / Weiterbildung / Netzwerkbildung, der Erhöhung der Sichtbarkeit und Nachvollziehbarkeit von aktuellen technischen Lösungen und der Stimulierung von neuen Geschäftsideen - insbesondere durch die Generierung eines „Green Innovation Hub“ - erreicht. Im Fokus stehen dabei Start-ups, KMU, Handwerk und Kommunen. Neue Geschäftsmodelle und verbesserte Abläufe in Produktion und Logistik unterstützt durch Wissenschaft und Forschung sollen für einen marktorientierten Klima- und Umweltschutz stehen und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Kommunen sollen zudem bei der Entwicklung von Zukunftsmodellen künftiger Siedlungsstrukturen unterstützt werden.

Projektkosten: Die Kosten von ca. 1,3 Mio. EUR verteilen sich im Falle einer Förderung wie folgt: EFRE (40 % der förderfähigen Kosten), Land (20 % der förderfähigen Kosten), Eigenbeiträge von zwei Gesellschaftern der Innovationszentrum an der Hochschule Aalen Betreibergesellschaft mbH: Ostalbkreis 40 %, Hochschule Aalen (Fokusprofessur).

Schlüsselprojekte:
 

ASPEN – Wasserstoffkompetenzzentrum Schwäbisch Gmünd

Projektträger: Stadt Schwäbisch Gmünd

Der Ostalbkreis ist durch zahlreiche Unternehmen in der Automobilzulieferindustrie bereits jetzt stark vom Transformationsprozess betroffen. Die vom Automobil geprägte Industriestruktur in Schwäbisch Gmünd bietet eine ideale Grundlage und Potenziale zur Stärkung der regionalen Innovationsfähigkeit. Die Stadt entwickelt mit ASPEN daher einen nachhaltigen Technologiepark auf Grundlage eines Wasserstoffkompetenzzentrums. Dazu wird mit weiteren Partnern die Projekt-GmbH ASPEN gegründet, deren Aufgaben sich aus Flächenmanagement, Fachkräftevermittlung, Forschung und Entwicklung sowie Koordination der vorhandenen und Gewinnung neuer Partner zusammensetzen. ASPEN vereint Produktion und wirtschaftsnahe Forschung auf einer Fläche und ist damit ein wichtiges Instrument, um den Transformationsprozess in der Automobilindustrie für unsere Region eng zu begleiten. Aktiv koordiniert wird dabei der Fachkräftebedarf für den Bereich Wasserstoff / Brennstoffzelle durch ein Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot.

Projektkosten: ca. 40,2 Mio. EUR

Campus Automotive Research - Mobility and Automation (CAR-MA)

Projektträger: zu gründende Betreibergesellschaft (Gründungsgesellschafter: Hochschule Aalen, Universität Tübingen, Universität Stuttgart, KIT)

Die Automobilwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden und komplexen, vor allem aber auch sehr dynamischen Wandlungsprozess. Die Entwicklung neuer Antriebstechnologien, die Digitalisierung, die Entstehung neuer Geschäftsmodelle bestimmen diesen Wandlungsprozess und lassen aus dem singulären Automobil ein kommunikatives System werden, das mit seiner Umwelt über Internet, Sensoren und Kameras interagiert. Die größte Herausforderung liegt allerdings nicht allein in der Einführung neuer Technologien, Produkte und Services, sondern in der zeitlichen Parallelität der Veränderungsanforderungen sowie der Vielschichtigkeit und Dynamik des Transformationsprozesses. Dies erfordert eine systemische Betrachtungs- und Herangehensweise, die Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft miteinander in eine enge Kooperation bringt und über die Grenzen von Branchen und Technologien hinweg vernetzt. Das interdisziplinäre Großforschungsprojekt „CAR-MA“ realisiert eine Kooperation von Spitzen-Institutionen auf den Gebieten Ingenieurwissenschaften/(Fahr-)Simulation, Informatik / Automatisiertes Fahren und Medizin / sensorische Systeme. Auf dem geplanten Forschungs-Campus wird ein hochstandardisiertes, überdachtes „on-road“ Testareal mit einem Forschungsgebäude zur medizinisch-sinnesphysiologischen Funktionsdiagnostik sowie einem Hochleistungs-Fahrsimulator zusammengeführt. Ab 2022 ist mit einem weltweiten Defizit an Prüfgeländen zu rechnen. Dies wiegt angesichts des Umstands der Prüfungsnotwendigkeit neuer Notbremssysteme und der Einführung von autonomen Level-3-Fahrzeugen ab 2023 besonders schwer.

Projektkosten: ca. 200 Mio. EUR.

Finanzierung und Folgekosten

Die Ausgaben für die Fortschreibung der NiO-Strategie und die Kommunikationskampagne für RegioWIN 2030 sind im laufenden Haushaltsjahr im Finanzhaushalt über die Kostenstellen 2510010005, Sachkonto 42910000 (Regionales Innovationsmanagement/Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen) sowie 5710010000, Sachkonto 42710000 (Wirtschaftsförderung/Besondere Verwaltungs-/Betriebsaufwendungen)

gedeckt.

Bei Prämierung und Förderung von Leuchtturmprojekten sind für die auf den Ostalbkreis entfallenden Finanzierungsanteile im Haushaltsplan 2021  300.000 EUR bereitgestellt. Darüber hinausgehende Finanzierungsanteile sind in den Folgejahren darzustellen.

Sichtvermerke

gez. A. Hahn, Stabsstelle 02

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat