Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Sachstandsbericht Kenntnis.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung beauftragt die Landkreisverwaltung dem Verein „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ beizutreten und weitere vorbereitende Schritte zur Ertüchtigung der Brenzbahn mitzutragen.

Dem Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung wird anlassbezogen Bericht

erstattet.

Sachverhalt/Begründung

Hintergrund

Die Bahnstrecke Aalen-Ulm („Brenzbahn“) ist eine zentrale Schienenachse in Ostwürttemberg und verbindet Aalen mit Ulm über Oberkochen und Heidenheim. Alltäglich werden ca. 9.000 Fahrgäste befördert, wodurch der Strecke neben der Remsbahn, hier sind es zwischen Lorch-Waldhausen und Aalen ca. 15.000 Personen/Tag, eine wesentliche Bedeutung zukommt.

Die Brenzbahn ist seit geraumer Zeit an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Einer gewünschten Anpassung des Angebotes, etwa durch zusätzliche Fahrten oder Bahnhalte, stehen z. B. die abschnittsweise Eingleisigkeit oder die fehlende Elektrifizierung entgegen.

Im Rahmen des kürzlich beschlossenen „Mobilitätspaktes Aalen-Heidenheim“ stellt die Ertüchtigung der Brenzbahn ein Kernelement dar, ohne die eine signifikante Stärkung des Umweltverbundes nicht denkbar erscheint.

Zwar liegt die Hauptverantwortung für einen etwaigen Ausbau bei Bund und Land, nichtsdestotrotz werden die regionalen Akteure nicht umhinkommen, sich selbst einzubringen. Um dies zu gewährleisten besteht zum einen, unter dem Vorsitz des Landkreises Heidenheim die „Interessengemeinschaft Brenzbahn“, zum anderen der Verein „Regio-S-Bahn Donau-Iller“.

Verein „Regio-S-Bahn Donau-Iller“

Auch aus dem Motiv der Eigeninitiative heraus, gründete sich im Dezember 2015 der Verein „Regio-S-Bahn Donau-Iller“. Im Fokus stehen alle sechs die Universitätsstadt Ulm anfahrenden Schienenstrecken. Mitglieder des Vereins sind demnach die Ulm umgebenden Landkreise.

Der Ostalbkreis war bislang lediglich „einfaches Mitglied“ und somit nicht im Vorstand des Vereins vertreten. Aus Sichtweise der Landkreisverwaltung bedarf es nunmehr einer vollwertigen Mitgliedschaft im Verein, um die Interessen des Landkreises bei den Planungsprozessen und Ausbauvorhaben adäquat abbilden zu können. Dies ist auch in Zusammenhang einer Willensbekundung der Region gegenüber dem Land Baden-Württemberg zu verstehen. 

Perspektiven für die Brenzbahn

Unter den Arbeitstitel „Paket 1“, „Paket 2“ und „Elektrifizierung“ lassen sich die bisherigen Planungsvorstellungen sowie dessen konkrete Auswirkungen für den Ostalbkreis wie folgt grob skizzieren:

Paket 1

Das Paket 1 umfasst neben anderen Maßnahmen vor allem die Ermöglichung eines stündlichen Expresszuges Aalen-Oberkochen-Ulm, welcher bislang lediglich im zweistündigen Takt verkehren kann. Hierzu ist insbesondere ein partiell zweigleisiger Ausbau erforderlich.

Nach derzeitiger Kalkulation entstehen für das Paket 1 Aufwendungen von ca. 100 Mio. Euro.

Paket 2

Dieses Paket umfasst den Infrastrukturausbau der Brenzbahn, der eine Ausweitung des Regionalbahn-Verkehrs auf einen Halbstundentakt ermöglichen würde. Paket 2 umfasst außerdem einen etwaigen zusätzlichen Bahnhalt „Oberkochen-Süd“. Für die hierfür notwendigen Investitionen in die Infrastruktur liegen derzeit noch keine vertiefenden Planungen, Kalkulationen vor.

Elektrifizierung

Die Brenzbahn wird derzeit von Dieselfahrzeugen befahren. Der Vorteil der Elektrifizierung liegt in einer höheren Betriebszuverlässigkeit und emissionsschutzbezogenen Vorzügen. Aufgrund spurtstärkerer Fahrzeuge ließen sich zusätzliche Bahnhalte leichter darstellen.

Finanzierung und Folgekosten

Grundsätzlich ist, neben der Vollmitgliedschaft im Verein eine Beteiligung an der Finanzierung der Ausbauplanung der Brenzbahn durch den Ostalbkreis notwendig. Diese stellt sich wie folgt dar:

Für die Vollmitgliedschaft im Verein Regio-S-Bahn Donau-Iller ist ein Geschäftskostenanteil i.H. von12.661 Euro für das Jahr 2021 ff. vorzusehen.

Mit der Vollmitgliedschaft des Ostalbkreises im Verein Regio-S-Bahn Donau Iller e. V. ist eine Kostenbeteiligung des Landkreises an den Planungskosten verbunden. Gemäß der Betrags- und Finanzierungsvereinbarung des Vereins beläuft sich der Anteil des Ostalbkreises auf 414.556 Euro. Dieser Kostenanteil bezieht sich allein auf das Paket 1 und basiert auf den bisher angenommenen Ausbaukosten von 41 Mio. Euro. Inzwischen ist mit Baukosten von über 100 Mio. Euro zu rechnen, wodurch sich die Planungskosten und der Anteil des Ostalbkreises entsprechend erhöhen.

Um die erarbeiteten Infrastrukturszenarien mittels einer Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zu untersuchen, die man für eine GVFG-Antragsstellung braucht, ist von Seiten des Ostalbkreises eine Summe von 10.909 Euro aufzubringen.

Darüber hinaus bedarf es für die jeweiligen Pakete sogenannter Eisenbahnwissenschaftlicher Untersuchungen (EBWU). Deren Umfänge und Aufteilungen sind in folgender Tabelle ersichtlich:

Die Kosten für die Infrastrukturausbauuntersuchung zum „Paket 2“ i.H. von ca. 80.000 Euro teilten sich die beiden Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis hälftig.

Die für einen Bahnhalt „Oberkochen-Süd, Zeiss“ notwenige Potenzialuntersuchung wird über den Regionalverband Ostwürttemberg abgewickelt.

Durch die Änderungen des Bundes-GVFGs und entsprechende Landesregelungen zur Mitfinanzierung ist nun vorgesehen, die Planungskosten durch Bund und Land mit zu finanzieren.

Anlagen

---

Sichtvermerke

gez. Gehlhaus, Geschäftsbereich Nachhaltige Mobilität

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat