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Vorlage - 236/2020
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Antrag der Verwaltung
Der Betriebsausschuss Immobilien Kliniken Ostalb empfiehlt / der Kreistag beschließt:
1. Das Jahresergebnis des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme Aktiv-/Passivseite 247.069.644,25 € davon entfallen auf der Aktivseite auf das Anlagevermögen 222.211.861,42 € das Umlaufvermögen 15.615.724,84 € davon entfallen auf der Passivseite auf das Eigenkapital 106.634.264,24 € die Rückstellungen 27.000,00 € die Verbindlichkeiten 56.317.820,87 €
Summe der Aufwendungen 17.414.574,03 € Jahresgewinn lt. G+V 121.594,09 €
Vom Ostalbkreis getragener Anteil an den Prüfungskosten 3.781,59 € Bilanzgewinn 125.375,68 €
Der Bilanzgewinn setzt sich wie folgt zusammen:
Bilanzkreis Klinik Immobilien 8.077,32 € Bilanzkreis Vermögensverwaltung 117.298,36 €
2. Verwendung des Jahresergebnisses
a) Der im Bilanzkreis Klinik Immobilien erwirtschaftete Bilanzgewinn in Höhe von
b) Der im Bilanzkreis Vermögensverwaltung erwirtschaftete Bilanzgewinn in Höhe von
3. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb wird entlastet.
Sachverhalt/Begründung
Das vorläufige Rechnungsergebnis des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb für das Jahr 2019 wurde im Betriebsausschuss in der Sitzung am 19.05.2020 bekannt gegeben.
Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen wurden am 17.06.2020 aufgestellt. Der Jahresabschluss ist durch einen Lagebericht zu erläutern. Der Lagebericht wurde am 30.09.2020 erstellt.
Der Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb hat im Geschäftsjahr 2019 eine Reihe baulicher Maßnahmen begleitet und Schlussabrechnungen für Bauprojekte aus vergangenen Jahren bearbeitet (s. Abschlussbericht).
Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat dem Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb mit E-Mail vom 26.10.2020 den vorläufigen Prüfungsbericht übersandt. Nach einem Abschlussgespräch der Rechnungsprüfung mit dem Betriebsleiter Herrn Thomas Schneider am 5.11.2020 erhielt der Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb mit Schreiben vom 5.11.2020 den endgültigen Schlussbericht, der auch den Fraktionssprechern des Betriebsausschusses übersandt wurde.
Die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses lautet wie folgt: Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb entsprechend § 111 Abs. 1 GemO, i. V. mit § 13 Abs. 1 GemPrO sachlich geprüft:
Die Prüfung hat sich auf Schwerpunkte und Stichproben (§ 3 Abs. 2 GemPrO) beschränkt.
Es wird festgestellt, dass die Klinikverwaltung die gesetzlichen Vorschriften und Beschlüsse des Betriebsausschusses Klinikimmobilien und des Kreistages beachtet hat. Insbesondere ist bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden, sind die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt und sind das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden.
Aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 13.03.2018 waren die als „Kapitalrücklagen“ verbuchten Investitionszuschüsse des Ostalbkreises in die Bilanzposition „Sonderposten“ umzubuchen. Diese Umgliederung wurde beim Jahresabschluss 2019 insoweit begonnen, als die Entnahmen aus der Kapitalrücklage für nicht geförderte Abschreibungen parallel zu der Auflösung der Sonderposten ebenfalls ertragswirksam verbucht wurden. Unverändert blieb die Entnahme der Trägerzuschüsse für Instandhaltungen und für Betriebsmittelzinsen aus der Kapitalrücklage gemäß Kreistagsbeschluss vom 22.06.2004. Ebenfalls wie bisher sofort abgezogen wurde gemäß Kreistagsbeschluss vom 17.10.2006 der Trägerzuschuss zu den Prüfungsgebühren.
Der Beschlussfassung des Kreistags über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb steht seitens des Geschäftsbereichs Rechnungsprüfung nichts im Wege.
Finanzierung und Folgekosten
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Anlagen
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Sichtvermerke
gez. Schneider, Betriebsleiter gez. Dollmann, Geschäftsbereich Rechnungsprüfung gez. Kurz, Dezernat II gez. Dr. Bläse, Landrat
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