Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht der Landkreisverwaltung Kenntnis und unterstützt die Neuausrichtung des Geschäftsbereichs „Nachhaltige Mobilität“.

Sachverhalt/Begründung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2020 eine Neuausrichtung und Umbenennung des bisherigen Geschäftsbereichs Nahverkehr beschlossen. Seit 1. August 2020 trägt der Geschäftsbereich die Bezeichnung „Nachhaltige Mobilität“ und wurde um den Fachbereich „Integrierte Mobilität und Infrastruktur“ erweitert. Diese Maßnahme trägt der gestiegenen gesellschaftlichen Aufmerksamkeit für das Thema Mobilität und der steigenden Erwartung an ein umfassendes Mobilitätsverständnis Rechnung. Hierzu wird sich insbesondere der neu geschaffene Fachbereich „Integrierte Mobilität und Infrastruktur“ zukünftig gezielt mit den Fragen einer besseren Vernetzung von Verkehrsträgern, der Förderung alternativer Mobilitätsformen, dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Digitalisierung des ÖPNV beschäftigen.

Aus den genannten Themenfelder lassen sich jeweils konkrete Handlungsaufträge und Maßnahmen ableiten, die in den nächsten Monaten angegangen werden.

Vernetzung von Verkehrsträgern:

Zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen sind attraktive und leistungsfähige Übergangs- und Verknüpfungspunkte notwendig. So sollen insbesondere an Haltestellen des ÖPNV sogenannte multimodale Knoten bzw. Mobilitätsstationen eingerichtet werden, die verschiedene nachhaltige Mobilitätsformen vernetzen. Hierdurch wird die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel erleichtert (intermodale Wegketten). Insbesondere zur besseren Verknüpfung mit den Angeboten des ÖPNV sollen an Mobilitätsstationen Radabstellanlagen (Bike+Ride), Car-Sharing-Stationen, Park+Ride-Anlagen oder Stellplätze mit Elektroladesäule errichtet werden.

Handlungsaufträge:

• Identifikation von Standorten für Mobilitätsstationen im Kreisgebiet zur Verknüpfung vorhandener und neuer Verkehrsträger
• Bündelung, Verknüpfung und Kommunikation von vorhandenen Mobilitätsangeboten zur Förderung der Multimodalität
• Entwicklung eines ganzheitlichen und nachhaltigen Mobilitätskonzepts im Zuge des Mobilitätspaktes Aalen – Heidenheim. Als erster Schritt wird hierbei die Veranstaltung mit Minister Hermann am 30.10.2020 zur Unterzeichnung des Mobilitätspaktes vorbereitet und die in Vorbereitung befindliche Online-Bürgerbeteiligung vom Sachgebiet mit betrachtet.
• Förderung von Car-Sharing-Angeboten
• Planung und Umsetzung eines kreisweit einheitlichen ÖPNV-Haltestellenkonzepts mit attraktivem Erscheinungsbild, einheitlich gestalteter Haltestellenbeschilderung sowie umfassender und digitalisierter Fahrgastinformation
• Erschließung von Fördermitteln im Bereich der nachhaltigen Mobilität; die Umsetzung von Projekten im Bereich multimodale Knoten wird im Rahmen von LGVFG derzeit mit bis zu 75 % zzgl. einer Planungskostenpauschale von 15 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert.

Für dieses Aufgabenfeld wird eine zusätzliche Personalstelle mit dem Ausbildungshintergrund Bauingenieurwesen, Geographie, Raum- bzw. Stadtplanung oder Verkehrswesen geschaffen. Die Personalkosten für die zusätzlich geschaffene Stelle „Koordination Mobilitätsstationen“ werden in den ersten beiden Jahren der Stellenbesetzung mit einem sechsstelligen Betrag vom Land Baden-Württemberg gefördert. Der entsprechende Förderbescheid liegt mittlerweile vor.

Förderung alternativer Mobilitätsformen (insbesondere Radverkehr):

Um den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr deutlich zu steigern, sind gezielte Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs erforderlich. Im Fachbereich „Integrierte Mobilität und Infrastruktur“ soll mit der neu zu schaffenden Stelle des Radverkehrskoordinators eine Konzentration der radverkehrsplanerischen Kompetenz für Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen der Radwege im Zuge von Bundes- und Landesstraßen erfolgen. Der Radverkehrskoordinator steht zukünftig zudem Städten und Gemeinden als Ansprechpartner bei geplanten Radverkehrsvorhaben zur Verfügung.

Handlungsaufträge:

• Koordination und Umsetzung des RadNETZ und der RadSTRATEGIE Baden-Württemberg in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, den Kommunen und Akteuren der Zivilgesellschaft
• Umsetzung der entsprechenden Voraussetzungen zum Beitritt des Ostalbkreises zur Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in

Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW)

• Fördermittelakquise sowie Planung und Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen aus Landes- und Bundesmitteln
• Ausbau und durchgängige Beschilderung des überörtlichen Radnetzes im Ostalbkreis entsprechend des aktuellen Standes der Technik
• Fortschreibung der Radwegenetzkonzeption des Ostalbkreises
• Fachliche Begleitung des Mobilitätspaktes Aalen – Heidenheim hinsichtlich einer interkommunalen Radverkehrskonzeption
• Förderung des Radverkehrs als Maßnahme des betrieblichen und behördlichen Mobilitätsmanagements

Die Personalkosten für die zusätzlich geschaffene Stelle des Radverkehrskoordinators werden in den ersten beiden Jahren der Stellenbesetzung mit einem sechsstelligen Betrag vom Land Baden-Württemberg gefördert. Auch hier liegt der Förderbescheid des Landes Baden-Württemberg vor. Das Hauptaugenmerk wird zunächst auf der Förderung des Radverkehrs liegen. Gleichzeitig sollen aber auch weitere alternative Mobilitätsformen wie E-Carsharing, Mitfahr- und Verleihsysteme, ehrenamtliche Fahrdienste oder Bedarfsverkehre entsprechend ausgebaut werden.

Verkehrsinfrastruktur:

Mit der Erhöhung der Bundes-GVFG-Fördermittel („Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“) von derzeit 332 Millionen Euro/Jahr auf über zwei Milliarden Euro/Jahr bis 2025 steigt der finanzielle Spielraum für Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur. Zudem wurden die Förderziele ausgeweitet und die Mindestvorhabengröße im Rahmen zusammenfassender Maßnahmen abgesenkt. Um diese Fördermöglichkeiten insbesondere im Bereich Schieneninfrastruktur und Bahnhofsmodernisierung erschließen zu können, werden im Fachbereich „Integrierte Mobilität und Infrastruktur“ entsprechende Kapazitäten zur Planung und Koordination von Infrastrukturmaßnahmen geschaffen.

Handlungsaufträge:

• Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Entwicklung eines Modernisierungskonzepts für die Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte im Ostalbkreis
• Planung und Koordination von Baumaßnahmen im Bereich Bahninfrastruktur; insbesondere barrierefreier Umbau und Modernisierung von Haltepunkten und Bahnhöfen
• Fördermittelakquise zur Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen
• Barrierefreier Ausbau von Haltestellen und Bahnhöfen

Von der ursprünglichen Überlegung, einen Bauingenieur bei der Landkreisverwaltung einzustellen und mit Planungsaufgaben im Bereich Verkehrsinfrastruktur zu betrauen, wurde angesichts der problematischen Fachkräftesituation Abstand genommen. Für die Konzeption und Umsetzung des Maßnahmenprogramms wird ein externes Ingenieurbüro anhand der Rückmeldungen der betroffenen Gemeinden beauftragt.

Digitalisierung:

Wie in allen Gesellschaftsbereichen, können auch im ÖPNV durch die Digitalisierung von Prozessen und Angeboten erhebliche Verbesserungenpotenziale sowohl auf Seiten der Verkehrsunternehmen und -verbünde, als auch zum Wohle der ÖPNV-Fahrgäste erschlossen werden. Der Geschäftsbereich „Nachhaltige Mobilität“ begleitet diese Prozesse und treibt gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und dem Verkehrsverbund OstalbMobil die Weiterentwicklung des ÖPNV im Zuge der Digitalisierung voran.

Handlungsaufträge:

• Begleitung der Beschaffung und Inbetriebnahme von Bordrechnern für die Verkehrsunternehmen von OstalbMobil
• Ergänzung des Vertriebsportfolios von OstalbMobil im Bereich eTickets
• Unterstützung bei der Einführung eines landesweiten e-Ticket-Systems für Bus und Bahn
• Landkreisweite Einführung der elektronischen Fahrgastinformation mit Echtzeit-Informationen
• Einführung von Smartphone-basierten Bedarfsverkehren

Weiteres Vorgehen

Der Geschäftsbereich „Nachhaltige Mobilität“ setzt die entsprechenden personellen und strukturellen Maßnahmen für eine effiziente Aufgabenerledigung im aufgewerteten Themengebiet um. Hierzu zählen insbesondere eine schnelle Besetzung der ausgeschriebenen Stellen mit qualifiziertem Personal.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung wird fortlaufend informiert.

Finanzierung und Folgekosten

Die entsprechend zu kalkulierenden Kosten für den entstehenden Personalbedarf und die Beratungsleistungen des Planungsbüros sind in den Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Gehlhaus, Geschäftsbereich Nachhaltige Mobilität

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat