Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt dem dargestellten Finanzierungskonzept zur Beschaffung neuer Bordrechner zu.

Sachverhalt/Begründung

In seiner Sitzung vom 26. Mai 2020 stimmte der Kreistag der Finanzierung neuer Druckersysteme in den Linienbussen des Landkreises zu (Vorlage: 071/2020).

Inhaltlich befindet sich der Prozess kurz vor dem Ausschreibeverfahren.

Nunmehr besteht Klarheit über das Finanzierungskonzept, wonach die OstalbMobil GmbH Eigentümer wird und die Gerätebeschaffung übernimmt. Die Rechner werden dann den beteiligten Verkehrsunternehmern zur Verfügung gestellt. 

Für die Erstinvestition abzüglich der Landesförderung nimmt die OstalbMobil GmbH, formell Empfänger der Fördergelder, ein Darlehen in Höhe von etwa 2.175.000 Euro auf. Die anfallenden Zins-, Tilgungsraten und Gebühren übernimmt der Ostalbkreis im Rahmen eines jährlichen Zuschusses von ca. 200.000 Euro und stellt somit die Finanzierung über die Laufzeit sicher. Die entsprechenden Beträge sind in den jeweiligen Haushaltsjahren zu hinterlegen.

Für die Aufnahme eines Darlehens durch OstalbMobil ist noch ein formeller Beschluss der OstalbMobil-Gremien erforderlich.

Finanzierung und Folgekosten

Die benötigten Mittel werden in den jeweiligen HH-Jahren dargestellt.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Gehlhaus, Geschäftsbereich Nachhaltige Mobilität

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat