Antrag der Verwaltung

Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm benennt der Kreistag des Ostalbkreises entsprechend der Vorschlagsliste der Fraktionen Frau Marliese Kleinhans, Unterschneidheim, und Frau Katharina Traub, Iggingen.

Sachverhalt/Begründung

Die fünfjährige Amtszeit der derzeit berufenen ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm endet bei einer Person mit Ablauf des 31. Dezember 2020. Für die neue Wahlperiode 2021 - 2025 ist laut Mitteilung des Sozialgerichts Ulm für den Ostalbkreis ein ehrenamtlicher Richter neu zu bestellen.

Das Sozialgericht hat den Landkreis gebeten, eine Vorschlagsliste für die Amtsperiode ab 1. Januar 2021 vorzulegen. Aus diesem Vorschlag beruft das Sozialgericht eine Person zum ehrenamtlichen Richter. Hierfür sollen zwei Personen vorgeschlagen werden. Auf die Auswahl selbst hat der Landkreis keinen Einfluss.

Insgesamt sind derzeit am Sozialgericht fünf ehrenamtliche Richter mit unterschiedlichen Amtsperioden berufen:

1. Marliese Kleinhans (01.01.2016 - 31.12.2020) (Amtszeit endet)

2. Wendelgard Deutsch (01.01.2017 - 31.12.2021)

3. Margit Ruf (01.01.2017 - 31.12.2021)

4. Gertraude von Streit (01.01.2017 - 31.12.2021)

5. Josef Mischko (01.01.2020 - 31.12.2024)

Damit sichergestellt ist, dass über alle Wahlperioden das Vorschlagsrecht dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 entspricht, erfolgte eine Auswertung nach dem Verteilungsverfahren St. Lagué/Schepers unter Berücksichtigung der bereits berufenen ehrenamtlichen Richter sowie eines weiteren Vorschlagsrechts.

Nach diesem Auswertungsverfahren ist von der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis jeweils eine Person für die Vorschlagsliste zu benennen. Die benannten Personen sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Anlagen

Anlage 1 Vorschlagsliste der Fraktionen

Anlage 2 Rahmenbedingungen für die Benennung ehrenamtlicher Richter am
Sozialgericht Ulm (Auszug aus der VwGO)

Sichtvermerke

gez. Trunk, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat