Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt/der Kreistag beschließt:

Der Kreistag stimmt der Verlängerung der Übernahme der Entsorgungspflichten für Selbstanliefererabfälle, ausgenommen Kleinanlieferungen nach der Abfallwirtschafts-satzung, auf den Deponien Reutehau und Herlikofen (befristet bis 31.12.2022) zu.

Sachverhalt/Begründung

Der Ostalbkreis hat zum 01.01.2008 die Entsorgungspflicht für die in seinem Gebiet angefallenen und im Rahmen der Selbstanlieferung überlassenen Abfälle (einschließlich Erdaushub und Bauschutt) im Wege der Beleihung auf die Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) übertragen. Ausgenommen von der Übertragung ist die Selbstanlieferung von Kleinmengen. Die erforderliche Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart für die Übertragung der Entsorgungspflichten ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Die GOA betreibt im Rahmen der Beleihung die Deponien Reutehau und Herlikofen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung. Im Oktober 2010 wurden aus Rechtssicherheitsgründen zwischen dem Ostalbkreis und der GOA Verträge zur Regelung der Pachtzahlungen, der Haftung und Nachsorgerücklage sowie Nachsorgekosten geschlossen. Die Laufzeit der Verträge ist an die Dauer der Beleihung gebunden.

Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz 2012 sind neue Pflichtenübertragungen generell nicht mehr möglich. Bereits bestehende Pflichtenübertragungen können nach den Übergangsvorschriften des § 72 (1) KrWG jedoch verlängert werden.

Der eigenverantwortliche Betrieb der Deponien hat sich bisher sowohl für den Ostalbkreis als auch für die GOA ausschließlich positiv ausgewirkt. Da das Aufkommen der Gewerbeabfälle zur Beseitigung nach wie vor nicht berechenbar und die dafür erforderlichen Entsorgungskapazitäten nicht planbar sind, hat der Ostalbkreis dadurch größtmögliche Planungssicherheit bei der Kalkulation der Abfallgebühren im Hinblick auf die Gewerbeabfälle. Die GOA erzielt durch flexible Reaktion auf Marktschwankungen Verbesserungen des Ergebnisses, was dem Ostalbkreis als Gesellschafter ebenfalls anteilig zugute kommt. Die Erhebung von Entgelten unter Ausweis der Mehrwertsteuer kommt weiterhin auch den gewerblichen Anlieferern und somit der regionalen Wirtschaft durch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs zugute.

Um diese Vorteile weiterhin nutzen zu können soll die Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Übertragung der Entsorgungspflichten ab 01.01.2021 befristet bis 31.12.2022 verlängert werden. Für die Antragsstellung benötigt die GOA die Zustimmung des Ostalbkreises. Im Falle der Genehmigung des Regierungspräsidiums verlängern sich die abgeschlossenen Deponieverträge automatisch bis zum Ende der erneuten Befristung.

Finanzierung und Folgekosten

Die Vereinbarungen über Pachtzahlungen und die Übernahme von Nachsorgekosten aus den Deponieverträgen sind in der Abfallgebührenkalkulation entsprechend berücksichtigt.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich Controlling und Beteiligungsmanagement

gez. Kuhn, GOA

gez. Wanner, GOA

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat