Antrag der Verwaltung

Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur EU-Strukturförderung 2021 bis 2027 zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

In der Sitzungsvorlage Nr. 076/2020 vom Mai 2020 wurde ausführlich dargestellt, wie sich die EU-Strukturförderung im Ostalbkreis in den verschiedenen Förderperioden von 1994 bis heute entwickelt hat. Ferner wurde ein Ausblick auf die inhaltlichen Schwerpunkte für Baden-Württemberg in der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 gegeben und in diesem Zusammenhang vom Gremium auch die Beteiligung des Ostalbkreises am Wettbewerb RegioWIN 2030 (Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit 2030) des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Dargestellt wurden außerdem die bis zum damaligen Stand angestoßenen und durchgeführten Initiativen, Veranstaltungen und Projekte zur Erstellung der Innovations-Strategie NiO „Nachhaltige Innovationen im Ostalbkreis - Zukunftsideen für Mensch & Umwelt“ als Wettbewerbsbeitrag des Landkreises. Eine umfassende Kommunikationskampagne hatte und hat nach wie vor das Ziel, die Sichtbarkeit und Bürgernähe sowohl für den RegioWIN 2030-Prozess als auch für die EU-Strukturförderung insgesamt zu stärken. Als Informations- und Austauschplattform ging dazu im Mai 2020 die Website www.zukunft-ostalb.de

online. Ein wesentliches Element der Kommunikationskampagne ist die Partizipation

sowohl der interessierten Öffentlichkeit als auch konkreter Zielgruppen.

Gewinnspiel „Fragen der Woche“:

Mit dem Gewinnspiel „Fragen der Woche“ waren vom 30. Mai 2020 bis 7. August 2020 über 10 Wochen hinweg alle Bürger*innen aufgerufen, ihre Meinung zu Fragen rund um die Themen Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit abzugeben. Fragen wie „Können Sie sich vorstellen, im Alter von einem Roboter gepflegt zu werden?“, „Wie

erleben Sie Innovation im Alltag?“ oder „Würden Sie in einem autonom fahrenden Bus mitfahren?“ konnten auf der Website www.zukunft-ostalb.de beantwortet werden. Gleichzeitig wurde damit auch die Entwicklung der Innovations-Strategie NiO unterstützt. Durch redaktionelle Texte, Anzeigen-Text-Kombinationen, Billboard-Werbung und

Memosticks in den Tageszeitungen im Ostalbkreis wurde auf das Gewinnspiel aufmerksam gemacht. In der Wirtschaftszeitung „Wirtschaft Regional“ ist ergänzend dazu in der Juli-Ausgabe ein ausführliches Interview mit der Wirtschaftsförderung des Ostalbkreises erschienen. Komplettiert wurde die Öffentlichkeitsarbeit durch die Website sowie die

Facebook- und Instagram-Accounts des Ostalbkreises. Über 900 Interessierte haben an den „Fragen der Woche“ teilgenommen. Insgesamt 40 Preise konnte das NiO-Team der Stabsstelle Wirtschaftsförderung - Europabüro - Kontaktstelle Frau und Beruf der Landkreisverwaltung schließlich an die ausgelosten Teilnehmenden überreichen. Über den Hauptpreis, einen smart EQ fortwo für ein Jahr, konnte sich Marianne Knödler aus Lorch freuen. Im Beisein von Lisa Widmann (Autohaus Bruno Widmann als Sponsor des smart EQ) und Andrea Hahn (Wirtschaftsförderung Ostalbkreis) wurde der smart EQ am

1. September 2020 im Landratsamt in Aalen an die Gewinnerin übergeben. Weitere Preise waren Hotelübernachtungen mit Nutzung der AlbCard (Sponsor: Schwäbische Alb Tourismus), Segelflüge ab dem Flugplatz Ellwangen-Erpfental (Sponsor: Kreissparkasse Ostalb), Energie-Checks (Sponsor: Energiekompetenz Ostalb e. V.), OstalbMobil Chipkarten (Sponsor: OstalbMobil GmbH) sowie Familien- und Einzeleintrittskarten für das Explorhino Science Center.

Bildunterschrift: Lisa Widmann (li.) vom Autohaus Bruno Widmann GmbH & Co. KG als Sponsor des smart EQ und Andrea Hahn (re.) von der Stabsstelle Wirtschaftsförderung-Europabüro-Kontaktstelle Frau und Beruf gratulieren Marianne Knödler zum Hauptgewinn.

Die Umfrageergebnisse aus den „Fragen der Woche“ werden gemeinsam mit den Ergebnissen aus der Zielgruppenbefragung in der Sitzung des Kreistags von Herrn Dr. Hilpert vom Lehrstuhl für Humangeographie und Transformationsforschung im Institut für Geographie der Universität Augsburg vorgestellt.

Zielgruppenbefragung:

Aktuell 19 Persönlichkeiten aus Unternehmen, Hochschulen, Verbänden, Kommunen und weiteren Institutionen im Ostalbkreis und der Region Ostwürttemberg engagieren sich als NiO-Botschafter*innen. Sie sind Repräsentanten wichtiger Zielgruppen und unterstützen den Entstehungsprozess der Innovationsstrategie und damit die Weiterentwicklung von NiO durch die gezielte Ansprache der jeweiligen Zielgruppen. Alle Botschafter*innen werden auf der Website www.zukunft-ostalb.de vorgestellt. Im Zeitraum vom 14. Juli 2020 bis 7. August 2020 wurden folgende Zielgruppen in eine Online-Befragung eingebunden:

• Auszubildende im dualen System

• Studierende

• Start-up-Unternehmen

• Handwerksbetriebe

• Unternehmen

• Einrichtungen in Forschung und Entwicklung

• Kommunen

Die individuell auf jede Zielgruppe angepassten Fragebögen umfassten jeweils rund 30 mehrheitlich geschlossene Fragen. Auch die Mitglieder des Kreistags konnten in der Zielgruppe „Kommunen“ an der Befragung teilnehmen. In dieser Befragung ging es in vertiefter Weise ebenfalls um die Themen, die für einen zukunfts- und wettbewerbsfähigen Standort mit hoher Lebensqualität relevant sind, vor allem Digitalisierung, Innovation und Nachhaltigkeit.

Die Befragungsergebnisse sowohl aus den „Fragen der Woche“ als auch aus den Zielgruppenbefragungen untermauern die in der Innovations-Strategie NiO herausgearbeiteten Entwicklungsziele und bilden so die ideale Verknüpfung zu den Ergebnissen aus dem KreisentwicklungsDIALOG „Innovation“ vom 29. April 2019 mit den erarbeiteten 11 Zukunftsfeldern, den Experteninterviews und der umfangreichen Datenanalyse. Die in Planung befindlichen Leuchtturm- und Schlüsselprojekte adressieren ebenso die ermittelten Bedarfe. NiO wird dabei als ein Instrument der Kreisentwicklung zur Erreichung einer erfolgreichen ökonomischen, sozialen und ökologischen Zukunft verstanden.

Weitere Umsetzungsschritte auf dem Weg zur Innovations-Strategie NiO:

Auch auf Landesebene ist der RegioWIN 2030-Prozess vorangegangen. Insgesamt gab es drei virtuelle Sitzungen des RegioWIN-Netzwerks, an denen die Landkreisverwaltung teilgenommen hat. Zusätzlich werden vom Netzwerk Newsletter aufgelegt, die einen Überblick über die Aktivitäten in den verschiedenen am Wettbewerb beteiligten Regionen geben. Auch der Ostalbkreis hat zu jedem Newsletter einen Beitrag eingebracht.

Die Steuerungsgruppe RegioWIN stellt den zentralen Kommunikations- und Entwicklungsbestandteil während des Bewerbungsprozesses und der weiteren Zusammenarbeit innerhalb des Ostalbkreises dar. Die Struktur hat sich mit der eingebrachten breiten

Expertise als sehr effizient bewährt und daher wurde die bestehende Besetzung durch die Projektträger der neuen Leuchtturmprojekte ergänzt. Seit der Vorstellung der RegioWIN 2030-Maßnahmen im Mai 2020 im Kreistag des Ostalbkreises fanden unter Pandemiebedingungen drei weitere Sitzungen dieser Steuerungsgruppe statt. Pro Sitzung stand jeweils eines der geplanten Leuchtturmprojekte im Fokus.

• Am 2. Juli 2020 fand die 17. Sitzung im Congress Centrum in Schwäbisch Gmünd statt. Schwerpunkt: Projekt des Forschungsinstituts Edelmetalle + Metallchemie fem mit dem Arbeitstitel „Innovationslabor für digitale Prozesstechnik, Energietechnik und Leichtbau (IPEL)“.

• Am 27. Juli 2020 folgte die 18. Sitzung mit dem Schwerpunkt „albturm mit Zukunftsforum“ in der Stadthalle Heubach.

• Am 23. September 2020 fand an der Hochschule Aalen die 19. Sitzung der Steuerungsgruppe RegioWIN statt. Schwerpunkt: „KI-Werkstatt Mittelstand“.

Zudem gab es weitere projektspezifische Workshops und Abstimmungen. Die thematischen Kapitel des Regionalen Entwicklungskonzepts NiO konnten in der Zwischenzeit weiter präzisiert werden und befinden sich entsprechend der Zeitschiene und der laufend noch einzupflegenden neuen Inhalte in einem gut vorangeschrittenen Entwurfsstadium.

Vorgehen bis zur Abgabe des Bewerbungskonzepts:

Das Land hat zu vier weiteren Fachkonsultationen und einer abschließenden Gemeinsamen Konsultation eingeladen, die im Oktober und November 2020 stattfinden werden. Diese Termine sind ein weiterer Baustein bei der Finalisierung des Operationellen Programms, das die Grundlage für die Ausreichung der EFRE-Mittel in Baden-Württemberg bildet. Die Landkreisverwaltung wird sich an diesen Konsultationen beteiligen. Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 wurde zwar vom Rat beschlossen, ist jedoch immer noch nicht vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten verabschiedet. Die zu erwartenden Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Baden-Württemberg stehen daher abschließend nach wie vor nicht fest. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass – wie in der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 – wieder rund 65 Mio. EUR aus dem EFRE-Budget des Landes für Leuchtturmprojekte aus dem Wettbewerb RegioWIN 2030 bereitgestellt werden sollen.

Bis zum Abgabetermin des Bewerbungskonzepts für RegioWIN 2030 am 18. Dezember 2020 sind im Ostalbkreis noch verschiedene weitere Schritte geplant. Zum einen werden die Erkenntnisse aus der NiO-Kampagne und den Befragungen in einer weiteren Veranstaltung der Reihe „KreisentwicklungsDIALOG“ am 16. November 2020 im Ostalbkreishaus präsentiert. Mit allen Interessierten, Prozessbeteiligten und Zielgruppenakteuren können bei dieser Gelegenheit die inhaltlichen Ergebnisse und die Wirkungen daraus auf die Innovations-Strategie NiO diskutiert werden. Zum anderen ist eine formelle Abstimmung der Innovations-Strategie NiO und der dazugehörigen Projekte notwendig. Für alle geplanten Leuchtturmprojekte sind Finanzierung und Nachhaltigkeit sicherzustellen. Dieses Kriterium wird von Seiten des Landes als ein Bewertungsmaßstab herangezogen. Mit der Einwerbung möglichst zahlreicher „Letter of intent (LOI)“ sollen die NiO-Strategie und die daraus erwachsenden Projekte zusätzlich in ihrer Bedeutung für den Standort Ostalbkreis untermauert werden. Als ein weiteres, vom Land zwingend vorgegebenes, Kriterium müssen alle im Rahmen der Innovations-Strategie NiO vorgeschlagenen Leuchtturmprojekte priorisiert werden. Die Steuerungsgruppe wird sich damit in den nächsten Sitzungen beschäftigen. Gesamtkonzept und Priorisierung werden dem Kreistag in der Sitzung am 15. Dezember 2020 vorgestellt.

Sichtvermerke

gez. Hahn, Stabsstelle 02

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat