Antrag der Verwaltung

Frau Julia Landgraf-Schmid (Bündnis 90/Die Grünen) wird zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, die den Landrat als Vorsitzende des Kreistags und seiner Ausschüsse im Verhinderungsfall im Ausschuss für Bildung und Finanzen vertritt, aus der Mitte des Gremiums gewählt.

Sachverhalt/Begründung

Nach § 5 Absatz 4 der Hauptsatzung des Ostalbkreises wählen die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Finanzen aus ihrer Mitte einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende, die den Vorsitzenden im Verhinderungsfall vertreten. Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt der Ausschuss.

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2019 folgende stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte des Ausschusses gewählt:

1. Stellvetreter:   Dr. Joachim Bläse (CDU)

2. Stellvertreterin:  Frau Dr. Susanne Garreis

Aufgrund der Mitteilung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit Beschluss des Kreistags am 29. Juli 2020 die Besetzung der Ausschussmitglieder geändert. Durch das Ausscheiden von Frau Dr. Susanne Garreis als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung und Finanzen ist auch die Funktion der zweiten Vorsitzenden neu zu besetzen.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, dass die Nachfolge eines aus einem Ausschus bzw. eines vergleichbaren Gremiums ausscheidenden Kreistagsmitglieds von der Fraktion/Gruppierung benannt wird, der das ausscheidende Mitglied angehört. Ebenso bestand bisher die Übung, entsprechende Änderungen der Besetzung der Ausschüssen und sonstiger Gremien im Wege der Einigung zu beschließen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur Neubesetzung der Funktion als zweite Stellvertreterin im Ausschuss für Bildung und Finanzen Frau Julia Landgraf-Schmid vorgeschlagen.

Sichtvermerke

gez. Trunk, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat