Antrag der Verwaltung

Herr Georg Ruf (CDU) wird zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden, der den Landrat als Vorsitzenden des Kreistags und seiner Ausschüsse im Verhinderungsfalle im Ausschuss für Bildung und Finanzen vertritt, aus der Mitte des Gremiums gewählt.

Sachverhalt/Begründung

Nach § 5 Absatz 4 der Hauptsatzung des Ostalbkreises wählen die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Finanzen aus ihrer Mitte einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende, die den Vorsitzenden im Verhinderungsfalle vertreten. Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt der Ausschuss.

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2019 folgende stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte des Ausschusses gewählt:

1. Stellvertreter: Dr. Joachim Bläse (CDU)

2. Stellvertreterin:  Dr. Susanne Garreis (Bündnis 90/Die Grünen)

Herr Dr. Joachim Bläse wurde am 30. Juni 2020 zum Landrat des Ostalbkreises gewählt. Durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Joachim Bläse ist die Funktion des ersten stellvertretenden Vorsitzenden neu zu besetzen.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, dass die Nachfolge eines aus einem Ausschuss bzw. eines vergleichbaren Gremiums ausscheidenden Kreistagsmitglieds von der Fraktion/Gruppierung benannt wird, der das ausscheidende Mitglied angehört. Ebenso bestand bisher die Übung, entsprechende Änderungen der Besetzung von Ausschüssen und sonstiger Gremien im Wege der Einigung zu beschließen.

Die CDU-Fraktion hat zur Neubesetzung der Funktion als ersten Stellvertreter im Ausschuss für Bildung und Finanzen Herrn Georg Ruf vorgeschlagen.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Ebert, in Vertretung Trunk, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat