Antrag der Betriebsleitung:

a)     Der Krankenhausausschuss hat den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Fördergespräch ist baldmöglichst zu führen. Der Krankenhausausschuss ist umgehend über das Ergebnis des Fördergesprächs zu informieren, danach ist die Baufreigabe vorzubereiten. Der bisher anvisierte Baubeginn Ende Oktober 2003 soll eingehalten werden.

b)     Der Krankenhausausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig ohne ausdrückliche Baufreigabe, den Ausschreibungen mit Zuschlagsverlängerung bis Mitte November 2003, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Land, zuzustimmen.

c)      Der Krankenhausauschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig zu beschließen, den Kostenrahmen für die Erstellung des Klinikhotels auf maximal 17.2 Mio. € brutto festzuschreiben.

Sachverhalt/Begründung:

Als Einleitung werden kurz die bisher erfolgten wichtigsten Meilensteine der Maßnahme vorangestellt, damit der Gesamtzusammenhang sichtbar ist.

• VOF-Verfahren (Herbst 2001)
  
  Der Entwurf des Wettbewerbers Heinle, Wischer und Partner (HW+P) wurde mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 45 Mio. DM (23 Mio. €) bewertet. Drees & Sommer, damals mit der Durchführung des  VOF-Vefahrens beauftragt, hat schriftlich darauf hingewiesen, dass die 23 Mio. € durch Optimierungen auf ein Budget von 20 Mio. € reduziert werden können.
  
  Das Preisgericht hat den Entwurf von HW+P an die erste Stelle gesetzt und gleichzeitig das Baubudget auf 30 Mio. DM (15,34 Mio. €) festgelegt. Im Nachtragshaushalt 2002 ist dieses Budget bestätigt worden.
  
  HW+P wurde der Planungsauftrag erteilt, Drees & Sommer mit der Projektsteuerung beauftragt.

• Vorentwurf
  
  Im Mai 2002 haben die Planer den ersten Vorentwurf mit Kostenschätzung vorgelegt. Die Kosten wurden von HW+P und Drees & Sommer mit 24 Mio. €. beziffert. Daraufhin hat das Ostalb-Klinikum einen Planungsstop verhängt und Nachbesserungen des Vorentwurfs eingefordert.
  
  Nach den Korrekturen (z.B. Straffung des Raumprogramms) wurde dem Klinikum ein Entwurf mit Gesamtkosten in Höhe von 16,1 Mio. € vorgelegt.

• Haushaltsplan 2003
  
  Das bisher im Haushaltsplan veranschlagte Budget von 15,34 Mio. € wurde im Haushaltsplan 2003 an das Ergebnis des Vorentwurfs (16,1 Mio. €) angepasst.

• Entwurf
  
  In den Herbstmonaten 2002 wurde der Entwurf erstellt. Gegenüber dem Vorentwurf sind einige neue Informationen, z.B. das Baugrundgutachten, das bauphysikalische Gutachten und Nutzeranforderungen in die Planung integriert und bewertet worden. Die Planer haben dem Klinikum als Ergebnis dieses Prozesses ein Gesamtvolumen von 17,6 Mio. € vorgestellt. Diese Summe hat das Klinikum nicht akzeptiert, die Architekten wurden beauftragt, substantielle Kosteneinsparungen zu erarbeiten. Mit 16,5 Mio. € liegt der optimierte Entwurf (z.B. Veränderung bei den Akustikabhangdecken, Vereinfachung der Fassade) ohne Möblierung und Medizinische Einrichtung etwas über den Annahmen des Vorentwurfs. Pro Bett errechnen sich daraus durchschnittliche Kosten von ca. 90.000 €. Diese durchschnittlichen Kosten pro Bett werden auch beim Bau von Pflegeheimen vergleichbarer Struktur (Stationsgröße, Aufzüge...) benötigt.

• Sitzung des Krankenhausausschusses am 03.12.2002
  
  In der Sitzung des Krankenhausausschusses am 3.12.2002 hat das Klinikum ausführlich den aktuellen Planungsstand und die Kostenberechnung des optimierten Entwurfs vorgetragen.

• Fachgespräche mit der Oberfinanzdirektion (OFD) und dem Sozialministerium – Einbringung des Förderantrags
  
  Anfang 2003 haben die für die Förderung notwendigen Fachgespräche mit der OFD und dem Sozialministerium begonnen und konnten vor Pfingsten zum Abschluss gebracht werden. Die OFD hat darauf bestanden, dass die Planungen konsequent durchgeführt und somit langfristig die richtigen Weichen gestellt werden. Diese Sichtweise hat unter anderem zur Folge, dass die im Jahre 1998 für die zwei Kinderstationen umgebaute Ebene 2 im alten Bettenhaus im Gegensatz zur bisherigen Planung auch abgerissen wird und beide Kinderstationen im Neubau ihre Heimat finden. Der Neubau muss durch dieses Maßnahme nicht aufgestockt werden, anstelle der bisherigen Ebene 2 sind teilweise eingeschossige Neubauten vorgesehen.
  
  Bislang war das Klinikum davon ausgegangen, dass die OFD die umgebaute Ebene 2 erhalten möchte. Mit der neuen Planung können die Bereiche der Kinderklinik allerdings noch besser aufeinander abstimmt werden (Diagnostik, Ambulanz, Station auf einer Ebene in unmittelbarer Nachbarschaft).
  
  Die sich aus den Forderungen der OFD ergebenden Umplanungen haben die Planer rasch umgesetzt. Es fanden weitere Gespräche mit der OFD und dem Sozialministerium statt. Die folgende Aufstellung zeigt eine Gegenüberstellung der geplanten und schlußendlich vom Sozialministerium genehmigten Flächen:

Bei der „Pflege Erwachsener“ ist anzumerken, dass mit der Grundsatzentscheidung im VOF-Verfahren für den Entwurf von HW+P auch die Entscheidung dafür gefallen ist, die Betten im Patientenzimmer gegenüber aufzustellen und nicht nebeneinander wie bisher üblich. Diese Veränderung verbessert die Aufenthaltsqualität der Patienten, deshalb hat sich das Preisgericht dafür entschieden. Die veränderte Bettstellung braucht etwas mehr Platz als die Standardlösung. Dieser Mehrbedarf pro Patientenzimmer (ca. 3 m2 pro Patient) ist nicht förderfähig.

Kurz vor Pfingsten, am 06. Juni 2003, konnte der Förderantrag mit der HU-Bau formal eingereicht werden.

Die Berücksichtigung der Forderungen der OFD, des Sozialministeriums und des Brandschutzgutachtens haben zu einer Veränderung der Kostenberechnung geführt. Eine erste dem Klinikum vorgetragene Berechnung der Planer liegt weit über den am 03.12.2002 im Krankenhausausschuss berichteten 16,5 Mio. € des optimierten Entwurfs.

Das Klinikum hat diese Kostenberechnung nicht akzeptiert und HW+P den Auftrag erteilt, die Planung zu überarbeiten und weitere Einsparungsmöglichkeiten auszuloten. Hierzu wurde auch einige Potentiale von Bauherrenseite aufgezeigt. Das Klinikum hat in der Krankenhausausschuss-Sitzung am 8. Juli 2003 mündlich über den aktuellen Planungsstand und die Kostenberechnung berichtet.

Inzwischen hat das Ostalb-Klinikum und der Projektsteuerer Drees & Sommer in Kostenoptimierungsgesprächen mit den Planern, den Empfehlungsbeschluss des Krankenhausausschusses vom 08. Juli 2003 mit dem festgelegten „Deckel“ von 17,2 Mio. € inklusive Mehrwertsteuer und aller Nebenkosten bestätigt.

• Bearbeitung des Förderantrags – Fördergespräch im Sozialministerium
  
  Die OFD hat bereits mit der Bearbeitung unseres Antrages begonnen. Nach aktuellem Stand wird das Fördergespräch im Sozialministerium Anfang Herbst 2003 stattfinden (im Krankenhausbauprogramm des Landes Baden-Württemberg ist der Beginn der Südspange im Jahr 2003 vorgesehen). Im Fördergespräch wird unter anderem die Förderquote verhandelt.
   
• Baufreigabe in den Gremien des Krankenhausträgers – Beginn der Ausschreibungen
   

Aufgrund des engen Zeitrahmes und der Aufnahme in das Landesbauprogramm 2003 sowie der konjunkturellen Lage der Bauwirtschaft (günstige Preise, aber auch positive Impulse für die Bauwirtschaft), möchte das Ostalb-Klinikum die Ausschreibungen der ersten Hauptgewerke vorantreiben. Unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Genehmigung durch das Land sowie der Baufreigabe durch den Kreistag könnte das Ostalb-Klinikum diese mit Verlängerung der Zuschlagsfrist bis Mitte November 2003 veröffentlichen.

Nach dem Fördergespräch wird das Ostalb-Klinikum den Antrag auf Baufreigabe bei den Gremien des Krankenhausträgers stellen. Damit die ersten Mittel des Landes aus dem Krankenhausbauprogramm 2003 abgerufen werden können, muss der Baubeginn noch im Jahr 2003 sein.

Finanzierungen und Folgekosten:

Anlagen:

0

Sichtvermerke:

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Krankenhausdirektor und

Koordinierender Krankenhausdirektor

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Kreiskämmerer

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Landrat