Antrag der Verwaltung

Der Aufsichtsrat der GOA setzt sich aufgrund einer Änderung bei der CDU-Kreistagsfraktion wie folgt neu zusammen:

CDU-Fraktion (3 Mitglieder):

Ellen Eva Renz

Wendelin Schmid

(bisher: Richard Arnold)

Wolfgang Steidle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  (1 Mitglied):

Dr. Susanne Garreis

SPD-Fraktion (1 Mitglied):

Cav. Mario Capezzuto

Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis  (1 Mitglied):

Adrian Schlenker

Sachverhalt/Begründung

Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der GOA besteht der Aufsichtsrat aus 14 Mitgliedern. Der Landrat des Ostalbkreises gehört dem Aufsichtsrat kraft Amtes an. Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder werden durch Beschluss der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Kreistags des Ostalbkreises (6 Aufsichtsratsmitglieder), auf Vorschlag der Betriebsversammlung der Gesellschaft (1 Aufsichtsratsmitglied) und der Hörger Holding GmbH (6 Aufsichtsratsmitglieder) bestellt.

Durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Joachim Bläse, CDU-Fraktion (Sitzungsvorlage 153/2020) sind zahlreiche Ausschüsse und sonstige Gremien neu zu besetzen.

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 8. Juli 2020 eine Änderungen bei der Besetzung des Aufsichtsrats der GOA mitgeteilt. Diese Änderung gegenüber der bisherigen Besetzung ist grau hinterlegt.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, dass die Nachfolge eines aus einem Ausschuss bzw. eines vergleichbaren Gremiums ausscheidenden Kreistagsmitglieds von der Fraktion/Gruppierung benannt wird, der das ausscheidende Mitglied angehörte. Ebenso bestand bisher die Übung, entsprechende Änderungen der Besetzung von Ausschüssen und sonstiger Gremien im Wege der Einigung zu beschließen.

Sichtvermerke

gez. Rief, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat