Antrag der Verwaltung

Der Aufsichtsrat der Ostalb Mobil GmbH setzt sich aufgrund von Änderungen bei den Kreistagsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD wie folgt neu zusammen:

CDU-Fraktion (2 Mitglieder):

Daniela Dinser

(bisher: Dr. Joachim Bläse)

Nikolaus Ebert

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1 Mitglied):

Elmar Hägele

(bisher: Hubert Thalheimer)

SPD-Fraktion (1 Mitglied):

Mario Cav. Capezzuto

Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis (1 Mitglied):

Herbert Witzany

AfD (1 Mitglied):

Andreas Grimm

(bisher: Susanne Mützel)

Sachverhalt/Begründung

Gemäß § 7a des Gesellschaftsvertrags des Aufsichtsrats OstalbMobil GmbH besteht der Aufsichtsrat aus 14 Mitgliedern. Der Landrat des Ostalbkreises gehört dem Aufsichtsrat kraft Amtes an. Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder werden vom Ostalbkreis und von den Verkehrsunternehmen entsendet. Die Vertreter des Ostalbkreises sind durch Bestellungsbeschluss des Kreistages zu benennen. Die Entsendung der Vertreter der Verkehrsunternehmen erfolgt durch Wahl im Rahmen der Gesellschafterversammlung.

Durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Joachim Bläse, CDU-Fraktion (Sitzungsvorlage 153/2020) und Herrn Siegfried Schwarzl, AfD-Fraktion (Sitzungsvorlage 099/2020) sind zahlreiche Ausschüsse und sonstige Gremien neu zu besetzen. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dies zum Anlass genommen, ebenfalls einzelne Ausschüsse und sonstige Gremien neu zu besetzen.

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 8. Juli 2020, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 23. Juni 2020 und die AfD-Fraktion mit Schreiben vom 9. Juli 2020 Änderungen bei der Besetzung des Aufsichtsrats OstalbMobil GmbH mitgeteilt.

Änderungen gegenüber der bisherigen Besetzung sind grau hinterlegt.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, dass die Nachfolge eines aus einem Ausschuss bzw. eines vergleichbaren Gremiums ausscheidenden Kreistagsmitglieds von der Fraktion/Gruppierung benannt wird, der das ausscheidende Mitglied angehörte. Ebenso bestand bisher die Übung, entsprechende Änderungen der Besetzung von Ausschüssen und sonstiger Gremien im Wege der Einigung zu beschließen.

Sichtvermerke

gez. Rief, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat