Antrag der Verwaltung

Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Ostalb setzt sich aufgrund von Änderungen bei den Kreistagsfraktionen CDU und AfD wie folgt neu zusammen:

CDU-Fraktion (3 Mitglieder):

Ordentliche Mitglieder    Stellvertretende Mitglieder

Dr. Eberhard Schwerdtner    Christoph Konle

Georg Ruf      Dr. Gunter Bühler

Richard Arnold     Ellen Eva Renz

(bisher: Dr. Joachim Bläse)

Mitglieder, die nicht dem Kreistag angehören (1 Mitglied)

Ordentliches Mitglied    Stellvertretendes Mitglied

Rosalinde Kottmann     Otto Schieber

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1 Mitglied):

Ordentliches Mitglied    Stellvertretendes Mitglied

Volker Grab      Veronika Gromann

Mitglieder, die nicht dem Kreistag angehören (1 Mitglied)

Ordentliches Mitglied    Stellvertretendes Mitglied

Karin Boldyreff-Duncker    Claudia Wagner

SPD-Fraktion (1 Mitglied):

Ordentliches Mitglied    Stellvertretendes Mitglied

Thilo Rentschler     Sigrid Heusel

Mitglieder, die nicht dem Kreistag angehören (1 Mitglied)

Ordentliches Mitglied    Stellvertretendes Mitglied

Marlies Büker      Senta D`Onofrio

Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis (1 Mitglied):

Ordentliches Mitglied    Stellvertretendes Mitglied

Karl Hilsenbek     Heidi Borbély

Mitglieder, die nicht dem Kreistag angehören (1 Mitglied)

Ordentliches Mitglied    Stellvertretendes Mitglied

Willibald Freihart     Sabine Heidrich

Fraktion AfD (1 Mitglied):

Ordentliches Mitglied    Stellvertretendes Mitglied

Andreas Wörner     Susanne Mützel

(bisher: Siegfried Schwarzl)

Sachverhalt/Begründung

Der Verwaltungsrat besteht als Organ der Kreissparkasse Ostalb aus dem Landrat des Ostalbkreises als Vorsitzenden sowie aus elf weiteren Mitgliedern und sechs Vertretern der Beschäftigten. Die elf weiteren Mitglieder werden vom Kreistag bestellt. Dabei soll mindestens ein Drittel (vier Mitglieder) bzw. dürfen höchstens zwei Drittel (sieben Mitglieder) dem Kreistag angehören.

Durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Joachim Bläse, CDU-Fraktion (Sitzungsvorlage 153/2020) und Herrn Siegfried Schwarzl, AfD-Fraktion (Sitzungsvorlage 099/2020) sind zahlreiche Ausschüsse und sonstige Gremien neu zu besetzen.

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 8. Juli 2020 und die AfD-Fraktion mit Schreiben vom 9. Juli 2020 Änderungen bei der Besetzung des Verwaltungsrats Kreissparkasse Ostalb mitgeteilt.

Änderungen gegenüber der bisherigen Besetzung sind grau hinterlegt.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, dass die Nachfolge eines aus einem Ausschuss bzw. eines vergleichbaren Gremiums ausscheidenden Kreistagsmitglieds von der Fraktion/Gruppierung benannt wird, der das ausscheidende Mitglied angehörte. Ebenso bestand bisher die Übung, entsprechende Änderungen der Besetzung von Ausschüssen und sonstiger Gremien im Wege der Einigung zu beschließen.

Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats soll Gewähr dafür bieten, dass bei der Erfüllung der Aufgaben der Sparkasse die Interessen des gesamten Kundenkreises berücksichtigt werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter sollen wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde besitzen und geeignet sein, die Sparkasse zu fördern und bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen. Außerdem müssen die Mitglider des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen (§ 25 d Kreditwesengesetz).

Sichtvermerke

gez. Rief, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Pavel, Landrat